Pressemeldung Linke Liste Wasserburg

An der Öffentlichkeit vorbei: Verkehrssituation in der Altstadt Wasserburg

Wasserburg - Auf Druck des Wirtschaftsförderungsverbands und einer Einzelperson nimmt die Stadtverwaltung den Tagesordnungspunkt der Verkehrssituation von der Tagesordnung. Die Linke Liste Wasserburg kritisiert dieses Verhalten als undemokratisch und intransparent.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Weiterhin wurde im Rat ein Geschäftsordnungsantrag unterstützt, welcher den umstrittenen Tagesordnungspunkt (wie berichtet)wieder zurückholen konnte. Nach jahrelangen Analysen durch diverse Beraterfirmen im Rahmen des “ISEK” kam man zu dem Ergebnis, dass der Verkehr in der Altstadt reduziert werden muss um die Lebensqualität zu steigern

Nach zahlreich Diskussionen wurde im März dieses Jahres auf einer außerordentlichen Sitzung nach dem Beratschlagen über jede im Raum stehende Lösungsmöglichkeit ein einfacher und praktikabler Kompromiss gefunden, welcher auf der Bürgersprechstunde im Juni vorgestellt wurde. Durch das Aufstellen eines umklappbaren Pfostens in der Schustergasse auf Höhe der St. Jakobs Pfarrkirche soll der für die Stadt sehr belastende Parksuchverkehr unterbunden werden. Das gute an diesem Lösungsvorschlag ist, dass jedes Geschäft und jede Wohnung wie gehabt erreichbar bleibt. Die Sinnhaftigkeit dieses Lösungsvorschlags wurde sogar durch einen zusätzlich für dieses Anliegen hinzugezogenes Verkersplanungsbüro bestätigt

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste Wasserburg, hat aufgrund der Ängste der Gewerbetreibenden den Kontakt zu dem Wirtschaftsförderungsverband und der Stadtverwaltung in Murnau am Staffelsee gesucht. Murnau ist durch die Einwohnerzahl, die baulichen Gegebenheiten und das lokale Angebot an Läden und Cafés vergleichbar mit Wasserburg. Die Eindrücke die bei den Gesprächen gewonnen werden konnten unterstreichen den positiven Effekt, den eine verkehrsberuhigte Zone im Herzen der Altstadt für Einwohner und Gewerbetreibende aufweist. Die Vorgehensweise den diskussionswürdigsten Punkt noch kurz vor knapp auf Druck des Wirtschaftsförderungsverbands von der Tagesordnung zu nehmen und somit der Öffentlichkeit zu entziehen ist als grundlegend undemokratisch und intransparent zu kritisieren. Dass die Fraktionen sich durch einen “offenen” Brief derartig unter Druck setzen lassen schwächt das Vertrauen in die bestehenden Institutionen. Gerade durch den Umstand, dass es ein unverbindlicher Probelauf sein sollte, welcher Fakten schaffen sollte, aufgrund dessen alle Bewohner, Geschäftstreibenden und Besucher der Stadt ihre Meinung bilden können, lässt keine Rechtfertigung für derartiges Verhalten offen.

Pressemeldung der Linken Liste Wasserburg

Rubriklistenbild: © Linke Liste Wasserburg

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