Stadtrats-Debatte in Wasserburg

Problem vor 40 Jahren schon erkannt: "Wollen wir das Ding jetzt haben?"

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Der Bahnübergang in Reitmehring ist seit Jahrzehnten ein Ärgernis für Pendler und Anwohner. 
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Wasserburg - Seit über 14 Jahren bemühen sich die Behörden konkret mit dem Bahnübergang in Reitmehring, über den auf der B304 täglich 16.000 Autos fahren. Die Besprechung Einwände der Stadt zur inzwischen 1. Textur des Verfahrens ging in der Sitzung des Stadtrats aber nicht harmonisch über die Bühne. 

Die Einwände aus dem Erörterungstermin 2018 sind eingearbeitet: Nun gibt es die 1. Textur zum Planfeststellungsverfahren "B304 Beseitigung Bahnübergang Reitmehring". Bürgermeister Michael Kölbl sieht hier viele Verbesserungen, darunter beim Lärmschutz, bei der Reduzierung von Flächenverbrauch oder dem geschlossenen Kreisverkehr in der Megglestraße. Details zu dieser Überarbeitung sind auf der Homepage des Staatlichen Bauamts Rosenheim einsehbar

Allerdings gehe der Bürgermeister davon aus, dass sich die weiteren Schritte wohl statt einer baldigen Genehmigung eher in Richtung eines zweiten Erörterungstermins aufgrund der Änderungen in der 1. Textur bewegen werden.  

Ergänzungsantrag sorgt für Unmut 

Norbert Buortesch ergriff daraufhin das Wort für das Bürgerforum und die Freien Wähler Reitmehring Wasserburg. Man wolle nun einen Ergänzungsantrag stellen, da man mit der Radwegführung nicht zufrieden sei: dieser solle entweder die Radunterführung unter den Gleisen gewährleisten oder die Überführung am bestehende Bahnübergang bestehen bleiben.

Christian Stadler (Grüne Stadtratsfraktion) unterstütze Buortesch. Er finde es "sehr ärgerlich", dass der aktuell barrierefreie Geh- und Radweg bei der Überquerung der Spange von der B304 zur B15 künftig nicht mehr barrierfrei sei - zumal viele Reitmehringer auch diesen Weg zum Innsalzach-Klinikum wählen würden.

Bourteschs Antrag geht noch weiter - ihn irritieren die geplanten Trogwände mit ihren Höhenmaßen in Bezug auf die Böschungen. 

Werner Gartner (SPD) erklärte, er habe sich über die 1. Textur samt den eingearbeiteten Verbesserungen gefreut und teile die Meinung der jetzigen Antragsteller nicht: "Es wird wohl auch noch eine 2. Textur kommen, in der wir wieder unsere Forderungen aufrecht erhalten. Der einzige Wehrmutstropfen für mich ist diese Wartezeit bis zur Umsetzung. Ich frage mich ob wir das jemals im Stadtrat noch erleben. Da tun mir die Anwohner leid und die Pendler, die täglich im Stau stehen. Das ist eigentlich die wahre Zumutung, dass man die Umsetzung eines solchen Projekts nicht schafft in einen kürzeren Zeitrahmen zu setzen."

Markus Bauer (CSU) erwiderte: "Wenn wir jetzt wieder anfangen, dass der Tunnel länger werden soll und der Lärmschutz gefällt uns nicht und so weiter - wollen wir das Ding haben oder wollen wir es bis zum Sankt Nimmerleinstag verschieben? Das Problem besteht sicher schon länger als 2006, als wir das erste Mal uns damit beschäftigt haben - wir sollten nun endlich was dafür tun, dass hier eine Verbesserung eintritt."  

Stadler erwiderte, er könne verstehen, dass man das Verfahren nicht mehr unnötig verlängern wolle, aber die Stadt mit ihren Forderungen werde das Verfahren auch nicht länger verzögern als beispielsweise private Einwender. 

"Wir sollten die neue Situation, die mit dem Verfahren für die nächsten 100 Jahre zementiert wird, so planen, dass sie für uns verträglich ist. Wir Reitmehringer müssen es aushalten und egal ob Schulwegsicherheit oder die Teilung des Ortsteils - das ist euch doch wurscht", wetterte Josef Baumann (Freie Wähler Reitmehring Wasserburg).

An dieser Stelle klinkte sich der Bürgermeister ein: "Kern der Angelegenheit ist die Beseitigung des Bahnübergangs. Und wenn jetzt gefordert wird, dass dieser Bahnübergang nicht beseitigt wird, dann führe ich das Ganze ad absurdum, mache das ganze Planfeststellungsverfahren hinfällig und entzieht der ganzen Planung die Grundlage - was einen Schildbürgerstreich zur Folge hätte und die ganze Planung torpediert. Ich gebe diese haltlose Anschuldig gerne zurück, denn wer das fordert, der wird für die Reitmehringer Bürger nie was erreichen." Des Weiteren sei die Grenze, ein Stadtratsmitglied, das von Angelegenheiten betroffen sei, von der Abstimmung auzsuschließen gering.

Marlene Hof-Hippke wirft einen Blick auf die Chronologie: "Ich kann mich erinnern, dass erste Varianten vor 40 Jahren schon diskutiert wurden. Das muss doch endlich mal ein Ende haben." 

Die Anliegen der Antragsteller wurden im Beschluss ergänzt: Flächeneinsparungen entlang der gesamten Entwurfstrecke sollen generiert werden - inbesondere die Trogwände östlich der Bürgermeister-Schmid-Straße. Am Ende der Debatte verabschiedete der Stadtrat die Änderungen in der 1. Textur zum Planfeststellungsverfahren "B304 Beseitigung Bahnübergang Reitmehring" einstimmig

mb 

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