Hitzige Debatte im Stadtrat Wasserburg

Ist der Begriff "Klimanotstand" eine "Lügengeschichte"?

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Klimademonstration am weltweiten "Fridays for Future"-Demonstrationstag am 20. September 2019 vor dem Wasserburger Rathaus.
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Wasserburg - Die erste Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause stand ganz unter dem Zeichen der aktuell weltweiten Klimadebatte um Greta Thunberg und "Fridays for Future". Hitzig wurde die Debatte wegen eines Antrags der SPD-Fraktion, die einen Beschluss des Klimanotstands in Wasserburg forderte.   

Wolfgang Janeczka erklärte zu Beginn im Namen der SPD-Fraktion die Intuition des Beschlussvorschlags: "Wir machen uns Gedanken. Mit der Ausrichtung des Klimanotstands sind wir nicht alleine. Vorreiter war Konstanz als erste Stadt Deutschlands, es folgten dutzende. Wir erhoffen uns davon, weitreichende Umweltschutzmaßnahmen anzuschieben und in erster Linie geht es darum, jeden künftigen Beschluss, der hier im Rat gefasst wird, auf seine Klimatauglichkeit zu überprüfen und gegebenenfalls nochmal zu überdenken. Unser aller Ziel ist es schließlich, dass Wasserburg etwas für das Klima tut."  

Doch viele Räte störten sich an dem Begriff "Notstand". Im Laufe der Sitzung kochte das ein oder anderer Ratsgemüt bei der hitzigen Diskussion um den Antrag der SPD über. 

Huber: "Themaverfehlung und Lügengeschichte" 

Lorenz Huber, Umweltreferent und Stadtratsmitglied des Bürgerforums, fand deutliche Worte: "Liebe Kollegen der SPD, der Begriff ist kommunalpolitisch eine Themaverfehlung und eine Lügengeschichte. Damit wird die Hysterie doch nur mehr angeschoben. Das ist wie beim damaligen Ablasshandel der Kirche: wer mitmacht, kann sich freikaufen. Das ist alles nicht zielführend in meinen Augen." 

Huber wetterte weiter: "Der Flugverkehr nimmt zu, Autos werden immer größer und oft sitzt nur einer drin und die Zahlen für Kreuzfahrten nehmen um 25 Prozent zu. Das ist doch ein Wahnsinn, wenn wir im kleinen Wasserburg ein Stellschräubchen drehen. Wir können hier keinen Notstand implementieren." 

Eine Verbesserung werde es Huber zufolge nur geben, wenn jeder einzelne anfängt, etwas für das Klima zu tun. "Ich für meinen Teil habe vor 25 Jahren schon klimafreundliches getan, da sind die Grünen noch mit ihrem Strickzeug und den Jesuslatschen drin gehockt und hatten Angst vor Franz-Josef-Strauß. Die Jugend soll sich außerdem mal selber an der Nase packen, ich kann schließlich nicht demonstrieren fürs Klima und gleichzeitig Videos und Musik auf dem Handy streamen."

Demonstration zum Klimaschutz am Wasserburger Rathaus 

Rückenwind aus der Partei: "Warum das Kind nicht beim Namen nennen?"

Janeczka erwiderte auf die Wutrede Hubers: "Ich verstehe ja, dass du dich in Rage redest und alles was du sagst ist korrekt, hat aber nichts mit unserem Antrag zu tun." SPD-Kollegin Dr. Christine Mayerhofer unterstrich: "Der Begriff Notstand, den haben wir übernommen. Wir wollen schlicht und ergreifend erreichen, dass bei Entscheidungen mehr hinterfragt wird und Beschlüsse transparent gehalten werden." 

Huber konterte: "Kann man das Ganze nicht positiver und sanfter formulieren als mit so einem Paukenschlag? Ich denke, das würde auch bei den Bürgern besser ankommen." 

Peter Stenger (SPD) verstand den Streit um den Begriff nicht: "Warum das Kind nicht beim Namen nennen und die Leute auch mal schockieren? Der Notstand ist gegeben, auch hier in Wasserburg. Wir werden es nicht mehr erleben, aber die Generationen nach uns. Nur mit klaren Worten kann man in der Debatte etwas erreichen."

Sophia Jokisch (Linke Liste) blies ins gleiche Horn: "Wir streiten uns hier über ein kleines Hämmerchen, dabei ist ein gewaltiger Hammer nötig, um der kommenden Klimakatastrophe Einhalt zu gebieten." 

Baumann: Wir als Kommune sind doch nur kleine Würschtl"

Christian Stadler (Grüne Stadtratsfraktion) betonte, man könne sich durchaus an dem Begriff "Notstand" aufhängen, er aber wolle nicht auf dem Antrag "rumhacken". Die Grünen würden ohnehin alles unterstützen, was in die Richtung Klimaschutz laufe. "Ja, wir haben einen Notstand und ja, wir müssen verdammt viel tun - darum geht es." Er würde sogar noch einen Schritt weiter gehen: "Wir Grünen in Wasserburg halten es für unglaubwürdig einen Notstand auszurufen ohne gleichzeitig Ziele zu formulieren, wie man diesen beheben kann."

Josef Baumann (Freie Wähler Reitmehring/Wasserburg) ist in Reitmehring Landwirt und holte etwas weiter aus: "In den Bereichen Land- und Forstwirtschaft existiert der Begriff Klimanotstand bereits. Wir haben zu kämpfen mit Hitzewellen und Verluste in der Getreideernte um bis zu 50 Prozent. Die ganze Diskussion geht für mich in Richtung eines Notstands. Entscheidend ist meiner Meinung nach der CO2-Abdruck eines jeden Einzelnen, wir als Kommune sind da doch nur kleine Würschtl. Jeder sollte bei sich selbst anfangen. Vors Rathaus stellen und schreien während zuhause der Aldi aus dem Kühlschrank quillt - das ist traurig, aber wahr." 

Fischer: "Mir ist das Wort Notstand zu hart" 

Unterstützung in seiner Ansicht erhielt der Wasserburger Umweltreferent indes von Elisabeth Fischer (CSU): "Ich kann mit dem Wort Klimanotstand nichts anfangen. Seit Jahren sind wir hier bemüht uns für das Klima einzusetzen und jeder sollte bei sich selber anfangen. Ich sage nur: iPhones aus China. Ich als Bürger würde allerdings bei dem Begriff denken, die Stadt, die macht ja gar nichts. Mir ist das Wort Notstand zu hart und wenn der Begriff bleibt, kann ich dem Antrag der SPD leider nicht zustimmen."

Antragsteller Janeczka entgegnete nüchtern: "In ein paar Jahren unterhalten wir uns dann über den Begriff Katastrophe. Wir steuern auf einen Notstand in, deshalb ist das nur berechtigt, es auch so zu betiteln."

Bürgermeister Michael Kölbl unterstrich im Rahmen der Diskussion, dass die Verwaltung - inbesondere auch die Bauabteilung der Stadt - vor einem Problem stehe, wenn jeder künftige Beschluss unter die Lupe genommen würde. "Notstand ist ein juristischer Begriff, der mir persönlich aufstößt. Ich sehe keinen Anlass für Notstandsmaßnahmen und würde vorschlagen, es kurz und summarisch zu formulieren, anders können wir es nicht darstellen - gerade bei Neubauprojekten", erklärte der Bürgermeister mit einem Blick auf Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann, die eifrig nichte: "Ich verstehe die Intuition des Antrags, aber ich bin diejenige, die das umsetzen muss und ich weiß nicht wie." Als Beispiel führte Herrmann das Neubauprojekt in der Ponschabaustraße an, das habe nun mal einen Betonkern, der Energie koste. 

An dieser Stelle hakte Friederike Kayser-Büker (SPD) ein: "Gerade am Beispiel Ponschabaustraße wäre es interessant zu wissen, ob wir uns nach Abwägung des Klimanotstands noch für einen Hybridbau entschieden hätten." 

Edith Stürmlinger (Bürgerforum) spannte den Bogen schließlich zurück zum Antragde SPD: "Es ist wichtig, künftige Entscheidungen zu überdenken und das Klima miteinzubeziehen. Aber den Antrag in dieser Form kann ich nicht unterstützen in Hinblick auf den Arbeitsaufwand für die Verwaltung und Beteiligte." 

Der Beschluss nach über einer Stunde Diskussion: 

Gen Ende der Debatte wurde der Beschlussvorschlag aus dem Antrag der SPD gesplittet, es kam zu zwei Abstimmungen. Als erstes wurde darüber entschieden, ob der Stadtrat Wasserburg den Klimanotstand für Wasserburg anerkenne, was mit einer knappen Mehrheit von 10:11 Stimmen der Fall war. 

Als Zweites beschlossen die Ratsmitglieder mit 14:7 Stimmen folgende Punkte:

1. Der Stadtrat erkennt den weltweiten Klimanotstand an. 

2. Der Klimaschutz und damit die Notwendigkeit der Vermeidung des Ausstoßes klimaschädlicher Emissionen und deren weitreichenden Auswirkungen wird deshalb als Aufgabe höchster Priorität anerkannt.

3. Es soll bei jedem Beschluss über Vorhaben und Planungen der Stadt und der Stadtwerke unter dem Feld "finanzielle Auswirkungen" ein Feld mit dem Titel "Auswirkungen auf den Klimaschutz" mit folgenden Auswahlmöglichkeiten geben:

  • Ja, positiv
  • Ja, negativ
  • Nein

Wird die Frage mit "Ja, positiv" oder "Ja, negativ" beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung (gegebenenfalls mit dem Klimaschutzmanager) in der Begründung kurz und summarisch dargestellt werden. 

4. Der Erste Bürgermeister beziehungsweise der Klimaschutzmanager sollen dem Stadtrat und der Öffentlichkeit einmal im Jahr über Fortgang und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstatten. 

mb

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