Die Deponie bleibt Thema

Grüne fordern Auslegung von Deponieplanung

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Die DKI-Deponie in Odelsham beschäftigt zahlreiche Bürger.

Wasserburg - Thema für viele Bürger bleibt die geplante DKI-Deponie in Odelsham. In der Ortsversammlung der Wasserburger Grünen im September wurde darüber diskutiert.

Auf Grund der aktuellen Entwicklungen war die geplante DKI-Deponie in Odelsham bei Wasserburg bei der Ortsversammlung der Wasserburger Grünen im September nach längerer Zeit erneut Thema. Stadtrat Alexander Hartung stellte die Chronologie seit der ersten Bekanntgabe der Planungen zur Deponie dar und berichtete vom Antrag der Grünen Stadtratsfraktion zur erneuten Auslegung der Planungsunterlagen. 2012 ging bei der Regierung von Oberbayern ein Antrag zur Genehmigung einer DKI-Deponie am Stadtrand von Wasserburg ein. Von da an beschäftigte das Thema die Öffentlichkeit, die Gemeinde- und Stadträte von Wasserburg und Babensham, die beteiligten Behörden und auch die politischen Parteien intensiv. Mehr als 700 betroffene Bürger erhoben damals Einwendungen gegen dieses Projekt. Es gründete sich eine Bürgerinitiative, die unter anderem ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Babensham initiierte.

Aufgrund der erheblichen Bürgerproteste änderten dann die Gemeinde Babensham und die Stadt Wasserburg ihre anfänglich unterstützende Haltung zur Deponie. Wegen der daraus folgenden geänderten Planungsgrundlage forderte die Regierung von Oberbayern den Antragsteller dann Ende 2012 auf, seine Planungen den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Dieser Forderung kam das Unternehmen jedoch lange Zeit nicht nach. In Teilen der Öffentlichkeit entstand dadurch der Eindruck, das Deponieprojekt hätte sich bereits erledigt. Leider bestätigte sich diese Annahme nicht. Mitte August 2015 gingen nach mehr als 2,5 Jahren die aktualisierten Planungsunterlagen bei der Regierung von Oberbayern ein. Dort möchte man das Verfahren nun zügig und ohne erneute öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen mit dem Erörterungstermin fortsetzen.

Dadurch hätten BürgerInnen aus Babensham, Wasserburg und Soyen keine Möglichkeit mehr, Bedenken gegen das Projekt geltend zu machen.

Den Wasserburger Grünen ist jedoch eine möglichst breite Bürgerbeteiligung sehr wichtig. „Auch den seit 2012 neu zugezogenen BürgerInnen soll die Möglichkeit gegeben werden, Einwendungen gegen die Deponieplanung erheben zu können. Dazu ist eine erneute öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen zwingend notwendig“, so Alexander Hartung.

Die grüne Fraktion hat daher einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Verwaltung auffordert, sich bei der Regierung von Oberbayern für eine erneute Auslegung der Planungsunterlagen einzusetzen.

Pressemitteilung Ortsverband Wasserburg Bündnis 90/Die Grünen

Quelle: rosenheim24.de

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