Thematik B304 Bahnübergang Reitmehring

Mehrtägiger Erörterungstermin ab 17. Januar 

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Mitte Januar findet ein Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren B304 Bahnübergang Reitmehring statt. 
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Wasserburg - Wie geht es weiter mit dem Bahnübergang an der B304 im Ortsteil Reitmehring? Die Regierung von Oberbayern macht sich Mitte Januar im Rahmen eines Erörterungstermins ein Bild von der Lage vor Ort. 

Vom 17. bis maximal 19. Januar 2018 nimmt sich die Regierung von Oberbayern den Anregungen und Einwänden der Bürger und Betroffenen an. Das bestätigt Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl auf Nachfrage von wasserburg24.de. Die Bekanntmachung ist zudem auf der Internetseite der Stadt Wasserburg einsehbar.

Erörterungstermin im Januar nicht öffentlich 

Wie beim Planfeststellungsverfahren zur DK1-Deponie in Odelsham richtet sich der Erötertungstermin der Regierung von Oberbayern als zuständige Genehmigungsbehörde nicht an die allgemeine Öffentlichkeit sondern nur an alle Verfahrensbeteiligte

An dem Termin können Einwänder, Betroffene, Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange, Versorgungs- und Leitungsträger sowie Vereinigungen und der Träger des Vorhabens teilnehmen. Die Teilnahme ist jedem, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist aber möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Regierung zu geben.

Die im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen werden jeweils im Saal der Gaststätte "LandWirtschaft Gut Staudham", Münchner Straße 30, an folgenden Terminen erörtert:

  •  am 17. Januar 2018 um 9.30 Uhr für die Träger öffentlicher Belange, Leitungsträger und anerkannte Naturschutzvereinigungen 
  • am 17. Januar 2018 um 14 Uhr für die anwaltlich vertretenen Einwender (Rechtsanwälte Schneider & Collegen Part GmbH, Rechtsanwälte Labbè & Partner mbH) 
  • am 18. Januar 2018 um 10 Uhr für Einwänder, die nicht anwaltlich vertreten sind 

Bei Bedarf wird der Termin am 19. Januar 2018 um 10 Uhr fortgesetzt. Ob ein Bedarf vorliegt, wird jeweils am Ende eines Erörterungstages bekanntgegeben. 

Aus der jüngsten Bürgerversammlung: "Wollen kein Betonmonster in unserem Dorf!"

Die Regierung von Oberbayern betont ausdrücklich, dass bei einem Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werde. Das Anhörungsverfahren ist mit Beendigung der Erörterung abgeschlossen

Der Erötertungstermin führt zu noch keiner Entscheidung. Die Regierung von Oberbayern arbeitet mit den Ergebnissen des Erörterungstermins im Planfeststellungsverfahren B304 Bahnübergang Reitmehring weiter

mb

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