Wahl spaltet die Freien Wähler

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Landkreis - Spricht man Sepp Hofer, den neuen Kreisvorsitzenden der Freien Wähler, auf seine Wahl an, sagt er als Erstes: „Da ist alles rechtmäßig gelaufen.“ Andere sehen dies anders:

Franz Bergmüller, der als Landtagskandidat 2008 im Stimmkreis Rosenheim-West für die Freien Wähler 8,6 Pro- zent der Stimmen holte, ist da ganz anderer Meinung: „Da wurde das Recht mit Füßen getreten.“ Quer durch den neuen Kreisverband der Freien Wähler zieht sich ein Riss, der sich wohl so schnell nicht mehr glätten lässt.

Wer nachvollziehen will, wie Sepp Hofer aus Halfing zum neuen Kreisverbandsvorsitzenden gewählt wurde, stößt auf eine komplizierte Geschichte. Sie wird nicht einfacher dadurch, dass es zwei Kreisverbände der Freien Wähler gibt. Der eine Verband der Freien Wähler/ ÜWG mit Dieter Kannengießer an der Spitze will sich ganz bewusst nur auf kommunaler Ebene engagieren. Die zweite Vereinigung mit dem neuen Vorsitzenden Sepp Hofer hat sich gegründet, um den Landesverband der Freien Wähler zu unterstützen, der mit seinem Vorsitzenden Hubert Aiwanger im bayerischen Landtag vertreten ist und auch bei den Bundestagswahlen antreten will. Am 29. August fand in Rohrdorf eine Kreisversammlung statt, um die Vorstandschaft turnusgemäß neu zu wählen.

Es kristallisierten sich zwei Lager heraus: Auf der einen Seite war Franz Bergmüller. Der sperrige Gastronom aus Unterlaus schied vor Jahren im Streit aus der CSU aus und zog mit der eigenen Liste „Pro Bürger“ in den Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham ein. 2008 schaffte er als Landtagskandidat für die Freien Wähler ein respektables Ergebnis. Überregionale Bekanntheit errang er mit seinem Widerstand gegen das Rauchverbot in der Gastronomie. Auf der anderen Seite stand Sepp Hofer aus Halfing, der sich als Gemeinde- und Kreisrat für die FW engagiert.

Einig sind sich beide Seiten darin, dass die Veranstaltung in Rohrdorf höchst chaotisch verlief. Es begann damit, dass Bergmüller mit über 30 Neumitgliedern dort auftauchte. Möglich gemacht hatte dies eine Satzungsänderung, beschlossen im Mai 2011. Bis dahin konnten dem Kreisverband nur Ortsgruppen beitreten, deren Mitglieder wiederum wahlberechtigt waren. Seit der Satzungsänderung war dies auch Einzelpersonen möglich. An dem Abend wurde lange geprüft, ob die Anträge fristgerecht eingegangen waren. Am Ende bestätigte die anwesende Justitiarin des FW-Landesverbandes, dass die Neumitglieder, unter ihnen auch Bergmüller selbst, mitstimmen durften. Da bereits drei Stunden vergangen waren, entschloss man sich, einen Notvorstand zu ernennen, der Neuwahlen vorbereiten sollte.

Welche Statuten gelten?

Ein Mitglied dieses Vorstandes war auch Franz Thielmann aus Feldkirchen-Westerham. „Es gab noch ein Treffen des Notvorstands, bei dem die Termine für das weitere Vorgehen abgestimmt wurden“, erzählt er. Dann habe er nichts mehr gehört, bis ein Schreiben von Sepp Hofer eintraf. Doch es war nicht die erwartete Wahleinladung. Stattdessen habe ihm Hofer mitgeteilt, er, Thielmann, sei gar kein Mitglied des Kreisverbands und Hofer wäre zum neuen Vorstand gewählt worden. „Ich habe nie eine Information über eine Wahlversammlung oder gar Einladung erhalten“, wundert sich Thielmann. „Wie kann das sein?“

Nachfrage bei Sepp Hofer: „Ich wurde ordentlich gewählt“, sagt der. Ende Oktober gab es tatsächlich eine Wahl, zu der die Neumitglieder aber nicht eingeladen waren. Das Treffen in Rohrdorf sei aufgrund eines Verfahrensfehlers nichtig, so Hofer. Der Grund: Die Satzungsänderung sei zwar beschlossen worden, aber vom alten Vorstand nie beim Handelsregistergericht in Traunstein eingereicht worden und deshalb nicht in Kraft getreten. Demnach könnten Einzelpersonen auch keine Mitglieder im Kreisverband sein. Sie hätten nie eingeladen werden dürfen und wären auch nicht wahlberechtigt gewesen. Die Zustimmung der Landesjustitiarin sei unter falschen Voraussetzungen – die vermeintliche Satzungsänderung – erfolgt. Das Treffen in Rohrdorf sei demnach „null und nichtig, nur während der Versammlung haben wir das noch nicht gewusst“, sagt Hofer. Erst als der alte Vorstand die Unterlagen übergeben hätte, habe man dies in mühsamer Kleinarbeit herausgefunden.

Daraufhin habe man schließlich eine Wahl nach den alten Statuten durchgeführt, bei der er schließlich gewählt worden sei. „Unsinn“, sagt dazu Bergmüller. Die neuen Mitglieder seien sehr wohl abstimmungsberechtigt gewesen, sowohl nach der neuen, wie auch nach der alten Satzung. Stattdessen sei hinter dem Rücken des rechtmäßigen Notvorstands gewählt worden: „Keiner der neuen Mitglieder wurde eingeladen, das geht nicht.“ Die Landesjustitiarin habe schriftlich bestätigt, dass die Versammlung in Rohrdorf rechtmäßig war. Er hat deshalb das Schiedsgericht des FW-Landesverbands angerufen. Das hat sich aber aufgrund der Eigenständigkeit des Kreisverbands für nicht zuständig erklärt.

Nun will Bergmüller juristisch gegen die Wahl vorgehen. Er glaubt, gute Karten zu haben: „Zwei Rechtsanwälte haben mir bestätigt, dass das so nicht geht.“ Juristischen Rat hat sich aber auch Sepp Hofer geholt. Er sieht möglichen Schritten Bergmüllers entspannt entgegen: „Wir haben uns genau an die Satzung gehalten.“

Oberbayerisches Volksblatt/zip/kk

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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