Pauschale Abstands-Regelung sorgt für Diskussion

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Claudia Stamm bei der Übergabe der Petition an Minister Huber und Ausschuss-Vorsitzenden Magerl
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Wasserburg/München - Landtagsabgeordnete Claudia Stamm provozierte Umwelt-Minister Marcel Huber bei der Petitionsübergabe zugunsten Pauschalabständen bei Deponien mit dem Vergleich der Abstandsregelung bei Windrädern.

"Einen geschickten Inhalt" nennt Claudia Stamm die Petitionsformulierung zugunsten eines Pauschalabstands zwischen Deponien und Bildungseinrichtungen.

Die Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land hat sie bereits im Vorfeld persönlich unterstützt.

Im Gespräch mit wasserburg24 schildert sie die Wichtigkeit der Aufklärung.

Wasserburg24: „Frau Stamm, wie haben Sie die Petitionsübergabe vor dem steinernen Saal empfunden?“

Claudia Stamm: „Mir war durchaus klar, dass es sich bei der Petition nicht nur um die Deponie bei Babensham handelt, schließlich war ich beim Sammeln der Unterschriften im Vorfeld mit dabei. Der Petitionsinhalt mit den zwei Kilometern Pauschalabstand zu Bildungseinrichtung gefällt mir sehr gut.

In Anlehnung an die Abstands-Regelung zwischen Windrädern und irgendeiner Behausung ist es absurd, keinen grundsätzlichen Abstand zwischen Deponien und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche einzurichten“.

Wasserburg24: „Worüber haben Sie sich während der Übergabe der Papiere mit den Beteiligten unterhalten?“

Claudia Stamm: „Zum einen habe ich Minister Huber mit dem Thema provozieren wollen, mit dem er selbst ja vor kurzem überrascht wurde: Der pauschalen Abstandsregelung zwischen Windrädern und Häusern nämlich.

Ich habe mich sehr gefreut, dass es geklappt hat, dass sowohl Minister Huber als auch Dr. Magerl persönlich mit dabei waren. Hier waren mein Büro und ich lange dran, dass dies funktioniert.

Grundsätzlich richtet sich ja eine Petition immer zuerst an den Landtag.

Dr. Magerl ist der Vorsitzende des Ausschusses, der sehr wahrscheinlich die Stellungnahme zu diesem Anliegen geben wird. Es wird entweder im Umweltausschuss oder im allgemeinen Ausschuss des Landtags eine Stellungnahme erarbeitet. Welcher Ausschuss diese Arbeit übernimmt, entscheidet in Kürze die Landtagsverwaltung.

Außerdem haben wir angesprochen, dass es eine Diskussion darüber geben müsste, dass Deponien mit solchen Gift- und Schadstoffen ausschließlich von öffentlicher Hand betrieben werden sollten".

Wasserburg24: „Warum glauben Sie, konnte man für das Anliegen der Bürgerinitiative so viele Mitstreiter und Unterstützer finden?“

Claudia Stamm: „Ich bedanke mich sehr bei der Bürgerinitiative für die Arbeit. Es kamen wirklich enorm viele Unterschriften zusammen aber es hat auch jede Menge Kraft gekostet, da bin ich mir sicher. Dass man hier den Nerv bei den Bürgern getroffen hat, liegt vielleicht auch an der Nähe und der Aktualität in Bezug auf Techno San. Hier wurde ja mit kriminellen Machenschaften eine Deponie betrieben, die nicht richtig funktioniert hat".

"Angst vor der eigenen Betroffenheit kommt bei den Unterstützern bestimmt hinzu. Fragen wie „was passiert mit dem Grundwasser und dem Boden in der Nähe einer Deponie?“ machen die Bürger sensibel“.

Wasserburg24: „Frau Stamm, vielen Dank für’s Gespräch“.

Claudia Stamm drückt sich klar und deutlich aus.

Wenn ein Bürger-Anliegen ihr Interesse weckt, ist sie persönlich mit dabei, um tatkräftig Unterstützung zu leisten. Untypisch für eine Landtagsabgeordnete, ein Petitionsanliegen als Unterstützerin zu Unterzeichnen, weil sich solche Anträge an den Landtag direkt richten.

Die Grünen-Politikerin äußert auch weiterhin ihr Interesse, wichtigen Themen und Projekten persönliches Engagement zu widmen.

Quelle: rosenheim24.de

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