Leser-Umfrage zur Stadt Wasserburg 

Biergarten, Sperrstunde, Verkehr: Das sagt die Lokalpolitik zur Kritik

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Positive und negative Aspekte gibt es in Wasserburg am Inn. Die Lokalpolitik hat sich nun zu den Ergebnissen der Leserumfrage geäußert. 
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Wasserburg  - Im Juli brachte unsere große Leser-Umfrage zur Stadt Wasserburg ans Licht, was prima läuft und was nervt in der Stadt. Die Ergebnisse zeigen: Der fehlende Biergarten, die Sperrstunde sowie das Thema Verkehr und Parken kristallisierten sich als negative Aspekte heraus. Jetzt haben sich die Wasserburger Lokalpolitiker zur Leserkritik geäußert. 

Was bei der Umfrage deutlich herauskam: Die Menschen schätzen die Stadt. Das schöne Bild der Altstadt, der italienische Flair und die fußläufige Erreichbarkeit sind klare positive Aspekte von Wasserburg. 

Dennoch gibt es auch Negativpunkte: Fast jeder Zweite vermisst einen richtigen Biergarten. Außerdem sind viele der Meinung, dass die Sperrstunde das Nachtleben unattraktiv macht, was auch schon bei einem Diskussionsabend ein Jahr nach Einführung deutlich wurde. Des Weiteren sehen viele den Autoverkehr und die dadurch entstehenden Belastungen für die Altstadt kritisch. 

Wir wollten nun wissen, was die Vorsitzenden im Namen der Wasserburger Stadtratsfraktionen zu den Ergebnissen unserer Umfrage sagen. Wie könnten die Wünsche der Leser realisiert werden? Die Statements der Vertreter der Wasserburger Lokalpolitik:

Kölbl zur Sperrstunde: "Abwägungsprozess zwischen Anwohnern, Gastronomie und Partyvolk" 

Bürgermeister Michael Kölbl (SPD)

Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) macht beim Thema Biergarten deutlich, dass es so schnell "nichts Großes und Neues" geben werde. Mit der Cafesito-Bar am Bürgerbahnhof habe man eine "kleine Verbesserung der Situation" erreicht. Auf diesem Platz sei im Sommer ein "kleiner Biergarten" entstanden, Kölbl hoffe auf eine Ausdehnung durch flexiblere Öffnungszeiten. Zudem werde geprüft, ob im Rahmen der Umbaumaßnahmen an der Palmanostraße ein vorhandener Gastgarten für die Zukunft erweitert werden könnte. 

Die Sperrstunde sei aus Sicht des Bürgermeisters "immer ein Abwägungsprozess zwischen den Belangen der Anwohner, der Gastronomie und des Partyvolkes". Insgesamt habe man seit der Einführung eine "zufriedenstellende Situation" erreicht. Zudem werde die Sperrstunde zu besonderen Anlässen wie dem Weinfest oder dem Nachtflohmarkt aufgehoben. "Die Stadt ist bei gesonderten Anträgen zur Aufhebung relativ großzügig", so der Bürgermeister zur Thematik Sperrstunde. 

Was Belastungen bezüglich des hohen Verkehrsaufkommen anbelangt, so plane die Stadt ab 2018 in Absprache mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt erste Messungen von Stickstoffdioxidwerten in der Altstadt.  

Janeczka (SPD): "Es gibt wohl niemanden, der sich keinen Biergarten wünscht." 

Wolfgang Janeczka (SPD)

SPD-Kollege Wolfgang Janeczka legt seine Sichtweise zur Fragestellung Biergarten dar: "Es gibt wohl niemanden hier in Wasserburg, der sich keinen Biergarten wünscht. Wir können nur niemanden zwingen, einen zu betreiben, womit wir schon beim ersten Problem wären: Wir haben aktuell keinen interessierten Gastronom. Die Stadt selbst kann als Verwaltungsbehörde nicht einfach einen Gastronomiebetrieb eröffnen. Zum zweiten gibt es keine geeigneten Freiflächen für einen richtig klassischen Biergarten mit Kastanien, Kies und Biergartenflair", bedauert Janeczka. Das alles sei "furchtbar schade", er sehe im Moment jedoch keine Lösung für ein Revival eines klassischen Biergartens. 

Die Sperrstunde sieht Janeczka ähnlich wie Bürgermeister Kölbl als Abwägungsprozess zwischen dem Wohlbefinden der Altstadbewohner und den Bedürfnissen der jungen Feiernden. "Die Sperrstunde sollte den jungen Leuten in keinster Weise das Feiern verbieten, allerdings standen bei der Entscheidung zur Einführung der Sperrzeit die Bedürfnisse der Anwohner im Fokus." 

Bezüglich des Verkehrs werde angestrebt, den "Status Quo" zu halten. Auch im Rahmen des ISEK gebe es zum Thema Verkehrsbelastung weiterhin eine "Reihe von Maßnahmen", die realisiert werden müssten. "Die einzige Lösung, den Verkehr langfristig aus der Stadt zu leiten, sind Sperrungen - was aber auch niemand will. Langfristig gesehen hilft nur, die Leute dazu zu bewegen, Stadtbus und Fahrrad zu nutzen sowie zu Fuß zu gehen und auf das Auto so oft es geht, zu verzichten", konstatiert Janeczka abschließend. 

Winter (CSU/WBl): "Sperrung des Altstadtkerns zu bestimmten Zeiten vorstellbar"

Oliver Winter (CSU/WBl) 

"Wer, außer eventuell direkt betroffene Anwohner, könnte etwas gegen einen Biergarten einzuwenden haben?" Diese Frage stellt der Sprecher von CSU und Wasserburger Block, Oliver Winter, in den Raum. "So wünschenswert ein Biergarten wäre, kann der Betrieb wohl keine Aufgabe der Stadt sein. Es steht also jedem frei, sich um einen geeigneten Standort sowie eine Gaststättenerlaubnis zu bemühen." 

Genauso nüchtern kommentiert Winter die Sperrstunde: Keiner der Stadträte habe etwas gegen feiernde Leute in Lokalen, ein Großteil der Gäste wisse sich ja auch zu benehmen. Ausschlaggebend für die Einführung seien aus seiner Sicht einige schwarze Schafe gewesen: "Es geht hier nur um jene Besucher und Gastronomen, denen jedes Gefühl für Rücksicht und Benehmen fehlt. Leider war dies ohne die Sperrzeitenregelung nicht möglich. Und diese hat sich dahingehend auch bewährt. Es ist deutlich ruhiger geworden und es passieren weniger Sachbeschädigungen. Winter plädiert allerdings auf eine jährliche Prüfung der jetzigen Regelung. 

"Keiner mag ihn, aber jeder möchte mit seinem Auto direkt vor die Haustüre fahren", konstatiert Winter trocken zum Thema Verkehr. Diese Interessen unter einen Hut zu bringen sei "nahezu unmöglich", zumal die Anwohner sowie die Geschäftswelt von der Erreichbarkeit der Altstadt leben. "Für meine Fraktion ist klar, dass hier nicht gerüttelt werden darf. Vorstellbar wäre allenfalls eine Sperrung des Kernbereichs der Altstadt am Abend und am Wochenende außerhalb der Geschäftszeiten mittels versenkbarer Poller. Mit einer Fernbedienung können diese von den Anwohnern und Sicherheitsorganisationen jederzeit zur Durchfahrt geöffnet werden", schlägt Winter vor. "Angenehmer Nebeneffekt wäre dabei, dass man keine zusätzlichen Anwohnerparkausweise und -zonen schaffen müsste. Leider wäre mit so einer Regelung auch ein Teil der Gastronomie betroffen. Deshalb muss hier noch eine intensive Diskussion erfolgen." 

Stadler (Grüne): "Durchwegs positive Bilanz der Sperrstunde nicht nachvollziehbar"

Christian Stadler (Bündnis 90/Die Grünen)

Für Christian Stadler, Sprecher der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ist eine Neu-Genehmigung eines Biergartens im innerstädtischen Bereich aus Immissionsschutzgründen "nahezu aussichtslos". Umso wichtiger wäre es für ihn gewesen, den alten Fletzinger-Biergarten zu erhalten, da dieser Bestandsschutz genossen habe. "Leider waren wir Grünen damals mit diesem Ansinnen ziemlich alleine und wurden vom Großteil des Stadtrates eher belächelt." Inzwischen gebe es immerhin Bestrebungen, bei einigen Lokalen die Außengastronomie zu verbessern. "Richtige Biergärten werden aber auch das nie mehr werden", konstatiert Stadler prosaisch. Er wünsche sich auch mehr Bereiche, in denen die Leute "ohne Konsumzwang beisammen sitzen" könnten. Damit diese dann aber auch bestehen bleiben, seien deren Nutzer gefordert, damit "Vandalismus und Ruhestörungen" nicht wieder Treffpunkten wie beispielsweise dem Grillplatz am Inn ein Ende bereiten würden.

Die durchwegs positive Bilanz der Sperrstunde, die Bürgermeister und Polizeichef ziehen, sei für die Grünen "nicht nachvollziehbar". Am Marienplatz, früher einer der Brennpunkte, sei es durch zwei Pächterwechsel auch vor Einführung der Sperrstunde schon deutlich entspannter geworden. In der Bäckerzeile hingegen habe das Verhältnis zwischen Gastronom und Anwohnern bis zur kürzlich erfolgten Schließung des Lokals nicht verbessert. "Anstelle einer restriktiven Sperrzeit, die nichts anderes ist als eine Kollektivstrafe, würden wir uns wünschen, dass der Stadtrat alternativen Konzepten, wie etwa der 'Safer Party' nach Würzburger Vorbild, offener gegenüber stünde", erklärt Stadler. "Auch eine Mediation zwischen besonders betroffenen Anwohnern und Gastronomen hielten wir im Bedarfsfall nach wie vor für zielführend. Ehrenamtlich herumstreifende 'Hilfssheriffs', wie sie wohl teilweise präferiert werden, lehnen wir dagegen entschieden ab - egal ob man diese nun als Bürgerwehr oder Sicherheitswacht bezeichnet."

"Die Ausweisung von Anwohnerparkzonen außerhalb der Hauptgeschäftszeiten halten wir für ein probates Mittel, um den Parkplatzsuchverkehr in den Abend- und Nachtstunden zu reduzieren", erklärt Stadler. Die Verkehrsbelastung werde nur spürbar reduziert werden können, wenn die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr und dem privaten Autobesitz "mit Nachdruck" gefördert würden. Hierzu gehöre neben der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und der Fußgängerwege auch ein verbesserter ÖPNV mit einem dichteren Stadtbustakt und einer Erweiterung ins Umland sowie nach wie vor auch die Altstadtbahn. Dafür gehöre laut Stadler aber auch, Autos und Motorrädern Beschränkungen aufzuerlegen oder größere autoverkehrsfreie Bereiche entstehen zu lassen. "Entscheidend aber ist", so Stadler abschließend, "dass die Bürger die Verkehrsbelastung nicht nur als störend empfinden, sondern auch bereit sind, selbst die Alternativen zum Auto künftig verstärkt wahrzunehmen."

Baumann (FWRW/Bürgerforum): "Shuttlebus zwischen Altstadt und Disco Universum denkbar"  

Josef Baumann (Freie Wähler Reitmehring/Wasserburg)

"Der Biergarten ist in aller Munde, leider will ihn keiner vor seiner Haustür haben", konstatiert Josef Baumann, Fraktionsvorsitzender von den Freien Wählern Reitmehring/Wasserburg und dem Bürgerforum, Wasserburg habe schöne Lokale mit Außengastronomie, einen "echten Biergarten" zu bekommen, sei aber gar nicht so einfach, zumal sich erst ein geeigneter Wirt finden müsse, der den Biergarten auch betreiben möchte. "Vielleicht wäre ein guter Standort am Inn, dort, wo die Wasserburger Nächte bisher stattgefunden haben?", überlegt Baumann. Das müsse aber das Wasserwirtschaftsamt genehmigen.   

Die Sperrstunde könne man in den Augen des Bürgerforums "nochmal überdenken und wieder lockern". Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Wirte vor ihrer Tür für Ruhe sorgen, was in letzter Zeit laut Baumann auch schon besser gelungen sei. Der letzte Nachtexpress solle erst fahren, wenn die Lokale schließen, damit die Leute nicht so lange auf der Straße stehen und auf Taxen warten müssten. Denkbar wäre für Baumann auch ein kleiner Shuttlebus zwischen der Altstadt und der Disco Universum, "dann könnten die jungen Leute oben am Badria parken und je nach Bedarf hin und her pendeln, wodurch der Parksuchverkehr reduziert werden könnte". Baumann abschließend: "Das Wichtigste aber ist, dass die Nachtschwärmer selbst Rücksicht nehmen auf die Altstadtbewohner. Unserer Altstadt muss gleichermaßen attraktiv sein für Jugendliche und für Leute, die dort wohnen."

"Mit der erst kürzlich eingeführten Regelung für Parkhausgebühren ist eine sehr moderate Lösung gefunden worden, die vor allem für mehr Gerechtigkeit sorgen soll", erklärt Baumann zum Thema Verkehr. "Durch die zusätzlichen Einnahmen könnte man den Stadtbus wesentlich attraktiver oder E-Bikes fördern und damit den Verkehr in der Stadt reduzieren, wodurch auch wieder mehr Parkplätze frei wären. Wenn dann noch die Umlandgemeinden miteinbezogen werden, könnte das ein Gewinn für alle Seiten werden." 

mb

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