Abschiebung eines suizidgefährdeten Afghanen? 

Innsalzach-Klinikum schweigt - Linken-Kandidaten uneins

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Christian Oberthür (rechts) erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innsalzach-Klinikum wegen der Abschiebung eines suizidgefährdeten Afghanen. Der 20-jährige Linke-Direktkandidat Sebastian Misselhorn (kleines Bild Mitte) widerspricht seinem Kollegen auf Facebook deutlich. 
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Wasserburg - Wurde ein scheinbar suizidgefährdeter Afghane im Innsalzach-Klinikum für gesund erklärt, nur um ihn abschieben zu können? Die Wasserburger Linke erhob schwere Vorwürfe. So sieht die Gegenstellungnahme aus: 

Wie berichtet, kritisiert Christian Oberthür von der Linke Wasserburg das Verhalten des Klinikarztes scharf. Es sei eine "Schande für alle Vertreter seines Berufsstandes. Eine Psychiatrie stempele einen Suizidgefährdeten gesund, damit die Behörden den Betroffenen ja noch mit ins Flugzeug nach Kabul setzen könnten", wettert Oberthür. "Damit machen sich Ärzte zu willfährige Handlanger des bayerischen Abschiebeministers, der einzig das Interesse kennt, Menschen aus dem Land zu schaffen."

Auf Nachfrage von wasserburg24.de erklärt das Innsalzach-Klinikum, dass es sich zu dem Fall aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes nicht äußern könne und verweist auf die Pressestelle des Bezirks Oberbayern. 

Die teilt der Redaktion schriftlich mit: "Das Vorgehen der Klinik orientiert sich ausschließlich an den medizinischen Belangen und Erfordernissen der Patienten und steht in keinem Zusammenhang mit dem Aufenthaltsstatus der Patienten. Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinaus zum Einzelfall aus Gründen der ärztlichen Schweigepflicht keine Angaben machen können." 

Bayerischer Flüchtlingsrat übte als Erster Kritik   

Damit bleibt der Vorwurf der Linken, die auf eine Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats aufgesprungen sind, im Raum stehen. In seiner eigenen Pressemitteilung vom 26. Februar beschuldigt der Bayerische Flüchtlingsrat sowohl die Psychiatrie als auch das Amtsgericht, Abschiebehilfe geleistet zu haben. 

Sebastian Misselhorn, Direktkandidat der Rosenheimer Linken für die Bundestagswahl 2017, distanziert sich von der Aussage seines Wasserburger Kollegen Christian Oberthür und veröffentlichte auf Facebook sein persönliches Statement. Die Erklärung von Oberthür stelle die Meinung des 20-Jährigen nicht komplett dar und er fühle sich verpflichtet, sich schützend vor das Innsalzach-Klinikum als seinen Ausbilder und dessen Belegschaft zu stellen.

Die Stellungnahme von Sebastian Misselhorn im Wortlaut: 

"Dem Arzt eine mutwillige Entlassung zuzuschreiben, damit der besagte Geflüchtete abgeschoben kann, finde ich zu diesem Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Die Abschiebungen nach Afghanistan empfinde ich zwar als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und jedwede moralisch-ethische Grundlage einer gesunden Demokratie, allerdings ist, meiner Erfahrung nach, der Zeitraum des Klinikaufenthalts von Hr. K. zur Überwachung einer akuten Suizidalität nicht ungewöhnlich. 

Ob dies gerechtfertigt ist, ist eine andere Frage. Wenn man diese Tatsache kritisieren will, muss man allerdings an einer anderen Stelle, als bei dem behandelnden Arzt ansetzen. Hier spielen viele Faktoren, wie z.B. der Belegungsdruck, die Vergütung einer solchen Behandlung uvm., eine Rolle. 

Eine Behandlung auf einer beschützten akutpsychiatrischen Station ist ebenfalls mit einer großen Freiheitseinschränkung verbunden. Laut Artikel 10 des Bayerischen Unterbringungsgesetzes ist die reine Suizidalität keine Handhabe um jemanden in einer psychiatrischen Einrichtung festzuhalten. Dies ist nur in Verbindung mit der Diagnose einer psychiatrischen Erkrankung möglich. Konnte der Arzt keine derartige Störung diagnostizieren, bestand keine rechtliche Grundlage für eine längere Verweildauer. Hier sind natürlich keine näheren Informationen zu dem speziellen Fall enthalten. 

Durch die Schweigepflicht, der das Personal einer solchen Einrichtung unterworfen ist, ist die genaue Analyse des Falles nicht möglich. Ich möchte hiermit nur zu einer differenzierten Betrachtung des Sachverhaltes beitragen: Ich persönlich verstehe das eher als Fehler im System und nicht als Fehler oder mutwillige Boshaftigkeit des behandelnden Arztes. Es tut mir natürlich sehr leid für Hr. K und seine Verlobte. 

Das Handeln der Regierung im Bezug auf die Abschiebungen nach Afghanistan ist auf keine Art und Weise rechtzufertigen und auf das schärfste zu kritisieren. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland und daran hat unsere Regierung mit ihrer NATO-Mitgliedschaft ebenfalls einen Anteil. Es ist nicht zu verantworten, dass der Nahe Osten durch frühere Kriegseinsätze und bis heute andauernde Waffenlieferungen destabilisiert wurde. Es ist sehr scheinheilig von einer angeblich Christlich-Sozialen Partei, dass man Menschen in ein solches Gebiet zurück schickt. Meiner Meinung nach hat das nichts mit den Moralischen Grundlagen einer christlichen Wertegemeinschaft gemein."

mb

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