"Zahl der Unterschriften ist beeindruckend!"

+
Alle zusammen bei der Petitionsübergabe: Richard Röcke (BI), Christian Stadler (BI), Günter Kleitsch (Bürgerinitiative), Dr. Christian Magerl MdL, Claudia Stamm MdL, Otto Lederer MdL und Staatsminister Marcel Huber
  • schließen

Wasserburg / München - Trotz straffem Zeitplan hat es Minister Marcel Huber möglich gemacht, die Petition der Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität persönlich entgegen zu nehmen. Neues UPDATE!

Mit 2000 Unterschriften im Gepäck haben sich Günter Kleitsch, Richard Röcke und Christian Stadler in Vertretung der Vorstandschaft besagter Bürgerinitiative auf den Weg nach München gemacht, um im Landtag die Petition gegen eine geplante Deponie in Odelsham in der Gemeinde Babensham einzureichen.

Viel mehr noch: Die Bürgerinitiative fordert, dass die Abstände pauschal festgelegt werden.

Neben der Petitionsübergabe kam es auch zum Gespräch zwischen den Anwesenden

Umweltminister Marcel Huber zeigte sich verständnisvoll und ging auf die Anliegen am Mittwochmittag ein. Mit dabei waren auch die Landtagsabgeordneten Dr. Christian Magerl, Claudia Stamm und Otto Lederer.

Nach der Übergabe der Papiere hat wasserburg24 mit Otto Lederer gesprochen.

Er sieht es positiv, dass sich so viele Bürger mit diesem Projekt auseinandersetzen.

Wasserburg24: Herr Lederer, Sie waren bei der Petitionsübergabe mit dabei. Kommen die Papiere jetzt in eine Schublade oder werden die Anliegen tatsächlich zeitnah behandelt?

Otto Lederer: „Zunächst wird eine Stellungnahme des Ministeriums erarbeitet wird. Der zuständige Ausschuss behandelt das Anliegen und trifft eine Entscheidung zu diesem Thema“.

Wasserburg24: „Die Bürgerinitiative und das Anliegen werden also wirklich ernst genommen?“

Otto Lederer: „Auf alle Fälle. Jede Petition wird sorgfältig behandelt mit einer entsprechenden Stellungnahme der Regierung. Übrigens unabhängig von der Anzahl der Unterschriften. Die Anzahl der Unterschriften für dieses spezielle Anliegen ist allerdings sehr beeindruckend und zeigt, dass dieses Thema die Menschen vor Ort sehr stark bewegt“.

Wasserburg24: „Nehmen Sie persönlich die Sorge auch ernst und beschäftigen sich weiterhin damit?“

Otto Lederer: „Dieses Thema begleitet mich schon seit geraumer Zeit. Obwohl ich nicht im entsprechenden Ausschuss tätig bin, möchte ich doch versuchen, dass ich bei der Behandlung des Themas vor Ort bin. Auch die Mitwirkenden der Bürgerinitiative werden weiter in die Bearbeitung involviert“.

Wasserburg24: „Glauben Sie, das ganze bringt was?“

Otto Lederer: „Momentan ist es so, dass bei jeder dieser Deponien, die beantragt wird, genau untersucht wird, welche Abstände hier einzuhalten sind.

Die Bürgerinitiative möchte erreichen, dass es pauschale Abstände gibt.

Inwieweit diese Pauschal-Abstände sinnvoll und richtig sind, bleibt jetzt mal der Prüfung des entsprechenden Ministeriums vorbehalten und dann letztendlich der Entscheidung des Ausschusses. Dieser Entscheidung vorzugreifen, wäre der Sache derzeit nicht dienlich.

Doch es ist bemerkenswert, wie die Bürgerinitiative hinter dem Anliegen steht und auf dieses Thema aufmerksam macht“.

Wasserburg24: „Herr Lederer, vielen Dank für’s Gespräch“.

Es gilt also abzuwarten ob die Petition zum Erfolg führt.

Das Thema wurde kurz persönlich besprochen

UPDATE!

Wie die  Verantwortlichen der Bürgerinitiative das Treffen vor dem steinernen Saal im Landtag am Mittwoch erlebt haben, beschreibt der stellvertretende Vorsitzende der Initiative, Günter Kleitsch auf Nachfrage von wasserburg24: 

"Wir haben uns sehr gefreut, dass sich die anwesenden Politiker Zeit für uns genommen haben.

Frau Stamm (Grüne) und Hr. Lederer (CSU) waren schon im Vorfeld zu persönlichen Gesprächen mit uns bereit und hatten uns vor Ort in Wasserburg besucht.

Unsere Bürgerinitiative ist unpolitisch, darin finden sich in ihr Anhänger aller Parteien wieder. Insofern war es uns wichtig, dass das Anliegen bei der Übergabe im Landtag nicht einer Parteitaktik unterworfen oder vereinnahmt wurde. Das ist uns, denke ich, gelungen.

Etwas schade ist, dass die Petition selber abgefälscht wiedergegeben bzw. verstanden wird.

Sie fordert einen Grundschutz (2km Abstand) für alle bayerischen Schulen und Kindergärten, daher hat mir die Fixierung auf die Deponie bei Wasserburg ein bisschen missfallen.

In Emmerting wurde z.B. vor 3 Jahren eine DK-1 Deponie geschlossen, weil der Betreiber trotz mehrmaligen Ermahnungen den Asbeststaub nicht in den Griff bekam.

Die dortige Schule stand in 1 km Entfernung von der Deponie, bei uns in Wasserburg wären es 600 m.

Die Petition will nicht die individuelle Standortprüfung und die Kontrollen ersetzen. Wir sind nicht gegen Deponien, sondern für den Schutz der Jugend durch eine durchdachtere Standortwahl. 

Dieses Missverständnis konnten wir mit den Politikern im anschließenden, kurzen Gespräch klären.

Ganz klar: Politikern werden andauernd Forderungen aus der Bevölkerung zugetragen. Aber selten sind diese Forderungen so einleuchtend und plausibel wie bei dieser Petition: dass krebserregende Stoffe nicht in unmittelbarer Umgebung von Schulen und Kindergärten eingelagert werden sollen". 

Günter Kleitsch erklärt das Planungsverfahren der Wasserburger Deponie:

"Das Verfahren liegt in Händen der Regierung von Oberbayern, daher kann keiner der oben genannten Politiker hier lenkend eingreifen. Fragen zum Stand des Planungsverfahrens kann daher auch nur die Regierung von Oberbayern beantworten. Sie muss allerdings im Rahmen geltender Gesetze und Normen entscheiden - und diese werden sich hoffentlich durch unsere Petition (2km Schutzzone um Schulen) verändern.

Die geplante Deponie hat nicht gerade Rückenwind:

Die Gemeinde Babensham weigert sich nach einem Bürgerbegehren ein wichtiges Grundstück an die Fa. Zosseder zu verkaufen - einen Weg der die Deponie zerteilt. Daher hat sich die Fläche der Planung verkleinert.

Zudem verweigerte die Stadt Wasserburg nach einer Bürgerversammlung die Aufnahme von Sickerwässern in die stadteigenen Kläranlage.

Das alles hat nicht die Bürgerinitiative erreicht, sondern die Bürger vor Ort.

Im Grunde müsste der Antragsteller eine neue Planung einreichen. Und dabei kann er dann auch über eine geeignetere Standortwahl als unmittelbar neben Bayerns größter Realschule nachdenken".

Zitatende Günter Kleitsch

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Wasserburg

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser