Antrag der Bürgerinitiative mit knapper Mehrheit abgelehnt

Keine Finanzspritze von der Stadt Wasserburg für Deponie-Gegner 

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In Odelsham soll die umstrittende DK1-Deponie entstehen: Die Deponie-Gegner können nicht auf die finanzielle Unterstützung der Stadt Wasserburg in Hinsicht auf die anfallenden Anwaltskosten rechnen. 
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Wasserburg - Die "Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land" rechnet bei ihrem Kampf gegen die DK1-Deponie in Odelsham mit erheblichen Anwaltskosten. Von der Stadt Wasserburg erhoffte sie sich einen finanziellen Zuschuss - vergeblich. 

Themenseite DK1-Deponie Odelsham 

Die Bürgerinitiative vertrete nach eigenen Angaben rund 2.000 Bürger, die sich gegen die Errichtung der DK1-Deponie auf dem Gemeindegebiet von Babensham ausgesprochen hätten. 

Die Kosten für eine entsprechende Rechtsberatung seien mit rund 20.000 Euro zu beziffern. Die Initiative könne diesen Kostenrahmen nicht in vollem Umfang stemmen und beantragte deswegen einen Zuschuss bei der Stadt Wasserburg in Höhe von 6.500 Euro, was etwa einem Drittel der prognostizierten Kosten entspräche. Die übrigen Kosten sollten je zur Hälfte von der Gemeinde Babensham und durch Spenden finanziert werden. 

Argumente gegen die Finanzspritze: 

Dass die von der Firma Zosseder geplante Deponie verhindert werden soll, darüber war man sich einig in der jüngsten Sitzung am 18. Januar. Ein finanzieller Zuschuss für die Initiative und deren Anwaltskosten jedoch wurde von einigen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses skeptisch beäugt

"Wir haben die Bürgerinitiative in mehrfacher Hinsicht schon unterstützt und stehen nach wie vor auf deren Seite. Für uns scheint es aber nicht zwingend notwendig, dass die Bürgerinitiative auch noch eine eigene Rechtsberatung für die Vorbereitung des anstehenden Erörterungstermins in Anspruch nimmt", so die klare Meinung von Bürgermeister Michael Kölbl. 

Der gleichen Ansicht war Markus Bauer (CSU): "Ich habe ein Problem damit und sehe durch dieses zweigleisige Fahren weitere Kosten für anwaltliche Vertretung ausarten. Da reiben sich die Herren Anwälte die Hände, wenn wir alles doppelt machen. Wir sollten uns grundsätzlich dafür einsetzen, die Deponie zu verhindern, dürfen uns dabei aber nicht verzetteln." 

Argumente für die Finanzspritze: 

Entgegen dieser Meinungen sprach sich Edith Stürmlinger (Bürgerforum) für eine Unterstützung aus: "Wie ich erst diese Woche bei dem Erörterungstermin zur Beseitigung des Bahnübergans B304 Reitmehring gesehen habe, ist eine anwaltliche Vertretung notwendig, wichtig und hilfreich. Wir haben bereits so viel Geld und Zeit investiert, wir sollten jetzt nicht damit aufhören gegen die Deponie zu kämpfen."

Armin Sinzinger (Wasserburger Block) erklärte, ihn mache es "wahnsinnig", wenn er nur an die Asbestbelastung denke, die diese Deponie mit sich bringen würde. "Ich bin der Meinung, wir sollten die Initiative in jeder Hinsicht unterstützen - zur Not auch mit einem geringeren Betrag." 

Edith Stürmlinger hätte im Laufe der Debatte ihrem Bürgerforums-Kollegen Norbert Bourtesch als deutlichen Gegner der Deponie gerne Rederecht eingeräumt. Nachdem Bourtesch allerdings lediglich Stadtratsmitglied und Experte in Sachen Umweltschutz, nicht aber Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses ist, wurde der spontane Antrag abgelehnt. Bourtesch verließ daraufhin verärgert den Sitzungssaal. 

Die Entscheidung: 

Folgende Kriterien erschienen dem Haupt- und Finanzausschuss für eine Förderzusage problematisch

  • Die Stadt Wasserburg trete im Planfeststellungsverfahren ebenfalls als Einwänder auf und habe gemeinsam mit der Gemeinde Babensham das Fachbüro "Umweltnetzwerk" aus Hamburg mit fachlicher Beratung beauftragt. Als rechtliche Vertretung agiere die Anwaltskanzlei Döring und Spieß. Die Beauftragung des "Umweltnetzwerkes" sowie die fachliche Begleitung sei in enger Abstimmung mit der Bürgerinitiative erfolgt. 
  • Die Beschlusslage der Stadt decke sich mit den Zielen der Bürgerinitative. Weder Babensham noch Wasserburg vertrete eine abweichende Rechtsmeinung. Daher erscheine es als nicht notwendig, dass die Bürgerinitiative zusätzliche Rechtsberatung in Anspruch nehmen müsse.
  • Die Rechtsposition der Stadt Wasserburg als Grundstückseigentümerin im Verfahren sei stärker als die der Initiative. Das gleiche gelte für die Standort-Gemeinde Babensham
  • Das Vorhaben geschehe außerdem in der Nachbargemeinde Babensham, die Bürgerinitiative habe ihren Sitz ebenfalls dort. 
  • Eine finanzielle Unterstützung von Vereinen und Verbänden durch die Stadt Wasserburg sei abschließend im Voraus grundsätzlich nicht möglich.

Am Ende fiel die Entscheidung negativ für die Initiative aus: Mit 4:3 Stimmen wurde eine Bezuschussung zur Förderung der Anwaltskosten im Hinblick auf den anstehenden Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zur DK1-Deponie in Odelsham abgelehnt

Auch ein spontaner Antrag Sinzingers zu einer grundsätzlichen Unterstützung und über die genaue Höhe der Finanzspritze zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, wurde ebenfalls mit 4:3 Stimmen abgelehnt

mb

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