Debatte im Wasserburger Stadtrat teilweise unter der Gürtellinie 

Weniger Verkehr im Altstadtkern: "Wenn wir so weitermachen, haben wir in 15 Jahren noch keine Lösung"

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Am 25. Juli entbrannte im Wasserburger Stadtrat eine heiße Debatte um mögliche Alternativen zur Reduzierung des Altstadtverkehrs. 
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Wasserburg - Färber- und Herrengasse sollen zur Verkehrsberuhigung zu Sackgassen mit je einem Wendekreis bei der Jakobskirche umgestaltet werden. Es entbrannte eine heiße zweistündige Debatte in der Stadtratssitzung am Donnerstag - am Ende ohne Einigung und konkretes Ergebnis. 

Das Konzept diesen Vorschlags wurde in der Bürgerfragestunde im Juni vorgestellt. Ob es Erfolg verspricht, den Verkehr im Altstadtkern zu minimieren, sollte eine neunmonatige Probephase zeigen. 

Doch die Wasserburger zeigten sich damals schon mehrheitlich mit der geplanten Neu-Regelung der Stadt, die beiden Gassen in Sackgassen zu verwandeln, nicht zufrieden

Am Anfang stand ein Fahrversuch

Kann es funktionieren, mit Autos und Kleintransporter am Ende von Färber- und Herrengasse zu wenden und zurückzufahren? Um diese Frage zu beantworten, startete die Stadt gemeinsam mit der Polizei am 24. Juli einen Versuch im Altstadtkern. Die Ergebnisse seien, wie es Bürgermeister Michael Kölbl vorweg nahm, "ernüchternd" gewesen. 

Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann führte den Versuch selbst durch und betonte, in der Herrengasse sei das Wenden mit einem Kleintransporter ohne Rückspiegel schwieriger als erwartet gewesen, im Großen und Ganzen jedoch habe man den Wagen in drei bis fünf Zügen rangieren können.

In der Färbergasse hingegen sei es laut Herrmann "leichter" gewesen, doch problematisch sei es geworden, als der Wagen den Gehsteig tangiert habe. "Da die Sicht nach hinten versperrt ist, sieht man beispielsweise keine Fußgänger auf dem Gehsteig. Wäre da ein Kind, wäre mir mulmig geworden", räumte Herrmann ein. "Mit einem Kleinwagen würde es in einem Zug wohl funktionieren, aber ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn ein 80-Jähriger einen SUV wenden möchte." 

Das Ende vom Lied: Die Polizei Wasserburg habe dringend dazu geraten, von diesem Konzept Abstand zu nehmen, da Fußgänger zu gefährdet seien - gerade wenn mehrere Autos wenden und dabei den Gehsteig tangieren. Nicht umsonst würden 16 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden durch Rückwärtsfahren verursacht. 

Verkehrsplaner Ulrich Glöckl teilte die Meinung der Polizei und erklärte in der Sitzung am 25. Juli, er habe von Beginn an Bedenken gehabt: "Es war klar, dass der Platz knapp wird." 

Der Fahrversuch in der Altstadt, für den die Polizei den Bereich der Jakobskirche extra gesperrt hat.

Alternativen zur Sackgassen-Idee?

Die Stadtbaumeisterin betonte, man habe sich daraufhin Gedanken über alternative Möglichkeiten gemacht, sei jedoch zu keiner guten Lösung bisher gekommen. 

  • Die Möglichkeit die Hofstatt nur für Anlieger befahrbar zu machen würde scheitern, denn Wasserburg sei Herrmann zufolge "bekannt dafür, dass dann jeder ein Anliegen hat und wir wieder bei 800 Autos am Tag sind".
  • Die Gerblgasse entfalle ebenfalls als Ausweichmöglichkeit, denn die Autofahrer "sind bequem und nutzen eben den Weg, den sie bekommen zur Durchfahrt, was den Verkehr in Richtung Bäckerzeile und Heisererplatz ziehen würde". 
  • Bei den Pollern stelle sich ebenso die Frage, wer berechtigterweise einen Schlüssel zum Versenken bekommen soll. Das sei zwar flexibel für Anwohner, aber "was machen wir dann mit den Kunden für den Einzelhandel?" 

Die spontane Idee Glöckls, die Salzsenderzeile an den Wochenenden wieder zu öffnen für einige Privilegierte, stieß Bürgermeister Kölbl sauer auf: "Da wieder aufzumachen geht gar nicht. Die Gewerbetreibenden in dem Bereich finden die verkehrsfreie Zone toll. Außerdem würde das den Ringverkehr derer fördern, die ihre Autos spazieren fahren."

Auch in Bezug auf die Gerblgasse äußerte sich Kölbl kritisch: "Ich würde davor warnen, diese Bereich der Altstadt in die Debatte einzubeziehen, zumal viele Wohnungen und ein Spielplatz dort existieren. Das bezeichne ich als reine Florians-Verkehrs-Politik." Kölbl erntete dabei Zustimmung von den SPD-Kollegen Marlene Hof-Hippke und Peter Stenger, denn beide seien der Ansicht, dass die vorhandene Breite von 2,60 Meter an der engsten Stelle der Gerblgasse Argument genug sei. 

Verkehrsplaner Ulrich Glöckl wird fest in die Planungen, die Autos aus der Altstadt zu bringen, eingebunden. 

Scharfe Kritik am WFV: 

Wolfgang Janeczka (SPD) ärgerte sich über die Art und Weise, wie versucht worden sei, diese Sitzung zu beeinflussen. Er spielte damit auf einen Brief des WFV an, der am 22. Juli in der Verwaltung eingegangen sei und in erster Linie eine Sperrung des Altstadtverkehrs von 12 bis 24 Uhr als Alternative vorgeschlagen habe. 

Der WFV habe sich mit einer Anwohnerin, die die Unterschriftenliste für eine Sperrung der Hofstatt gesammelt hat, zusammengesetzt und gemeinsam den Brief an die Verwaltung verfasst. Die Anwohnerin jedoch, so erklärte es Kölbl, sei zwei Tage später plötzlich zurückgerudert und habe sich kurzfristig von den Ansichten des WFV wieder distanziert. "Das bringt die Verwaltung einer Kleinstadt wie wir es sind dann doch an seine Kapazitätsgrenze", mahnte Kölbl. 

Auch Sophia Jokisch (Linke Liste) zeigte sich "sehr enttäuscht über die Herangehensweise", die so nicht gehandhabt werden dürfe. Dass die Fraktionen sich durch einen "offenen Brief" derartig unter Druck setzen lassen schwäche das Vertrauen in die bestehenden Institutionen: "Gerade durch den Umstand, dass es ein unverbindlicher Probelauf sein sollte, welcher Fakten schaffen sollte, aufgrund dessen alle Bewohner, Geschäftstreibenden und Besucher der Stadt ihre Meinung bilden können, lässt keine Rechtfertigung für derartiges Verhalten offen."

Marlene Hof-Hippke (SPD) setzte noch einen drauf: "Das Verhalten des WFV ist vollkommen daneben und Pipifax. Es trifft gar nicht unser Anliegen und außerdem sehe ich es als Erpressung, sich so kurzfristig vor der Sitzung einzubringen."

Markus Bauer (CSU) brach eine Lanze für die Ansichten des WFV und kritisierte die Angriffe der SPD-Fraktion auf den Wirtschaftlichen Förderungsverband aufs Schärfste: "Ich finde euer Verhalten hier unfair und populistisch." 

Georg Machl (CSU) warf ein, dass man doch bei der eigentlichen Diskussion bleiben solle. Es wurde beispielsweise noch gar nicht gesagt, dass die Anwohner lediglich 400 Unterschriften gesammelt hätten, der WFV jedoch ganze 4000 gegen eine Sperrung der Hofstatt

Bürgermeister Michael Köbl in der Sitzung am 25. Juli. 

Die eigentliche Diskussion zum Thema Verkehr: 

Gemischte Meinungen hatten die Räte zum Fahrversuch von Stadt und Polizei. Christian Stadler (Grüne Stadtratsfraktion) zeigte sich verwundert, denn er sei davon ausgegangen, dass die Transporter einen Schlüssel zum Umlegen des Pollers bekämen und gar nicht wenden müssten. "Mit einem Auto umzudrehen scheint keine Schwierigkeit darzustellen - deshalb bitte ich darum, diese Lösung weiterzuverfolgen, denn die Alternativen sind ja wohl keine Option." 

Sophia Jokisch (Linke Liste) schilderte, sie habe "aufgrund der Ängste der Gewerbetreibenden" Kontakt zu Wirtschaftsförderungsverband und Stadtverwaltung in Murnau am Staffelsee gesucht. Murnau sei durch die Einwohnerzahl, die baulichen Gegebenheiten und das lokale Angebot an Läden und Cafés vergleichbar mit Wasserburg. Die Eindrücke die sie gewonnen habe, hätten den positiven Effekt untermalt, den eine verkehrsberuhigte Zone im Herzen der Altstadt für Einwohner und Gewerbetreibende aufweise. "Die Fußgängerzone ist dort ein Segen - andernfalls wäre die Altstadt gestorben. Seit vier Jahren arbeiten wir schon an unserem ISEK-Konzept und Verbesserungen lassen nach wie vor auf sich warten. Das kann doch nicht sein." 

Edith Stürmlinger (Bürgerforum) brachte ihre Argumente in knapp zehn Minuten vor und sagte, dass sie von Anfang an nicht überzeugt gewesen sei von der Sackgassen-Lösung. Ihr sei es wichtig, keine Sperrung zu verfolgen, da die Leute alle Ziele uneingeschränkt mit dem Auto erreichen wollen. 

CSU-Kollege Markus Bauer warf ein, dass man heute wohl zu keiner Einigung kommen werde, denn 24 Räte hätten unterschiedliche 24 Meinungen. "Wenn jeder so lange redet wie die Kollegin Stürmlinger sind wir morgen noch nicht fertig. Jeder von uns muss bereit sein Kompromisse einzugehen und Federn zu lassen, wenn wir hier zu einer Einigung kommen wollen."

Die Einfahrt zur Hofstatt - wie können die Autos hier herausgehalten werden? 

Ende der Debatte?

Wolfgang Janeczka (SPD) appellierte daran, die Möglichkeiten, die man habe auch zu nutzen, sehe jedoch heute keine alternative Lösung. Er stellte einen Geschäftsordnungs-Antrag auf Beendigung der Debatte: "Ich fordere vor der Beschlussfassung eine Klausursitzung des Stadtrats mit Experten und eine Beteiligung der Betroffenen im Rahmen einer Bürgerversammlung."

Dieser Antrag rief wiederum Josef Bauman (Freie Wähler Reitmehring/Wasserburg) auf den Plan: "Ich bin dafür, dass wir weiterdiskutieren, denen die sich bereits geäußert haben, fällt es leicht, ein Ende zu beantragen." 

Mit 13 Gegenstimmen wurde Janeczkas Antrag knapp abgelehnt, die Debatte ging weiter und wurde angriffslustiger - teilweise gingen die Argumente, die sich die Räte gegenseitig an den Kopf warfen, deutlich unter die Gürtellinie.

Diskussion wurde hitziger 

Peter Stenger (SPD) meldete sich als Erstes zu Wort und betonte, er wolle sich primär für den Klimaschutz einsetzen, denn "seit 30 Jahren ist das Auto bei uns die goldene Kuh. Aber wo liegt eigentlich das Problem, die Stadt zu sperren und die Leute dazu zu bringen, ein paar Meter zu Fuß zu gehen? In Rosenheim ist das Gang und Gebe, dass die Leute auf der Lorettowiese parken und 15 Minuten in die Innenstadt gehen. Nur bei uns ist es jeder gewohnt, bis vor die Haustüre zu fahren. Und die Gerblgasse für den Verkehr zu öffnen ist für mich ein No-Go!"

Markus Bauer (CSU) platze zunehmend der Kragen: "Kompromisse einzugehen bedeutet es gibt keine No-Go's!

Josef Baumann (Freie Wähler Reitmehring/Wasserburg) griff ebenfalls Stenger an: "Der Kollege wurde vom Paulus zum Saulus - schließlich war er sonst immer gegen eine Sperrung. Das Erinnerungsvermögen von so manchem hier drin schwindet wohl etwas." 

Janeczka erklärte daraufhin, er habe die Diskussion genau in die Richtung laufen sehen und habe dies mit seinem Antrag auf Beendigung unterbinden wollen. Nun forderte er eine Unterbrechung der Sitzung für eine Beratung innerhalb der Parteien.

Kölbl entgegnete, dies sei wieder ein Antrag an die Geschäftsordnung, worüber erneut abgestimmt werden müsse. Auch dem Bürgermeister riss langsam der Geduldsfaden: "Ich bin ja hier nur noch der Zeremonien-Meister." 

Andreas Aß (CSU) meldete sich als Letzes zu Wort: "Wenn ich mir das so anschaue, bin ich mehr als irritiert über die Vorgehensweise. Ich denke, das macht heute keinen Sinn mehr. Wir müssen bei dem Thema wirklich vernünftig miteinander reden - erst dann sind wir auf einem guten Weg. Für heute würde ich bitten einen Schlussstrich zu ziehen."

Dieser Bitte kam Bürgermeister Kölbl nach. Die Frage in die Runde, ob alle einverstanden wären, die Rednerliste zu schließen, bejahten bis auf ein Mitglied alle Räte, was hingegen Sophia Jokisch (Linke Liste) verwunderte: "Erst sind alle für Diskussion und nun beinah einstimmig für eine Beendigung?" 

Friederike Kayser-Büker (SPD) entgegnete, sie sei sicher, man werde eine Lösung finden, dafür müsse sich aber auch jeder bewegen. 

Markus Hoeft (Grüne), der bis zum Ende nur zugehört hatte, zeigte sich jedoch skeptisch: "Ich habe inzwischen überhaupt keine Hoffnung mehr, dass das nochmal was wird. Wenn wir so weitermachen, haben wir in 15 Jahren noch keine Lösung, das ist mir heute klar geworden. Traurig, traurig, traurig ...

Am Ende lagen die Nerven bei den Räten blank. 

Der Beschluss: 

Am Ende wurde der Tagesordnungspunkt vertagt. Die Räte einigten sich nach der teils sehr hitzig geführten Diskussion darauf, nach neuen Lösungen zu suchen - zeitnah. 

Die Fraktionen werden nun gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer Verkehrsreduzierung im Altstadtkern führen. Ferner wird ein Expertenbüro damit beauftragt, den bisherigen Vorschlag zur Verkehrsberuhigung weiterzuentwickeln

Außerdem sollen Vorschläge von Bürgern und Betroffenen, die bis spätestens 16. September bei der Stadt abgegeben werden müssen, analysiert und bewertet werden. Darüberhinaus wird das Expertenbüro beauftragt, mögliche Alternativen zu prüfen. Die Wasserburger Polizei ist an allen Vorschlägen zu beteiligen. Die Ergebnisse sollen in einer Sondersitzung des Bauausschusses am 15. Oktober beraten werden. Darin wird dann auch ein Termin für eine Bürgerversammlung zu dem Thema festgelegt. 

mb

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