Linke Liste ruft zu Protesten auf

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Die Linke Liste Wasserburg ruft zu Protesten auf

Wasserburg - Die Linke Liste ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den G7-Gipfel auf! Mehr Details und warum lesen Sie hier.

Am 7./8. Juni 2015 treffen sich die Regierungschefs der G7-Staaten fernab von der Bevölkerung im beschaulichen Elmauer Schloss. Für deren Schutz sind über 20.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Der Gipfel kostet zwischen 210 Millionen bis 320 Millionen Euro. Dazu erklärt Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg: „Für ein paar schöne Gruppenfotos vor einer malerischen Alpenkulisse werden die Menschen und entscheidende politische Institutionen aktiv umgangen.“ Das erinnere an die Aushandlung und die Inhalte der Freihandelsabkommen TTIP, CETA u Co.: Im Geheimen würden in Zusammenarbeit mit Konzernen Projekte ausgekartelt, die kein demokratisches Fundament haben, sondern demokratische Entscheidungsprozesse untergraben.

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste, hält auch die offiziellen Ziele von G7 für vorgeschoben: „Eine ernsthafte, nachhaltige Umweltpolitik wird ohne Staaten wie Brasilien, China oder Russland nicht zu machen sein, von Welt- und Friedenspolitik ganz zu schweigen. Gerade hier müssten diese Staaten und legitimierte Institutionen wie die UN einbezogen werden.“ Das Auskarteln unter sieben Mächtigen sei völlig daneben, so Jokisch: „Wer sich einsperrt und dann erzählt, man wolle sich schützen vor denen, die sie eigentlich regieren wollen, der hat jeglichen Bezug zur Realität verloren.“

Der Trägerkreis "G7-Demo" und das Bündnis "STOP G7" organisieren deshalb Demonstrationen am 4. Juni in München (14:00 Uhr Stachus) und vor Ort in Garmisch-Partenkirchen am 6. Juni (12:00 Uhr Bahnhofsvorplatz). Außerdem findet vom 3. bis 4. Juni in München ein Alternativgipfel gegen dieses Treffen der"Mächtigen" statt. Die Linke Liste Wasserburg ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen G7 auf.

Pressemitteilung: Linke Liste Wasserburg

Quelle: rosenheim24.de

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