Unbedacht oder doch vorsätzlich?

Wasserburg - Ungereimtheiten in einem BAföG-Antrag brachten eine Studentin vor Gericht. Wem gehörte welches Vermögen, das im Antrag nicht auftauchte?

Ihre scheinbar unbedachten Angaben über ihre finanziellen Verhältnisse im BAföG-Antrag brachten einer 23-jährigen Studentin aus dem Raum Wasserburg großen Ärger und einen Strafbefehl wegen Betrugs ein, denn die Behörde war der Ansicht, dass die junge Frau wissentlich falsche Angaben gemacht hat.

Laut Strafbefehl soll die Studentin im November 2009 Ausbildungsförderung nach dem BAföG bei der Landeshauptstadt München beantragt haben. Dabei soll sie bewusst falsch angegeben haben, dass sie nur ein Buchgeld- und Bargeldvermögen von insgesamt 5116 Euro besitze. Im Antrag gab es den Hinweis, dass rechtsmissbräuchlich ohne Gegenwert übertragene Vermögen an nahe Verwandte, insbesondere in zeitlichen Zusammenhang mit der Antragstellung, angegeben werden müssen. Dies hatte die Studentin aber wohl nicht als für sie relevant erachtet. Tatsächlich hatte sie im März des Jahres 6500 Euro und im Oktober 2009 in zwei Beträgen rund 25000 Euro an ihre Eltern übertragen und dies nicht angegeben. Bei Kenntnis dieser Sachlage hätte es keine Ausbildungsförderung gegeben.

Anhand der Angaben der Angeschuldigten wurden ihr jedoch Ausbildungsförderung von 3140 Euro und ein zinsloses Darlehen in derselben Höhe gewährt. Auch im Weiterbewilligungsantrag war von dem Geld an die Eltern nicht die Rede und so erfolgte eine weitere Ausbildungsförderung. Dies sei eine Vorspiegelung falscher Tatsachen und strafbar als Betrug in zwei tatmehrheitlichen Fällen fand die Staatsanwaltschaft.

Die Studentin war allerdings anderer Ansicht. Sie betonte vor dem Amtsgericht Rosenheim, Zweigstelle Wasserburg, dass es sich bei den genannten Summen ausschließlich um das Geld ihrer Eltern gehandelt habe. Zu dem Zeitpunkt habe sie sich in der Berufsfindungsphase befunden. Für einen längeren Auslandsaufenthalt sowie für einen später geplanten Autokauf habe sie jeweils im Vorfeld Geld bekommen. Was sie nicht gebraucht habe, hätte sie zeitnah wieder zurückbezahlt. Das sei in der Familie so üblich und dazu brauche es auch keine Verträge. Vor Beginn des Studiums und als abzusehen gewesen sei, was vom Wohnungseinrichten übrig sei und dass sie kein Auto kaufe, habe sie abrechnen wollen.

Prinzipiell könne sie sich ohne Eltern gar nichts kaufen. Die unterstützten sie finanziell, jedoch sei dies als Darlehen anzusehen und keine Schenkung. Der Verteidiger wies darauf hin, dass die Angeschuldigte leichtfertig gehandelt und den Antrag wohl nur flüchtig durchgelesen habe. Dies zeige sich auch daran, dass das BAföG-Amt erst aufgrund der Angaben seiner Mandantin tätig geworden sei. Bei einer Nachfrage über den Vermögensverbrauch habe sie die Rückzahlung der Darlehen an die Eltern angegeben, obwohl dies gar nicht gefragt gewesen sei. Dies habe eine initiale Bedeutung und müsse bei der Strafzumessung eine Rolle spielen. Zudem sei der Schaden bereits vollständig zurückbezahlt. Daher beantragte er die Einstellung des Verfahrens.

Laut Jugendgerichtshilfe war eine Reifeverzögerung der Angeschuldigten, die vor der ersten Tat das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, nicht auszuschließen. Sie empfahl eine Einstellung des Verfahrens oder eine Verurteilung nach Jugendrecht. Und auch das BAföG-Amt hatte einer Einstellung zugestimmt.

Doch die Staatsanwaltschaft sträubte sich lange Zeit dagegen, da aus ihrer Sicht der Schaden zu hoch war. Erst nach einigen Anläufen gab es grünes Licht von der Staatsanwaltschaft und das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage von 500 Euro eingestellt.

Der Schaden sei bezahlt und es sei nicht davon auszugehen, dass die Angeschuldigte nochmals straffällig werden würde, hieß es in der Urteilsbegründung. Sie habe wohl kapiert, dass man Formulare künftig vor dem Ausfüllen gründlicher durchlesen müsse.

ca/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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