Neue Details zu den Parkhausgebühren 

Vier Stunden kostenfrei, danach 1,50 Euro Tagespauschale? 

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Sind vier Stunden freie Parkzeit in Wasserburgs Parkhäusern zu wenig oder zu viel? 
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Wasserburg - Ab 2018 werden die beiden Parkhäuser an der Überfuhrstraße und am Kellerberg sowie der Parkplatz an der Rampe gebührenpflichtig. In der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung wurden die Pläne jetzt konkreter: 

Das Thema "geplante Parkhausgebühren in Wasserburg" steht immer wieder auf der Tagesordnung der Stadt, es wurde bereits viel debattiert, Pro und Contra abgewägt. Man sprach sich für ein "gut überlegtes Gesamtkonzept" aus. 

Die Rahmenbedingungen scheinen klar: Ab 1. Januar 2018 werde man eine "maßvolle und sozialverträgliche Gebühr in Form eines Tagessatzes von ein bis zwei Euro sowie Monats- und Jahreskarten" einführen. Dabei habe sich die Stadt für eine Schrankenlösung statt einer aufwändigen Überwachung und einen Automaten entschieden, der die Gebühren regele. Man wolle gezielt höhere Gebühren im Altstadtbereich und niedrige im Außenbereich, um den Parksuchverkehr in der Stadt einzuschränken und die Leute zu animieren, zum Fahrrad zu greifen oder den Stadtbus zu nutzen. Grund für die Einführung der Parkhausgebühren sei die Beteiligung an den laufenden Betriebs- und Unterhaltskosten der Parkhäuser

Im Fokus der Planungen stehe laut Bürgermeister Michael Kölbl die bestehende Attraktivität Wasserburgs unbedingt beizubehalten. "Ein Teil der Attraktivität unserer Stadt ist nun mal die Gebührenfreiheit, die wir weiterhin so vermarkten und publik machen möchten", so Kölbl. Deshalb regte er nun als Diskussionsgrundlage in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses vom 20. Juli die Idee einer freien Parkzeit von vier Stunden an der Rampe und den beiden Parkhäusern an. Bei einer Überschreitung dieser Maximalparkzeit werde in den beiden Parkhäusern eine Pauschalgebühr von 1,50 Euro pro Tag fällig. Beim Parkplatz an der Rampe solle die Überschreitung kostenfrei bleiben. Für regelmäßige Parker gebe es die Möglichkeit, sich eine Monatskarte für 20 Euro oder eine Jahreskarte für 200 Euro zu besorgen. 

Stimmen aus dem Haupt- und Finanzausschuss: 

Wolfgang Janeczka (SPD), hält das Angebot des Bürgermeistes "für absolut moderat". Vergleiche man das mit Rosenheim, so käme Wasserburg viel günstiger weg. 

Christian Stadler (Grüne Stadtratsfraktion) hingegen beurteilt die vier Stunden gebührenfrei als "zu üppig" und plädiert für drei Stunden Parkfreiheit. "Einkäufe, Arzttermine und ein schneller Kaffee sind auch in drei Stunden schaffbar. Ich sehe das sonst als Anreiz für die Bewohner des Burgerfelds beispielsweise, in den Mittagspausen heimzufahren und sich so die 1,50 Euro Tagesgebühr zu sparen." Werner Gartner (SPD) hält dagegen: "Wegen 1,50 Euro das Parkhaus verlassen, einmal um den Block fahren und sich dann einen neuen Parkplatz suchen - wer das macht, weiß ich wirklich nicht." 

Wo Stadler noch "Bauchschmerzen" habe, sei bei der "Sonderbehandlung" an der Rampe: "Wenn wir schon Gebühren einführen, dann doch bitte einheitlich." Diese Idee wiederum gefiel Bürgermeister Kölbl und den Ratsmitgliedern sehr gut. 

Oliver Winter (CSU) sind - ganz anders als seinem Grünen-Kollegen Stadler - die vorgeschlagenen vier Stunden zu wenig, er spricht sich für eine freie Parkzeit von bis zu zehn Stunden aus: "Wir erreichen mit der vorgeschlagenen Lösung genau diejenigen, die hier in der Stadt arbeiten. Wen wir aber vielmehr brauchen, das sind die Dauerparker, die über Nacht das Parkhaus belagern. Mit der Lösung von vier Stunden bewirken wir genau Gegenteil." 

Edith Stürmlinger erklärte, das Bürgerforum täte sich allgemein schwer damit, das liberale jahrelang gut funktionierende System nun aufzugeben. "Von den Anwohnern wurde eine moderate Lösung gefordert, die Jahreskarte ist vereinbar. Dennoch müssen wir aufpassen, dass das nicht wieder ausschließlich von Dauerparkern genutzt wird."

Christian Stadler sagte abschließend, das System funktioniere grundsätzlich nur, wenn alle mitmachen würden. 

Der Beschlussvorschlag aus der Haupt- und Finanzausschussitzung:

Die gebührenpflichtige Parkzeit in den beiden Parkhäusern und am Parkplatz an der Rampe von Montag bis Freitag von 5 bis 22 Uhr und samstags von 5 bis 18 Uhr stimmte der Ausschuss mit 6:1 Stimmen zu. An Sonn- und Feiertagen bleibt das Parken frei. 

Für die Monatskarte von 20 Euro, die Jahreskarte von 200 Euro und die Tagesgebühr von 1,50 Euro sprach sich der Ausschuss einstimmig aus. Die gebührenfrei Parkzeit von drei Stunden, vorgeschlagen von Christian Stadler, wurde mit 6:1 Stimmen beinahe abgelehnt, die freie Parkzeit von vier Stunden erhielt mit 5:2 Stimmen die Mehrheit

Eine einzelne Abstimmung aller Räte zu den neuen Details bezüglich der Parkhausgebühren erfolgt in der kommenden Stadtratssitzung am 27. Juli.

mb

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