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Schulz will Parteibasis über SPD-Regierungsbeteiligung abstimmen lassen

Schulz will Parteibasis über SPD-Regierungsbeteiligung abstimmen lassen

Nach Zurückstellung der Baumaßnahmen 

Wie geht's weiter mit der Barrierefreiheit am Kernhaus? 

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Barrierefreiheit sieht anders aus: Der Engpass am Kernhaus soll umgestaltet werden. 
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Wasserburg - Dass der Engpass unter den Arkaden am Kernhaus derart in den Mittelpunkt der Diskussion im Stadtrat rückt hätte wohl niemand gedacht. Was in punkto Verbesserung der Barrierefreiheit am Marienplatz jetzt geplant ist: 

Unmut machte sich breit in den Reihen des Wasserburger Stadtrats, als am 25. Oktober der Tagesordnungspunkt sieben zur Debatte stand. Es ging um den Engpass vom Gries herauf Richtung Bruckgasse auf Höhe des Kernhauses. Der Bereich soll künftig barrierefrei umgestaltet werden. 

Nicht nur Friederike Kayser-Büker, hier im Gespräch mit SPD-Kollegin Marlene Hof-Hippke (rechts), ärgerte sich über die verfrühte Veröffentlichung des Antrags der CSU/WBl-Fraktion, noch bevor er im Stadtrat auf den Tisch kam. 

Absolut unakzeptabel empfand Friederike Kayser-Büker (SPD) das damalige Vorgehen der Stadtratsfraktion CSU/Wasserburger Block und machte ihrem Ärger gleich zu Beginn Luft: "Wieso müssen wir vorab über die Presse von dem Antrag erfahren, bevor wir Stadtratsmitglieder ihn überhaupt zum ersten Mal auf dem Tisch haben?" 

Auch die Vertreter der anderen Parteien klagten darüber, dass der Antrag vor der Diskussion in der Sitzung bekannt wurde. Dadurch würde "im Vorfeld schon Stimmung gemacht", lautete der allgemeine Tonus. Die Vertreter der CSU/WBl-Fraktion erklärten zur Schlichtung, der Antrag sei damals nicht gezielt öffentlich gemacht worden. 

Umgestaltung des Marienplatzes kein neues Thema 

In dem Schreiben vom 8. August, um den sich die Debatte drehte, fordert die CSU/WBl-Fraktion eine Zurückstellung der baulich geplanten Maßnahmen am Marienplatz 7 bis 11 und eine Vorstellung jener Arbeiten zur Verbesserung der Barrierefreiheit in einer der nächsten Stadtratssitzungen. 

Dabei ist das Thema beiweiten nicht neu: Im Bauausschuss vom Juni 2016 beschlossen die Mitglieder bereits, die Parkplätze in dem Bereich umzugestalten. Damit solle ein breiterer Gehweg zur barrierefreien Verbindung bis zur Roten Brücke errichtet werden. 

Nachdem sich keine Alternativlösungen fanden, plante das Bauamt die Umsetzung des damaligen Beschlusses. Die Kostenschätzung lag dabei in einem Rahmen von etwa 20.000 bis 25.000 Euro und befindet sich damit deutlich unter der Grenze der Zuständigkeit des Bauausschusses von 250.000. Euro. Das wiederum bedeutet, sogar der Bürgermeister könne die Bauarbeiten am Marienplatz ohne Beschluss beauftragen.

Klares "Ja" zur Barrierefreiheit, Uneinigkeit beim zeitlichen Rahmen 

In der Zwischenzeit jedoch war Peter Stenger (SPD) in Kontakt mit der Eigentümerin des Anwohnerhauses am Marienplatz. Zusammen habe man laut Stenger nach einer einfacheren Lösung innerhalb der Arkaden gesucht, was Markus Bauer (CSU) zu einem Lob hinreißen ließ: "Wir sollten eine vernünftige Lösung, die auch in den Bereich des Marienplatzes passt, favorisieren. In diesem Sinne möchte ich mich bei Peter Stenger bedanken, dass er sich für die geplante Umgestaltung erneut eingesetzt hat." 

Stenger entgegnete, es sei auch im Sinne der Eigentümerin, eine für alle verträgliche Lösung zu finden. "Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, terminlichen Zeitdruck aufzubauen und lieber einmal mehr über die genauen Maßnahmen sprechen." 

Der Bereich des Marienplatzes, der nun zeitnah barrierefrei umgestaltet werden soll. 

Norbert Buortesch (Bürgerforum) erklärte, er sei "von ganzem Herzen" für die Barrierefreiheit: "Wenn die Zeitverzögerung dem geschuldet ist, eine bessere Lösung zu finden, dann nehmen wir sie freilich in Kauf. Auch wenn wir noch zwei Jahre warten müssen bis zur Umsetzung, es ist wichtig, die Barrierefreiheit in diesem Bereich zu ermöglichen." 

Christian Stadler (Grüne Stadtratsfraktion) verwies auf die Historie der Innstadt: "Wasserburg kam über 1000 Jahre lang ohne Autos und Parkplätze aus. Fallen nun wenige Parkplätze weg, ist der Aufschrei groß. Dann muss man eben ein bisserl zu Fuß gehen, wenn man nicht direkt vor dem Ziel parken kann. Rollstuhlfahrer aber können das nicht, sie sind auf barrierefreie Wege angewiesen." Der Beschluss sollte laut Stadler so angepasst werden, dass sich eine klare Lösung ohne weitere Zeitverschiebungen abzeichne und nach dem Frost Anfang 2018 gebaut werden kann." 

Auch Sophia Jokisch (Linke Liste) möchte keine unnötige Verzögerung der Umgestaltung und ergänzt: "Es geht hier um die Freiheit von Menschen. Je länger die Sache herausgezögert wird, umso länger kann der Bereich am Marienplatz nicht uneingeschränkt passiert werden. Wir sollten den zeitlichen Rahmen schon im Auge behalten."  

Der Bereich unter den Arkaden ist bei weitem nicht barrierefrei. 

Aufgrund der fortgeschrittenen Jahreszeit können die Bauarbeiten 2017 im Bereich Marienplatz 7 bis 11 sowieso nicht mehr stattfinden. Damit ist die Zurückstellung der Maßnahme, die die CSU/WBl-Fraktion in ihrem Schreiben forderte, bereits erfolgt

Doch ein Fortgang der Verhandlungen ist in Sicht: Der Beschlussvorschlagg sieht vor, dass der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung Ende November die geplanten Maßnahmen im Bereich Marienplatz 7 bis 11 innerhalb der Arkaden vor Inangriffnahme der Arbeiten auf ein Neues thematisiert.  

mb

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