Wasserburger Grüne fordern Ergänzung

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Die Wasserburger Grünen sind mit dem Entwurf des Abfallwirtschaftsplan Bayerns nicht einverstanden

Wasserburg - Derzeit überarbeitet das Bayerische Staatsministerium für Umwelt den Abfallwirtschaftsplan Bayern. Die Wasserburger Grünen fordern die Beibehaltung einer wichtigen Formulierung.

Der Abfallwirtschaftsplan bildet die Grundlage für Planung und Bau von Deponien in Bayern und ist damit auch entscheidend für die Genehmigungsfähigkeit der in Odelsham geplanten DKI-Deponie.

Die Wasserbuger Grünen haben nun im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die Beibehaltung folgender Formulierung im Abfallwirtschaftsplan gefordert: „Für die zusätzliche Ausweisung geeigneter Flächen für Deponien besteht im Planungszeitraum kein Bedarf“. So steht es im derzeit gültigen Abfallwirtschaftsplan. Er sieht den Bau neuer Deponien bis 2016 nicht vor.

Diese Formulierung im Abfallwirtschaftsplan ist daher auch ein zentrales Argument gegen die geplante Asbestdeponie in Odelsham.

Im kürzlich veröffentlichten Entwurf für den neuen Abfallwirtschaftsplan (Planungszeitraum bis 2023) fehlt nun ganz überraschend dieser entscheidende Satz.

Dies sei völlig unverständlich, da die auf Deponien abgelagerten Abfallmengen von Jahr zu Jahr weiter zurückgehen und die bestehenden bzw. bereits genehmigten Deponiekapazitäten sehr weit über 2023 hinaus reichen, heißt es aus den Reihen der Grünen Ortsgruppe.  

Es gibt also auch bis 2023 für die zusätzliche Ausweisung geeigneter Flächen für Deponien in Bayern keinen Bedarf.

Das sieht auch das Umweltministerium so, denn versteckt in einer Begründung zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplans findet sich die Aussage zum fehlenden Bedarf für neue Deponien in nur leicht veränderter Form wieder. „Der aktuelle Abfallwirtschaftsplan ist klar und unmissverständlich formuliert. Ein Bau neuer Deponien ist in Bayern auf absehbare Zeit nicht erforderlich.

Da sich daran nichts geändert hat, sollte auch der neue Abfallwirtschaftsplan diese klare Aussage enthalten“, so Christian Stadler, Bürgermeisterkandidat in Wasserburg. „Gibt es keinen Bedarf an zusätzlichen Deponien in Bayern, kann auch eine geplante DKI-Deponie unmittelbar am Stadtrand von Wasserburg nicht genehmigt werden“.

Pressemitteilung Wasserburger Grüne / Regina Mittermair

Quelle: rosenheim24.de

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