Kommunikationsmängel

Funkmast bleibt weiter ein Problemmast

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Was war denn da los? Beim Rathausgespräch in Wasserburg wurde klar, dass es beim Thema Tetra-Funkmast Kommunikationsmängel gibt. Landtagsabgeordneter Otto Lederer vermittelte hierzu.
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Wasserburg/Soyen – Kommunikationsprobleme ausgerechnet beim Thema Tetra-Funkmast? Verhärtete Fronten mussten bei einem jetzt abgehaltenen Treffen im Rathaus deutlich gelockert werden.

Otto Lederer zeigte sich von dem Gespräch im Wasserburger Rathaus sehr angetan. Neben Stadtoberhaupt Michael Kölbl waren Vertreter des Ministeriums sowie der ausführenden Firma Telent mit anwesend, ebenso auch Soyens Bürgermeister Karl Fischberger. „Durch die Zusammenkunft konnte endlich einiges geklärt werden, denn scheinbar haben hier zwei Seiten völlig aneinander vorbei kommuniziert“.

Lederer versuchte, hier Bewegung ein zu bringen.

Nun herrscht scheinbar gleicher Kenntnisstand zur Situation.

„Alle Karten sind wechselseitig auf den Tisch gelegt worden“ heißt es von Rathauschef Michael Kölbl. „Jetzt gehört die Behandlung des Anliegens im Petitionsausschuss des Landtags abgewartet“. Dieses tagt in der kommenden Woche und hat auch den Punkt aus Wasserburg durch Petitor Schex auf der Tagesordnung stehen.

Im Interview mit Wasserburg24 erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer nach dem stattgefundenen Rathaus-Treffen in Wasserburg, dass es erfreulich sei, dass der Informationsstand bei allen Anwesenden nun auf gleichem Nenner seien. Er persönlich habe vermitteln wollen. „Meine Aufgabe war es, den Sachverhalt, der von den Kommunen stets anders geschildert wurde, auf Gleichstand zu bringen“.

Die Kommunikationsmängel konnten ausgeräumt werden, berichtet Lederer, waren jedoch von großer Bedeutung. „Die eine Seite hat die Äußerungen der anderen Seite anders interpretiert, was verschiedene Verhaltensweisen mit sich führte“.

Zur aktuellen Situation

Nach Aussage von Otto Lederer geht das Ministerium davon aus, dass die Kommune Wasserburg davon informiert wurde, dass im Falle eines Rückbaus des Funkmasten Kosten für Wasserburg entstünden. Sollte der jetzt genehmigte Standort verschoben werden, müsste die Stadt Wasserburg nicht unerhebliche Kosten übernehmen. Bislang schien dies den Wasserburgern nicht klar gewesen zu sein, erklärt das Mitglied des Landtags. Schriftlich wurde es der Stadt bislang scheinbar nicht mitgeteilt, denn das Innenministerium nahm an, dass der Kommune einleuchte, dass eine Standortverschiebung nach erteilter Genehmigung durch die Stadt selbst zu tragen sei. „Mit dem grade geführten Gespräch sind die Unstimmigkeiten endlich ausgeräumt“, zeigt sich Lederer zufrieden.

Das Fundament steht bereits

Gebaut wird am genehmigten Standort in Wasserburg schon. Die Baufirma legte das Fundament, doch nun herrscht Baustopp! „Es ist vorgesehen, dass die Arbeiten ruhen, weil die Petition zum Thema zeitnah im Ausschuss in München behandelt wird“ erläutert der Landtagsabgeordnete im Gespräch mit Wasserburg24.

Die Standort-Genehmigung für Tetra-Funk-Masten erteilt nicht die Kommune

Wie funktioniert die Bürokratie rund um eine Genehmigung für solche Masten? Im Auftrag des Freistaates sucht die Firma Telent, nach möglichen Standorten und beantragt hierfür eine Genehmigung vor der Realisierung. Der aktuell vorgesehene Platz hat diese Genehmigung bereits erhalten, jedoch nicht übereinstimmend mit der Stadt Wasserburg. Die Stadt Wasserburg habe das Einvernehmen für den derzeitigen Standort nicht erteilt, und befürworte zwei alternative Standorte, die der Petitor Schex vorschlage. Damit könnte die Stadt deutlich besser leben, wird klar.

Laut Otto Lederer habe das Ministerium diese Standorte geprüft und festgestellt, dass diese mehrere Nachteile hätten: „Die Masten müssten höher werden, es entsteht mehr Zuwegung und das Landschaftsbild wird nach Erkenntnis des Ministeriums dadurch deutlich mehr beeinträchtigt“, so der CSU-Politiker. Es müssten sogar mehr Bäume gefällt werden, so Lederer weiter. Die Alternativen werden daher nicht priorisiert, der jetzige Standort gelte als weitaus idealer für das Ministerium.

Hypothetische Frage ohne Antwort

Nun steht im Raum, ob die Stadt Wasserburg bereit gewesen wäre, die Mehrkosten bei Standortverlegung zu zahlen, wenn die Kommune dies gewusst hätte? Hätte außerdem der Freistaat Bayern die anderen Standorte dann doch weiter in Betracht gezogen?

Die Fragen werden wohl nicht geklärt, nur hypothetisch wird gefragt. Fest steht, dass in der nächsten Ausschuss-Sitzung geklärt werden muss, ob man der Stadt Wasserburg das Angebot weiter entgegenstrecken könne, dass der genehmigte Standort außer Acht gelassen werde, wenn die Stadt die Mehrkosten, zumindest zum Teil übernimmt.

Möglich sei allerdings auch, dass einfach am jetzigen Standort fertig gebaut werde, räumt Otto Lederer ein.

Daher sei nun der Petitionsausschuss gefragt. „Den Unmut der Stadt Wasserburg verstehe ich gut. Schade ist es, dass so lange gewartet wurde, bis nun endlich ein klärendes Gespräch anberaumt wurde“, so Lederer abschließend.

In Anbetracht, dass auch Soyens Gemeindeoberhaupt Karl Fischberger mit am Tisch zum klärenden Gespräch in Wasserburg saß, verdeutlichte Otto Lederer, dass Soyen ein wahres Paradebeispiel sei, wie etwas gut gelöst werden könne. „Soyen hat umgehend nachdem der Staat einen Standort gefunden hatte, versucht, sich sofort einzubringen und Lösungen vorgeschlagen“, lobt der CSU-Politiker weiter. „Das schöne daran, es sind Vorschläge gewesen, zu der nicht nur der Staat ja sagen kann, sondern auch die Gemeinde und womöglich sogar die direkten Anwohner“.

Bürgermeister Karl Fischberger hält diese Methode für die stets Beste. „So sensible Themen darf man nie außer Acht lassen“. Da helfe lieber doppelt nachfragen manchmal schon. Den offenen Umgang mit dem Streitthema verdeutlicht Fischberger auch im Soyener Gemeindeblatt, hier zeigt er den Bürgern auf, dass er ohne Scheu Kommunikation zum Ministerium in Bezug auf Standortmöglichkeiten für den Tetra-Funk in der nächsten Umgebung betreibt.

Quelle: rosenheim24.de

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