Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Behörden beziehen Stellung - Erörterungstermin 2022

Noch immer keine Schranke: Wann wird der Viehhausener Bahnübergang sicherer?

Bahnübergang Viehhausen
+
Der Bahnübergang in Viehhausen hat bereits zwei jungen Frauen das Leben gekostet. Eine Schranke gibt es allerdings noch immer nicht.

Zwei Menschenleben hat der Bahnübergang zwischen dem Wasserburger Ortsteil Reitmehring und der Nachbargemeinde Edling in der Vergangenheit gefordert. Um weitere Tragödien in Zukunft zu vermeiden, soll der Bahnübergang in Viehhausen beschrankt werden. Doch eine Schranke gibt es nach wie vor nicht. wasserburg24.de hat nachgehakt.

Viehhausen/Wasserburg am Inn/Edling - Lediglich ein Andreas-Kreuz und eine Ampel warnen vor nahenden Zügen auf der Strecke Rosenheim-Mühldorf. Eine Schranke am Bahnübergang Viehhausen gibt es nicht - noch nicht. Denn in Planung ist sie bereits, der Bau war sogar für heuer vorgesehen.

Geschehen allerdings ist bislang nichts. Für den Umbau des Bahnübergangs in Viehhausen läuft aktuell ein Planfeststellungsverfahren. Viele Behörden sind eingebunden in das Verfahren, das offiziell den Namen „Änderung (Erneuerung) Bahnübergang Bahn-km 24,421, Strecke 5700 Rosenheim - Pilsting in der Stadt Wasserburg“ trägt.

Verzögerung der Baumaßnahme um bis zu drei Jahre?

Helmut Schmid vom Stadtbauamt Wasserburg erklärte auf Nachfrage, dass das Planfeststellungsverfahren noch laufe. Für einen Ausbau des Übergangs gemäß den einschlägigen Richtlinien sei Grunderwerb von Anliegergrundstücken erforderlich. Doch die Beteiligten haben sich wohl noch nicht geeinigt.

Statt eines Genehmigungsverfahrens sei deshalb ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren erforderlich. Der Beginn der Baumaßnahme könnte sich daher um zwei bis drei Jahre verzögern.

Das sagt eine Sprecherin der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH:

„Wir hoffen, dass wir schnellstmöglich Baurecht erhalten“, unterstreicht eine Sprecherin der Bahn gegenüber wasserburg24.de. „Baurecht wird erteilt, nachdem durch die Planfeststellungsbehörde - in diesem Fall die Regierung von Oberbayern - öffentliche wie private Interessen geprüft und abgewogen wurden.“

Auch für die naheliegenden Bahnübergänge Au und Rosshart laufen derzeit Baurechtsverfahren, in diesem Fall handele es sich um Plangenehmigungsverfahren. „Hier hoffen wir ebenfalls, bald Baurecht zu erhalten. Aus technischen Gründen müssen die drei Bahnübergänge gemeinsam umgebaut werden.“

Der Viehhausener Bahnübergang besitzt lediglich ein Andreas-Kreuz und ein rotes Warnblinklicht.

Das sagt der Sprecher der Regierung von Oberbayern:

Wolfgang Rupp, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern als zuständige Anhörungsbehörde in dem Verfahren, erklärt, nach Prüfung der Erwiderungen der DB auf die eingegangenen Stellungnahmen werde man 2022 einen Erörterungstermin ansetzen.

Gegenstand eines Planfeststellungsverfahrens sei die Frage der Zulässigkeit eines Vorhabens nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Verhandlungen über den Erwerb von Grundstücken, die möglicherweise zur Verwirklichung eines Vorhabens in Anspruch genommen werden müssen, seien dagegen nicht Bestandteil eines Planfeststellungsverfahrens und werden weder durch die Anhörungs- noch die Planfeststellungsbehörde geführt.

Enteignung als „äußerstes Mittel“ für Grunderwerb

Ferner habe ein Planfeststellungsbeschluss allein keine Auswirkungen auf die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken: „Soweit der Vorhabensträger zur Verwirklichung eines planfestgestellten Vorhabens auf Flächen Dritter angewiesen ist, obliegt es ihm, sich mit den betroffenen Grundstückseigentümern zunächst auf privatrechtlicher Grundlage zu einigen. Nur soweit dies nicht gelingt, kommt als äußerstes Mittel eine Enteignung in Betracht, die in einem gesonderten behördlichen Verfahren durchzuführen wäre.“

Soweit für ein Vorhaben ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss bestehe, habe dieser jedoch enteignungsrechtliche Vorwirkung: Dies bedeute laut Rupp, der festgestellte Plan sei mit den dort aufgeführten Flächeninanspruchnahmen für ein etwaiges nachfolgendes Enteignungsverfahren bindend. Im Enteignungsverfahren könnten daher keine Einwendungen mehr gegen das planfestgestellte Vorhaben als solches vorgebracht werden.

Der Viehhausener Bahnübergang ohne Schranke.

Das sagt ein Sprecher des Eisenbahn-Bundesamts (EBA):

Die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH habe das planrechtliche Verfahren beim Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Behörde für das Planfeststellungsverfahren beantragt, wie ein Sprecher bestätigt: „Die beantragte Planungsvariante sieht vor, dass der derzeit nur mit Blinklichtern technisch gesicherte Bahnübergang Viehhausen am Standort der bestehenden Kreuzung unter anderem mit Lichtzeichen und Halbschranken ausgestattet werden soll.“

Im März 2021 habe das EBA die Regierung von Oberbayern gebeten, das Anhörungsverfahren durchzuführen. Dieses Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, die abschließende Stellungnahme der Regierung von Oberbayern stehe noch aus. Im Zuge des Anhörungsverfahrens seien auch private Einwendungen vorgebracht worden, dazu habe sich die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH gegenüber der Anhörungsbehörde geäußert.

Dauer des Planrechtsverfahrens beim EBA immer vom Einzelfall abhängig

Das Planfeststellungsverfahren beim EBA sei nur ein Teil des Gesamtprozesses für ein Bauvorhaben, dessen Steuerung immer in den Händen der Bahn bleibt. Die Terminpläne der Bahn werden dabei nicht nur durch das behördliche Zulassungsverfahren beeinflusst, sondern etwa auch durch die vorhergehende Planungsphase, etwaige Vorabstimmungen, Finanzierungsgespräche sowie die zeitlichen Abläufe bei der Bauausführung. Bei Maßnahmen an Bahnübergängen spielen oft Abstimmungen des Infrastrukturunternehmens mit dem Träger der Straßenbaulast über Art, Umfang und Durchführung eine Rolle.

Die Dauer des eigentlichen Planrechtsverfahrens beim EBA hänge immer vom Einzelfall ab und werde von vielen Faktoren beeinflusst, wie der Qualität der Planungsunterlagen, dem Umfang des Vorhabens, Anzahl und Inhalt der Einwendungen oder gesetzlichen Verfahrensvorschriften.

Hintergrund: Die Gefahren des Bahnübergangs in Viehhausen

Immer wieder passieren Unfälle auf den Bahngleisen in Viehhausen. Bereits zwei tödliche Unfälle nach Kollisionen zwischen Auto und Zug haben sich auf dem Bahnübergang Viehhausen bei Staudham zwischen Edling und Reitmehring in der Vergangenheit ereignet.

Am Morgen des 9. Juni 2018 kollidierte das Auto einer 24-Jährigen mit einem herannahenden Regionalzug. Obwohl die Ampelanlage mit einem roten Blinklicht warnte geriet die junge Frau auf die Gleise und war auf der Stelle tot. Fünf Jahre zuvor, im Juli 2013, starb eine 20-Jährige nach einer Kollision mit einem Regionalzug an der gleichen Stelle. 

Schwerer Zugunfall bei Viehhausen

 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf
 © gbf

Tödlicher Unfall auf der Strecke Mühldorf - Rosenheim

Tödlicher Unfall auf Strecke Mühldorf - Rosenheim bei Edling: Auto an Bahnübergang von Zug erfasst
Tödlicher Unfall auf Strecke Mühldorf - Rosenheim bei Edling: Auto an Bahnübergang von Zug erfasst © THW
Tödlicher Unfall auf Strecke Mühldorf - Rosenheim bei Edling: Auto an Bahnübergang von Zug erfasst
Tödlicher Unfall auf Strecke Mühldorf - Rosenheim bei Edling: Auto an Bahnübergang von Zug erfasst © THW
Tödlicher Unfall auf Strecke Mühldorf - Rosenheim bei Edling: Auto an Bahnübergang von Zug erfasst
Tödlicher Unfall auf Strecke Mühldorf - Rosenheim bei Edling: Auto an Bahnübergang von Zug erfasst © THW
Tödlicher Unfall auf Strecke Mühldorf - Rosenheim bei Edling: Auto an Bahnübergang von Zug erfasst
Tödlicher Unfall auf Strecke Mühldorf - Rosenheim bei Edling: Auto an Bahnübergang von Zug erfasst © THW

Tödlicher Bahnunfall bei Wasserburg

Tödlicher Unfall am Bahnübergang bei Wasserburg: Ein Hyundai wurde von einem Regionalzug erfasst.
Tödlicher Unfall am Bahnübergang bei Wasserburg: Ein Hyundai wurde von einem Regionalzug erfasst. © gbf
Tödlicher Unfall am Bahnübergang bei Wasserburg: Ein Hyundai wurde von einem Regionalzug erfasst.
Tödlicher Unfall am Bahnübergang bei Wasserburg: Ein Hyundai wurde von einem Regionalzug erfasst. © gbf
Unfall am Bahnübergang in Viehhausen/Wasserburg: Eine junge Hyundai-Fahrerin wurde tödlich von einem Regionalzug erfasst.
Unfall am Bahnübergang in Viehhausen/Wasserburg: Eine junge Hyundai-Fahrerin wurde tödlich von einem Regionalzug erfasst. © gbf
Unfall am Bahnübergang in Viehhausen/Wasserburg: Eine junge Hyundai-Fahrerin wurde tödlich von einem Regionalzug erfasst.
Unfall am Bahnübergang in Viehhausen/Wasserburg: Eine junge Hyundai-Fahrerin wurde tödlich von einem Regionalzug erfasst. © gbf
Unfall am Bahnübergang in Viehhausen/Wasserburg: Eine junge Hyundai-Fahrerin wurde tödlich von einem Regionalzug erfasst.
Unfall am Bahnübergang in Viehhausen/Wasserburg: Eine junge Hyundai-Fahrerin wurde tödlich von einem Regionalzug erfasst. © gbf
Unfall am Bahnübergang in Viehhausen/Wasserburg: Eine junge Hyundai-Fahrerin wurde tödlich von einem Regionalzug erfasst.
Unfall am Bahnübergang in Viehhausen/Wasserburg: Eine junge Hyundai-Fahrerin wurde tödlich von einem Regionalzug erfasst. © gbf
Unfall am Bahnübergang in Viehhausen/Wasserburg: Eine junge Hyundai-Fahrerin wurde tödlich von einem Regionalzug erfasst.
Unfall am Bahnübergang in Viehhausen/Wasserburg: Eine junge Hyundai-Fahrerin wurde tödlich von einem Regionalzug erfasst. © gbf
Unfall am Bahnübergang in Viehhausen/Wasserburg: Eine junge Hyundai-Fahrerin wurde tödlich von einem Regionalzug erfasst.
Unfall am Bahnübergang in Viehhausen/Wasserburg: Eine junge Hyundai-Fahrerin wurde tödlich von einem Regionalzug erfasst. © gbf
Unfall am Bahnübergang in Viehhausen/Wasserburg: Eine junge Hyundai-Fahrerin wurde tödlich von einem Regionalzug erfasst.
Unfall am Bahnübergang in Viehhausen/Wasserburg: Eine junge Hyundai-Fahrerin wurde tödlich von einem Regionalzug erfasst. © gbf

Nach dem jüngsten Unfall vor drei Jahren wurden die Rufe nach mehr Sicherheit lauter: Fast 6000 Unterstützer verliehen durch eine Petition ihrer Aufforderungen zum Bau einer Schranke, um weitere Tragödien an dieser Stelle zu verhindern, Nachdruck. Die Unterschriften wurden in der Stadtratssitzung Ende Juni 2018 von Hans Peter Bubb an Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl übergeben.

In den 50er Jahren gab es eine Schranke in Viehhausen

Zusammen mit der Gemeinde Edling und der Stadt Wasserburg am Inn sprach sich die Südostbayernbahn 2018 dafür aus, den Übergang beschranken zu wollen. Neben Viehhausen sei dies aus auch der Plan für die beiden Übergänge in Au und Rossach, die gleichzeitig modernisiert und neu gesichert werden. Gesamtkosten: etwa 2,7 Millionen Euro. 2021 sollte der Bau angegangen werden, nun verzögert sich die Sache wegen des noch laufenden Planfeststellungsverfahrens.

Das Paradoxe an dem Ganzen: In den 50er Jahren gab es eine Schranke in Viehhausen, die bis 1963 manuell durch einen Bahnwärter bedient wurde. Doch mit Renteneintritt des Wärters wurde auch die Schranke entfernt und im Gegenzug die heute noch existierende Warnblinkanlage montiert. 

mb 

 

Kommentare