Wahlbeschwerde hatte Erfolg

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Rechtmehring - Viel wird geschimpft über die Mängel von Demokratie und Bürokratie. Etwas zu verbesern, das versuchen nur wenige.

Dabei ist das durchaus möglich, wie ein Fall aus Rechtmehring zeigt. Die Stichworte sind Briefwahl und Wahlbeteiligung.

Franz Merkle hat eine ganz eigene Bilanz der Europawahl, die völlig unabhängig vom Wahlausgang ist: "Ich bin sehr zufrieden", stellt er fest, und dafür ist ausschließlich entscheidend, dass es diesmal für seine Heimatgemeinde Rechtmehring ein "korrektes" Wahlergebnis gegeben hat. Denn anders als noch bei der Landtagswahl wurden die 158 Briefwähler in Ergebnis und Wahlbeteiligung auch tatsächlich zu Rechtmehring gezählt und nicht zu Maitenbeth.

Dass dies am 28. September 2008 anders war, hatte zu Verärgerung in Rechtmehring und schließlich zu einem offiziellen "Wahlprotest" von Merkle und drei anderen Rechtmehringern geführt. Damals hatten in ihrer Gemeinde zwar 118 Bürger per Brief gewählt. Sie waren aber in der "Zentrale" der Verwaltungsgemeinschaft in Maitenbeth ausgezählt und gewertet worden. Das führte dazu, dass in der ersten Auswertung die Wahlbeteiligung dort mit 72,4 Prozent überdurchschnittlich hoch, in Rechtmehring mit 52,5 Prozent dagegen am unteren Rand lag.

Hintergrund dieses Fehlers war die bayerische "Wahlanweisung". Um sicherzustellen, dass auch die Briefwahl geheim bleibt, ist dort eine Untergrenze von 50 Briefwählern für eine eigene Auszählung festgelegt.

Im Grunde ging es jetzt um das Verfahren, wie diese Zahl vorab ermittelt wird. Das muss eine Woche vor der Wahl geschehen. Das Landratsamt Mühldorf berief sich bei der Landtagswahl 2008 ausschließlich auf das Landeswahlgesetz, das hier keine konkrete Regelung enthält. Die Zahl der Briefwähler sei zu gering, entschied es damals, nachdem eine Woche vor der Wahl 77 Briefwahlanträge aus Rechtmehring eingegangen waren.

Die Wahlbeschwerde der Rechtmehringer hat nun rechtzeitig vor der Europawahl dazu geführt, dass das Verfahren detaillierter geregelt wurde. Der "Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen" befasste sich nämlich mit der Thematik. Die Beschwerde an sich wurde dabei zwar zurückgeführt, weil das Wahlergebnis selbst nicht beeinflusst worden sei, wie festgestellt wurde. Darum war es den Rechtmehringern aber auch nicht gegangen. Ihr eigentliches Anliegen wurde durchaus anerkannt, die Wahlanweisung präzisiert: Briefwahlbezirke sind grundsätzlich einzurichten. Eine Woche vor dem Wahltag muss aufgrund der eingegangenen Wahlbriefe und der ausgegeben Unterlagen geschätzt werden, ob 50 Briefwähler erreicht werden. In Verwaltungsgemeinschaften kann zwar trotzdem an einem Ort ausgezählt, es muss aber getrennt ausgewertet werden.

Für Franz Merkle ist das ein klarer Erfolg - und ein Beweis, dass "man nicht nur am Stammtisch schimpfen, sondern mit ein bisschen Einsatz auch was erreichen kann." Konkret: Bei der Europawahl war die am Wahlabend ausgewiesene Rechtmehringer Wahlbeteiligung mit 48,9 Prozent höher als die in Maitenbeth (46,7 Prozent).

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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