„Auf Kante genäht“: Warum der Wasserburger Haushalt Anlass zur Sorge gibt
Der Wasserburger Stadtrat wird am 26. Januar den neuen Haushalt verabschieden. Die Finanzlage ist alles andere als rosig, eine kontroverse Debatte folglich nicht auszuschließen. Es wird eine spannende Sitzung. Erste Einblicke.
Wasserburg - „Es ist tatsächlich heuer schwierig“, räumt Rathauschef Michael Kölbl (SPD) im Gespräch mit der Wasserburger Zeitung wenige Stunden vor dem Start der Etat-Debatten im Stadtrat ein. „Dieser Haushalt ist auf Kante genäht.“ Mit dem Rasenmäher seien die Fraktionen und die Kämmerei sowie die Ämter in der Verwaltung mehrfach über die einzelnen Positionen gefahren, bemüht Kölbl ein weiteres Bild.
Ziel: Sparmöglichkeiten entdecken und Ausgaben senken, deckeln oder strecken. Denn schon heute muss auch 2024 im Blick sein, dann wird es vermutlich noch schwieriger werden, deutet der Rathauschef an. Die Stadt erwartet im nächsten Jahr eine stark gestiegene Umlage an den Landkreis, 2024 starten außerdem die ersten der vielen millionenschweren Projekte der Stadt.
2023 wird ein Jahr der Umsetzungsplanung, sagt Kölbl. Die Finanzlage belastet ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, berichtet er. In den vergangenen Jahren war Kämmerer Konrad Doser in der Regel von etwa zehn Millionen Euro ausgegangen, 2022 flossen sogar 12,5 Millionen in die Stadtkasse, zwei Millionen mehr als prognostiziert. Für 2023 erwartet die Stadt nach Angaben von Kölbl jedoch „nur“ neun Millionen Euro Gewerbesteuer - ein Einbruch von 14 Prozent. „Das ist der Knackpunkt im neuen Haushalt“, sagt der Bürgermeister.
Grund, den Kopf hängen zu lassen, gibt es nach seiner Meinung jedoch nicht. Denn Wasserburg profitiere noch aus dem sehr gut verlaufenen Jahr 2022. Es mussten laut Kölbl weder ein Kredit aufgenommen, noch ein Griff in die Rücklagen getätigt werden. Dieser Topf konnte laut Rathauschef sogar um zwei Millionen auf 9,8 Millionen Euro aufgestockt werden. Da Wasserburg nur mit 4,3 Millionen Euro in der Kreide steht, gilt die Stadt als schuldenfrei.
Alarmglocken klingeln
Also alles halb so schlimm? Kölbl sieht durchaus die Alarmglocken nicht laut, aber doch leise klingeln: Denn eine Kommune ist gesetzlich verpflichtet, einen Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften, der mindestens so hoch ist, dass die Tilgungsverpflichtungen geleistet werden können. Dieser Überschuss betrug im vergangenen Jahr 676.000 Euro, heuer erreicht er nur eine Summe von 253.000 Euro. Für die Tilgung sind 206.000 Euro notwendig. Ziel knapp geschafft. Die freie Finanzspitze - Überschuss abzüglich Tilgungssumme - liegt heuer nur bei 47.000 Euro.
Das sind die auffälligen Zahlen, die bei den Vorberatungen des Haushalts in den Ausschüssen des Stadtrates bei den Fraktionen viele Sorgenfalten hervorriefen. Der Etat selber ist eigentlich eher unauffällig: Der Ansatz sieht 42 Millionen Euro für den Verwaltungs- und 13 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt (Investitionen) vor. Diese Positionen weichen nur geringfügig vom Vorjahr ab.
Das sind die wichtigsten Investitionen
Ein Blick in die Finanzplanung für die nächsten Jahren zeigt jedoch, wo die Herausforderungen liegen: Millionenschwere Investitionen stehen an - mindestens 30 Millionen fließen in den nächsten Jahren in das neue Feuerwehrhaus, die Erweiterung der Grundschule am Gries, den Umzug des Wertstoffhofs, die Kläranlagenmodernisierung und in das geförderte Wohnbauprojekt an der Essigfabrik.
Größte Investitionen in 2023 laut Haushaltsplanentwurf: 150.000 Euro für die konkrete Umsetzungsplanung des Feuerwehrhauses in Wasserburg, für den Umbau des Feuerwehrhauses in Reitmehring stehen ebenfalls schon 15.000 Euro im Etat, eine Million Euro für das fertigzustellende Zentraldepot, 220.000 Euro für die Neugestaltung des Spielplatzes am Holzhofweg, 2,25 Millionen Euro als Investitionszuschuss für die Kita der Adventgemeinde am Burgstall, 600.000 Euro für den Umbau der Hausmeisterwohnung und für die Kita-Erweiterung am Kindergarten Reitmehring, 280.000 Euro für die Palmano-Sportanlage, 350.000 Euro für den Skaterpark, eine Million Euro für die Sanierung der Alkorstraße, 380.000 Euro für die Linksabbiegespur am Burgstall, 250.000 Euro für die Kläranlage und 250.000 Euro für die Umsetzungsplanung zum neuen Wertstoffhof. Außerdem investieren Stadt und Stadtwerke in mehrere neue Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern.
„Wir müssen sparen“
Hohe Ausgabenverpflichtungen in einem Jahr, dem ein noch schwierigeres 2024 folgen wird, wie der Bürgermeister bedauert. Der Etat sei gesetzeskonform aufgestellt, „doch wir müssen sparen“. „Streckung“ lautet sein Lösungsvorschlag: Also nicht alles auf einmal durchführen, sondern über Jahre verteilt. Mittelfristig werde die Stadt außerdem nicht um eine Kreditaufnahme herumkommen. „Das wird sein müssen, ist aber gerechtfertigt angesichts der Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Wohnungsbau“, findet Kölbl. Alle geplanten Projekte, die der Kämmerer in den Haushaltsentwurf und in den Finanzplan eingestellt habe, würden außerdem die Beschlusslage des Stadtrates widerspiegeln.
Fest steht: Für Donnerstag, 26. Januar, wird eine spannende Debatte der Fraktionen erwartet. Sie haben sich seit Ende 2022 intensiv mit dem Zahlenwerk des Etatentwurfs beschäftigt - in mehreren Haupt- und Finanzausschusssitzungen, zwei vierstündigen Vorberatungen und fraktionsintern.
Stadtwerke benötigen Defizitausgleich
Eine Million benötigt die Stadt Wasserburg auch heuer, um das Defizit bei den Stadtwerken auszugleichen. Deren Haushaltsplan sieht in fast allen Geschäftsbereichen gut aus, nur beim Badria gibt es tiefrote Zahlen. „Wir werden wohl nicht darum herumkommen, die Eintrittsgelder im Laufe des Jahres zu erhöhen“, bedauert Kölbl. Denn es gehe auch darum, dass sich das Defizit nicht weiter erhöhe. Das Familienbad soll erhalten bleiben, die Stadtwerke werden sich laut Rathauschef einer Organisationsprüfung stellen, bei der nach weiteren Optimierungsmöglichkeiten gesucht werde. Auch der Haushaltsplan der Stadtwerke wird am Donnerstag, 26. Januar, verabschiedet.