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Am Donnerstag auf der Tagesordnung

Grüne Stadtratsfraktion fordert Infoveranstaltung wegen Deponie

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Müssen die Bürger mit Beginn der Neuauslegung der Planungsunterlagen detailliert über die Deponiepläne informiert werden? Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden schon. 
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Wasserburg - Die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen zum Projekt der Deponie in Odelsham beginnt noch im März 2016. Dies hat die Regierung von Oberbayern bekanntgegeben. Doch wissen die Bürger das zur Genüge?

Mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen besteht die Möglichkeit, auch Einwendungen einzureichen.

Mit einer Infoveranstaltungen zum Deponie-Projekt einer ansässigen Firma solle die Stadt Wasserburg die Bürger über diese Möglichkeit informieren, fordern die Wasserburger Grünen. Die Stadtratsfraktion habe deshalb einen Antrag gestellt, über den am kommenden Donnerstag auch abgestimmt werden könnte, erklärt der stellvertretende Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Hartung. 

In dem Antrag für einen Stadtratsbeschluss heißt es: "Die Verwaltung organisiert eine Informationsveranstaltung (Bürgerversammlung) zur geplanten Errichtung einer DKI-Deponie in Odelsham. Die Veranstaltung ist so zu terminieren, dass für Besucher der Veranstaltung genug Zeit bleibt, um Einwendungen gegen das Projekt zu formulieren und abzusenden. Ein Termin in den Schulferien ist zu vermeiden".

Der Hintergrund

Ziel sei es, die Öffentlichkeit möglichst umfassend am laufenden Planfeststellungsverfahren zu beteiligen. "Das geplante Projekt ist sehr komplex. Allein aus den Planungsunterlagen sind für einen einzelnen Bürger das Deponieprojekt, dessen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt kaum zu verstehen", heißt es von den Grünen Stadträten. Eine umfassende Information sei unerlässlich. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollten Befürworter und Gegner des Projekts Gelegenheit erhalten, ihre Position zu erläutern. Sowohl Antragsteller des Projekts - als auch Vertreter der Bürgerinitiative könnten dann zu Wort kommen.

Warum soll die Stadt die Versammlung veranstalten?

Die Stadt Wasserburg solle als Veranstalter fungieren, weil sich die Deponieplanung möglicherweise auf große Teile der Bevölkerung und vor allem auch auf Schulen und Kindergärten auswirken könnte. "Es ist also eine örtliche Angelegenheit, für die die Kommunen zuständig sind", betont Alexander Hartung.

Wie sich die weiteren Stadtratsmitglieder und der Rathauschef selbst zu dem Punkt "Bürgerversammlung wegen Deponieplanung" äußern werden, bleibt abzuwarten.

Das Projekt samt Planung sorgt schon länger für Diskussion. Mit dem Start der Neuauslegung hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich zu dem Deponieprojekt zu äußern, Einwendungen können dann an die Regierung von Oberbayern gerichtet werden.

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