Mehr Fahrradstellplätze in der Altstadt 

Einigkeit bei den Standorten - Streit über Fahrradstellplatzsatzung

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Wasserburg - Die Grünen fordern eine Vervierfachung der Fahrradstellplätze im Altstadtbereich. Die Stadt hat daraufhin mögliche Standorte in Wasserburg geprüft. Warum die Bestandsanalyse positiv gewertet wurde, eine Fahrradstellplatzsatzung aber auf Ablehnung stieß:  

Antragsteller Christian Stadler (Grüne) wünsche sich eine Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur, um zu erreichen, dass mehr Leute langfristig aufs Rad umsteigen. In der Altstadt gebe es nicht mal Laternen, an die man das Rad lehnen könnte - und an Verkehrsschildern drohe Strafe. Es brauche definitiv mehr Stellplätze in der Stadt. In der letzten Bauauschusssitzung am 18. Mai beschlossen die Mitglieder bereits, den Bestand dauerhaft um etwa 50 Stellplätze erhöhen zu wollen. Andreas Hiebl und Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann starteten daraufhin einen Rundgang durch die Stadt, um in Frage kommende Standorte zu prüfen. In einer interaktiven Karte wurden die Ergebnisse der Bestandsanalyse zusammengefasst:

Die Ergebnisse der Bestandsanalyse im Überblick.

Die blauen Markierungen kennzeichnen die bereits vorhandenen nutzbaren Stellplätze in der Altstadt. Rote Markierungen deuten auf bestehende Plätze hin, die jedoch nicht benutzt werden können, weil sie zugestellt oder verbogen sind. Als Beispiel dafür nannte Herrmann den Stellplatz in der Ledererzeile auf Höhe des Restaurants "La Famiglia". Auch die Nagelschmidgasse fällt raus, weil sie zu schmal sei. Grüne Markierungen hingegen stehen für zusätzliche und unproblematische Fahrradstellplätze. Bereiche, in denen neue Ständer installiert werden könnten, sind demnach unter anderem:

  • Bürgerbahnhof
  • Eichhornweg am Friedhof
  • Bereich der Ledererzeile
  • Bereich Hofstatt
  • rund um die Jakobskirche 
  • Erweiterung der Plätze an der Frauenkirche (hier herrscht großer Bedarf) 
  • bei den Arkaden am Marienplatz
  • vor der Grundschule 
  • bei den Stadtwerken

Gelbe Punkte markieren ebenfalls noch nicht vorhandene Stellplätze. "Hier überlegen wir, ob es dort überhaupt Sinn machen würde, neue Plätze zu errichten", erklärt Herrmann. "In erster Linie machen wir uns Gedanken über Stellplätze in der Salzsenderzeile, der Färbergasse, der Herrengasse am künftigen Bürgerbüro-Eingang, bei der Eisdiele Gondola und in der Hofstatt." Der Heisererplatz sowie die Palmanostraße würden gesondert betrachtet werden, da im Zuge der Sanierungsmaßnahmen ohnehin neue Stellplätze vorgesehen seien. 

Die Mitglieder des Bauausschusses standen der Bestandsanalyse positiv gegenüber und brachten noch weitere Anregungen. Peter Stenger (SPD) erklärte, er fände es sehr sinnvoll, den Bedarf an Radlständern am Palmanoplatz beim Spielplatz zu decken. 

Stadler (Grüne) erklärte, der Sinn seines Antrags war, mehr Stellplätze in den Hauptgeschäftsstraßen anzubieten, um den Leuten, die zum einkaufen in die Stadt gehen, entgegenzukommen. "Ich bin dafür, dass im Zentrum - Salzsenderzeile, Färber- und auch Schustergasse - mehr Stellplätze entstehen. Notfalls müssten vier bis fünf Marktstände umgeplant werden. Die Radl haben hier deutlichen Vorrang, schließlich sind sie 365 Tage im Jahr in Gebrauch, der Bedarf an Stellplätzen ist vorhanden." 

Wolfgang Schmid (CSU) unterstützte Stadler bei dem Gedanken, den ein oder anderen Marktstand zu versetzen oder wegzunehmen und schlug des Weiteren vor, Blumenkübel zu verrücken, um mehr Platz zu schaffen. Seine Idee, Bügel für Fahrräder direkt an Blumenkübel zu schweißen, stieß jedoch nicht wirklich auf Begeisterung bei den Bauausschussmitgliedern. 

Stenger (SPD): "Antrag auf Fahrradstellplatzsatzung ist ein bürokratisches Monster!"

Der neue Antrag der Grünen Stadtratsfraktion auf Erlass einer Fahrradstellplatzsatzung für das Gebiet der Stadt Wasserburg wurde hingegen im Bauausschuss nicht begrüßt. "Wir haben erhebliche Bedenken. Die Verwaltung hat sich intensiv Gedanken darüber gemacht und ist zu dem Entschluss gekommen, dass es außer vermehrter Arbeit nicht wirklich viel bringt", erklärte Bürgermeister Michael Kölbl. Zudem verfügten beispielsweise Häuser in Reitmehring über ausreichend Privatgrund wie Garage, Keller oder Scheunen als Möglichkeit zum Stellen der Räder, sodass die Stadt laut Kölbl von der Idee einer Fahrradstellplatzsatzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Abstand nehmen wolle

Vielmehr laute der Beschlussvorschlag, den Weg über die Bebauungspläne zu gehen und eine Satzung für Radstellplätze in neue oder geänderte Pläne einzubinden. 

Auch wenn Antragsteller Christian Stadler (Grüne) der Meinung war, dass der Weg des Beschlussvorschlags nicht der einfachere sei, weil viele Pläne bereits existieren und das zu einer Ungleichbehandlung der Bauherren führen könnte, waren die Mitglieder größtenteils bei der Einstellung des Bürgermeisters

Dr. Hermann Budenhofer (FWRW) war dem Antrag nicht positiv gestimmt und wetterte: "Man kann es ja auch wirklich übertreiben, eine Satzung für Fahrradstellplätze würde nur mehr Verwaltungsarbeit mit sich bringen. Irgendwann kommt noch eine Satzung für Bergschuhe, weil die im Hausgang rumstehen." 

Peter Stenger (SPD) bezeichnete den Antrag Stadlers als "bürokratisches Monster" und könne die Idee nicht nachvollziehen: "Was soll denn noch alles reglementiert werden in dieser Stadt?" Friederike Kayser-Büker stimmte ihrem SPD-Kollegen mit den Worten "wir dürfen kein Monster schaffen, das wir nicht einholen können" zu. Es sei eine "Farce", wenn das Ganze nicht kontrolliert werden könne. 

Christian Stadler entgegnete, er finde es "lustig, den Antrag als bürokratisches Monster zu bezeichnen". Seit Ewigkeiten gebe es eine Autostellplatzsatzung, wieso sollte es das gleiche nicht auch für Fahrräder geben? "Wir wollen eine Gleichberechtigung", so Stadler. 

Bürgermeister Kölbl erwiderte, er habe genau auf dieses Argument gewartet: "Der Vergleich der Fahrradstellplatzsatzung mit der Pkw-Satzung ist nicht tragbar. Erstens regelt der Gesetzgeber die Pkw-Satzung und zweitens stören alle Autos, die statt auf dem Privatgrund auf öffentlichen Plätzen stehen nach einem gewissen Zeitraum. Was mich hingegen überhaupt nicht stört, sind Radl auf öffentlichem Grund. Das ist ein wesentlicher Unterschied." 

Wolfgang Schmid (CSU) ist ebenfalls gegen den Antrag: "Bei der Wohnanlage im Inn-Salzach-Klinikum stellt niemand sein halbwegs anständiges und gutes Fahrrad unten ab, weil über Nacht vom Tacho über den Sattel bis zum Reifen alles geklaut wird, was man brauchen kann. Vielmehr machen sich die Radlbesitzer die Mühe, ihren teuren Drahtesel in den fünften Stock zu tragen und auf dem Privatbalkon sicher abzustellen. Da braucht's in meinen Augen keine Fahrradstellplatzsatzung." 

Mit 6:1 Stimmen wurde der Beschlussvorschlag des Bauausschusses, dem Antrag der Grünen Stadtratsfraktion nicht zu folgen und auf den Erlass einer Fahrradstellplatzsatzung bis auf weiteres zu verzichten zugestimmt. Ungeachtet dessen sollen die Bebauungspläne für Neubauten mit mehr als zwei Wohnungen weiterhin Festsetzungen für Fahrradstellplätze getroffen werden. 

mb

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