Haushaltsreden der Fraktionen für Wasserburger Finanzjahr 2019 

Durststrecke passé: Warum die Räte dennoch vor zu viel Europhie warnen

Die Haushaltsreden der Stadtratsfraktionen von Wasserburg. 
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Die Haushaltsreden der einzelnen Stadtratsfraktionen von Wasserburg. 

Wasserburg - Harmonisch war die Stimmung im Ratsaal bei der Vorstellung des Haushalts 2019 am 31. Januar. "Willkommen im Schlaraffenland" laute das Motto laut Kämmerer Konrad Doser. So bewerten Bürgermeister Kölbl und die Fraktionssprecher die finanzielle Lage für das neue Jahr.

Bürgermeister Michael Kölbl (SPD): 

Bürgermeister Michael Kölbl (SPD)

Ein solider sehr guter Haushalt mit 57.387.400 Euro für die Innstadt mit einer starken freien Spitze von über 7 Millionen Euro eröffne für Bürgermeister Michael Kölbl Handlungspielräume, die die Stadt die vergangenen zwei Jahre nicht gehabt habe. Das Wort "Streckung" habe die letzten Haushaltsjahre beschrieben. Dennoch habe kein Großprojekt leiden müssen. "Mit 'nur' 6 Millionen Schulden starten wir in ein sehr gutes neues Haushaltsjahr", betont Kölbl und spricht seinen Dank allen daran Mitwirkenden um Kämmerer Konrad Doser für die vorausschauende Finanzplanung und dem Stadtrat für die konstruktive Mitgestaltung aus.


Wichtig für den Bürgermeister - auch in punkto des kürzlich verabschiedeten ISEK: "Wir wollen und müssen nachhaltig und gesellschaftlich ausgewogen mit sozialer Verantwortung die Zukunft unserer Stadt gestalten. Der Mensch mit seinen Bedürfnissen für Arbeit, Freizeit, Kultur, Sport, Wohnen und Sicherheit muss bei uns im Mittelpunkt stehen und wir müssen die Zukunft unserer lebenswerten und attraktiven Stadt zum Wohle der Menschen gestalten. Wir leben als Stadt im 'geordneten Mittelstand' und werden das bei einem verantwortungsvollem Umgang mit unseren Finanzressourcen auch in Zukunft tun." 

Als Beispiele, was die Stadt Wasserburg künftig anpacke, nennt das Stadtoberhaupt den ÖPNV mit der Taktverdichtung und dem anstehenden Nahverkehrsplan, Wohnungsbauprojekte mit Einheimischenmodell wie in Reitmehring oder sozialen Aspekten wie in der Burgau-Nord und der Ponschabaustraße oder die Finanzspritze für die Feuerwehren. Auch das Depot soll angegangen werden, "wenn nicht jetzt, wann dann?". 


Dennoch heiße die Zukunft gestalten nicht aus dem Vollen schöpfen als sei man wirklich im Schlaraffenland, wie Kölbl warnt: "Wir müssen alle Investitionen auf ihre Notwendigkeit und dauerhafte Finanzierbarkeit prüfen." 

Die größte Herausforderung für die Stadt bleibe in den Augen des Bürgermeisters das Badria mit einem jährlichen Defizit von rund 1,5 Millionen Euro. Hier müssten die eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtwerke gestärkt und Potentiale geschöpft werden, damit diese nicht einfach am Defizit-Ausgleichs-Tropf der Stadt hingen. 

Christian Stadler (Grüne Stadtratsfraktion): 

Christian Stadler (Grüne Stadtratsfraktion)

Die Schreckensstarre durch die Haushaltssperre im vergangenen Jahr habe dazu geführt, dass die Grünen als einzige Fraktion überhaupt noch Anträge eingereicht hätten - davon auch nur das in ihren Augen Allernötigste - während die anderen Fraktionen beschlossen hätten, wunschlos glücklich sein zu wollen. 

Beruhigende Zahlen und ein neues Allzeithoch hätten nun plötzlich zu einer Tiefenentspannung bei Bürgermeister und Kämmerer geführt. Doch Stadler mahnt: "So schnell sich die Situation wieder fürs Erste entspannt hat, so schnell kann sich der Wind auch wieder drehen. Die hohen laufenden Kosten unseres Verwaltungshaushaltes müssen unbedingt einmal grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden." 

Stadler kritisiert, dass das Augenmerk viel zu sehr auf Kleinposten liege, die größeren Brocken aber nehme man als gegeben hin, "weil die ja schließlich immer schon so waren". Zusammen mit der Verwaltung sollten in den Augen Stadlers grundlegende Einsparmaßnahmen diskutiert werden.

Danken wolle Stadler den Steuerzahlern, deren Gelder von Menschen mit Beamtenstatus verwaltet werden. "Ohne sie hätten wir all das schöne Geld nicht, es gäbe weder Feuerwehr und Winterdienst noch Straßenunterhalt oder ÖPNV, keinen Kanal und keine Müllentsorgung und Schulen, Theater und Museen auch nicht. Was Hubert Aiwanger in Rott reitet, öffentlich zu erklären, eine Gesellschaft könnte gut ohne Beamte funktionieren und so aus reinem Populismus als bayerischer Staatsminister den eigenen Staatsdienern so in den Rücken zu fallen, muss man hoffentlich nicht verstehen." 

Kritische Worte hat Stadler auch für das ISEK-Konzept übrig, das der Stadt für die nächsten Jahrzehnte einen Berg von Hausaufgaben vorlege: "Alles wird sich in Wasserburg sicher nicht ändern müssen, aber doch so einiges. Und mit Veränderungen haben die Leute eben so ihre Probleme."

Die Automatenlösung bei den Parkhausgebühren, die im März 2019 zwei Jahre nach dem Beschluss im Juli 2017 eingeführt werden sollen, sehen die Grünen kritisch ebenso wie die Schaffung von Barrierefreiheit und bezahlbare Wohnungen in der Altstadt. Letzteres werde durch "völlig überzogene Grundstücks- und Immobilienpreise gerade im Stadtzentrum erschwert. Und ein Wohnbauprojekt wie in der Ponschabaustraße kann die die Stadt nicht jedes Jahr verwirklichen. Bezahlbares Wohnen muss verstärkt oberste Priorität haben." 

Kritisch sieht Stadler auch die Situation der Stadtwerke. Man werde Strom in den nächsten Jahren teurer einkaufen müssen. "Diese Mehrkosten eins zu eins an den Endverbraucher weiterzugeben, dürfte schwierig werden. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass das einstmals artikulierte Ziel, das Badria-Defizit unter eine Million drücken zu wollen, immer utopischer wird. Einen Ausweg aus der Misere haben wir aber bis jetzt alle nicht gefunden. Die Aufgaben der nächsten Jahre, sowohl für die Stadt als auch für die Stadtwerke, werden nicht weniger, dafür aber anspruchsvoller."

Wolfgang Janeczka (SPD):

Wolfgang Janeczka von der SPD

Den städtischen Finanzen, der Stadt selbst und den Menschen in Wasserburg, die sich aus über 90 friedlich miteinander lebenden Nationen zusammensetzen, gehe es gut. Mit diesen Worten eröffnete Wolfgang Janeczka seine Rede. "Der Haushalt 2019 steht für Entwicklung und Problemlösung, er trägt die deutliche Handschrift der SPD-Fraktion und ist ein Haushalt mit Herz, Hand und Verstand für alle Wasserburger." 

Bei einem geplanten Schuldenstand von 8,6 Millionen Euro und unter Berücksichtigung der voraussichtlich 7 Millionen Euro Rücklagen seien die 12.800 Einwohner beinahe schuldenfrei. Dabei sei mit der positiven Finanzentwicklung sowie mit der Rücknahme der Sperrzeitverordnung ein weiterer Aufreger vom Tisch. Doch der nächste komme bestimmt, ist sich Janeczka sicher, spätestens wenn es um erste Vorschläge zur Umsetzung der ISEK-Planer komme. 

Wichtige Investitionen seien für Janeczka Sanierungsmaßnahmen in den Grundschulen Reitmehring und Wasserburg sowie an der Mittelschule und auch Arbeiten an Spielplätzen und Kindertagesstätten. Kunst und Kultur genieße einen ebenso hohen Stellenwert wie die Oberpunkte Gesundheit, Sport und Erholung oder Bauen und Verkehr. Ein Paradoxon für die SPD sei der Stadbus, das ÖPNV-Angebot müsse dringend überholt werden. Man sei überzeugt: Die geplanten Investitionen seien nötig und sinnvoll. 

Janeczka beschreibt den Kerngedanken des Haushalts 2019, der aus Sicht der SPD veranwortungsbewusst und mit viel Fingerspitzengefühl und Offenheit gestaltet worden sei mit den Worten des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss: "Sparen ist genau das richtige Mittel zwischen Geiz und Verschwendung." Dabei dürften die Bedürfnisse der Wasserburger nicht außer Acht gelassen werden. Die SPD werde weiter eine sozial ausgewogene und vorausschauende Finanzpolitik konsequent weiterverfolgen. 

Markus Bauer (CSU): 

Markus Bauer von der CSU-Stadtratsfraktion. 

"Der Husten ist vorbei, das Antibiotika hat gewirkt, hurra wir können wieder aus dem Vollen schöpfen", beginnt Markus Bauer seine Rede und warnt jedoch vor zu viel Euphorie: "Die Freudensprünge des Bürgermeisters, des Kämmerers und insbe-sondere der SPD und der Freien Wähler war und ist unüberhörbar. Die Rufer aus der Wüste sind verstummt. Alles ist gut. Denkste. Es warten ja noch einige weitere Mammutaufgaben auf uns und allzu große Sprünge sollten wir nicht wagen."

"Dank Nullzinspolitik sparen wir uns bei der Verschuldung einen Riesenanteil an Zinsen, dank schlechterem Ergebnis sparen wir uns jede Menge Kreisumlage und außerdem wurde diese ja darüber hinaus auch noch gesenkt. Wir können also durchschnaufen, doch die grundlegenden Probleme sind nicht behoben", so Bauer weiter. In Wasserburg fehle es auf ganzer Linie - von Einfamilienhäusern mit auch mal großzügigen Grundstücken bis hin zu sozialverträglichen Geschosswohnungen.

Bauer geht auch ein auf die neue kommunale Verkehrsüberwachung vom Verbund. Er hofft, dass es sich beim ruhenden und fließenden Verkehr bewährt und dass beispielsweise in der Hofstatt Dauerparken keine Regel werde. Neben den großen Mengen an Parkplatzsündern in der Innenstadt hätten Bauer zufolge auch die Ortsteile er Stadt einen Hang für Wildparker. 

Weitere wichtige Themen für Bauer: Der Ausbau des ÖPNV, die Verbesserung der Verkehrsproblematik rund um die Altstadt, der vom ISEK ins Auge gefasst Fußgängerüberweg vom Burgerfeld in die Altstadt über die Kapuzinerinsel, die Investitionen für die Feuerwehren, den sportlichen Erfolg in der Stadt weiter vorantreiben - von Fußball bis Leichtathletik, die Hartnäckigkeit bei den Depot-Plänen sowie ein noch immer fehlendes Konzept für Grundstückspolitik. 

"Dornröschen ist Geschichte, es lebe das neue schöne alte Wasserburg an dem wir gemeinsam vernünftig arbeiten wollen", betont Bauer abschließend. 

Lorenz Huber (Fraktionsgemeinschaft Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring/Wasserburg):

Stadtrat Lorenz Huber von der Fraktionsgemeinschaft Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring/Wasserburg

Lorenz Huber begann seine Haushaltsrede mit einem Rückblick auf die vergangenen Jahre, die sich nicht so rosig gestalten: "Weil wir alle an einem Strang gezogen haben und dann die Gewerbesteuer doch wieder zu fließen begonnen hat, ist das Jahr 2018 dennoch relativ glimpflich ausgegangen. Die wirklich fetten Jahre könnten in der nächsten Zeit aber trotzdem vorbei sein, wenn wir einmal einen Blick in die große weite Welt der Globalisierung und der wirklich mächtigen Märkte hinauswerfen. Auch wenn das nicht unmittelbar mit der Stadtpolitik zu tun hat, werden wir Dies zu spüren bekommen."

Als eine der wichtigsten Notwendigkeiten stelle sich die Finanzierbarkeit der Kindergärten und Schulen dar. Dies sei ein wichtiger sozialer Auftrag der Stadt. An deren Qualitätsanspruch könne und dürfe nicht gespart werden, denn dies seien Investitionen für die Zukunft.

Nicht minder notwendig sind zum Beispiel die Ausgaben für unsere beiden Feuerwehren, die sowieso eine kommunale Pflichtaufgabe darstellen, sowie das Geld zum Erwerb von Grundstücken - ob für den dringenden Bau von bezahlbaren Wohnungen oder für die Bereitstellung von Grundstücken mit Bedingungen, die einheimische junge Familien zum Zuge kommen lassen.

Weitere wichtige Investitionen in den Augen Hubers: Die Sanierung der Stadtmauer, der Erhalt der Kläranlage, der Neubau des Schöpfwerkes am Riedener Weg sowie der Bau eines Zentraldepots für das städtische Museum. 

"Nach der Haushaltssperre dürfte es Jedem klar geworden sein, wie wichtig es auch ist, dass es unseren Gewerbebetrieben gut geht, nur dann kann es auch der Stadt gut gehen. Wir brauchen die Gewerbesteuer und die Einkommens- steueranteile für die vielfältigen Aufgaben, die eine Stadt unserer Größe und in ihrer Einzigartigkeit zu leisten hat", sagt Huber. Darüber hinaus müsse einer Überalterung entgegengewirkt und Strukturen geschaffen werden, um Abwanderungen zu verhindern und Zuwanderung zu fördern. Das fange beispielsweise mit attraktiven Arbeitsplätzen an, gehe mit der Bereitstellung von Wohnraum weiter und ende mit einem guten Angebot an Freizeitaktivitäten.

Den gesamten Haushalt 2019 der Stadt Wasserburg können Sie hier einsehen. 

mb

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