Stilllegung kein endgültiges Aus?

Konsortium klagt: Wasserburger Altstadtbahn kommt vor Gericht

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Es gleicht einem Dornröschenschlaf, doch vorhanden sind die Gleise noch, die einst der Altstadtbahn Wasserburg den Weg zeigten.
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Wasserburg - Die Altstadtbahn wird nicht mehr zum Thema im Wasserburger Stadtrat. Bürgermeister Michael Kölbl bestätigt: "Die Stilllegung ist genehmigt". Gegen ein Aus für die Altstadtbahn will jetzt ein Konsortium klagen.

"Unserem Antrag wurde voll entsprochen", heißt es von Bürgermeister Michael Kölbl. Der Stilllegungsbescheid sei ergangen, doch er sei noch nicht rechtskräftig, so der Rathauschef aus Wasserburg. "Es kann von den Bewerbern geklagt werden", so Kölbl im Gespräch mit wasserburg24.de.

Die Entscheidung des Freistaats Bayern bedeute, dass die Strecke stillgelegt werden könne. Klageberechtigt seien lediglich die Bewerber. Geklagt werde nicht gegen die Stadt Wasserburg, sondern gegen den Freistaat Bayern, erläutert Kölbl.

Grüne Stadtratsfraktion geht ins Detail

Nachgefragt bei Stadtrat Christian Stadler heißt es, dass dieser Stilllegungsbeschluss zunächst auch so zu erwarten war. "Wir halten die Entscheidung, so wie sie jetzt gefallen ist, für eine politische, nicht für eine sachliche Entscheidung", betont Stadler gegenüber wasserburg24.de.

Das Konsortium aus Pro Bahn, Bayernbahn, RSE und Innrail hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, die Stilllegung notfalls auch im Rechtsweg verhindern zu wollen.

Dieser Rechtsweg werde durch den Beschluss des Ministeriums überhaupt erst möglich, schließlich gebe es jetzt erst einen Bescheid, gegen den man klagen könne. "Nach unserem Kenntnisstand hat diese Klage, die auch durch mehrere Instanzen gehen kann, gute Aussichten auf Erfolg", so Stadler weiter. "Die Grüne Stadtratsfraktion und der Grüne Ortsverband Wasserburg wünschen dem Konsortium auf diesem Rechtsweg jedenfalls alles Gute und einen langen Atem".

Norbert Moy von "Pro Bahn Oberbayern" erklärt, dass der Vorgang definitiv jetzt vor Gericht gehen werde. "Eine Entwidmung der Flächen sollten sich die Interessenten in jedem Fall abschminken", so Moy gegenüber wasserburg24.de.

Stilllegung nicht gleich Entwidmung

Aktuell wird von einer Stilllegung der Strecke gesprochen. Involvierte Personen erklären auf Nachfrage von wasserburg24.de, dass auch eine rechtsgültige Stilllegung der Strecke noch nicht das endgültige Ende bedeute. Es würde lediglich für den derzeitigen Betreiber, die Stadt Wasserburg, die Betriebspflicht entfallen.

Am Status der Trassengrundstücke als Eisenbahnverkehrsflächen würde sich nichts ändern, heißt es. Hierzu wäre in einem weiteren Schritt eine Freistellung der Flächen von den Bahnbetriebszwecken, auch als "Entwidmung" bekannt, notwendig.

"Die Hürden hierfür sind noch höher als bei einer Stilllegung, da auch ein "künftiger Bedarf" einer Freistellung entgegensteht", erklärt Christian Stadler. 

Nicht zuletzt die sehr erfreuliche Fahrgastentwicklung auf der Strecke Reitmehring - München würden den künftigen Bedarf untermauern, heißt es vom Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen weiter.

"Eine Freistellung halten wir deshalb für äußerst unwahrscheinlich, zumal es natürlich auch hiergegen wieder die entsprechenden Rechtsmittel geben würde. Ohne Freistellung jedoch können die Trassengrundstücke auch nicht anderweitig geplant werden, auch weil die Stadt auf gewidmeten Eisenbahnverkehrsflächen keine kommunale Planungshoheit besitzt", ist sich Stadler sicher.

Noch fehlt es an der Begründung zu dem Stilllegungsbescheid von der zuständigen Stelle. Diese solle in Kürze herausgegeben werden, heißt es auf Nachfrage.

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