ProBahn übt Kritik an Urteil in letzter Instanz

Aus für Altstadtbahn: „Bahngegner stützen sich auf Pseudo-Gutachten mit falschen Zahlen“

Zukunftsvision Wasserburger Altstadtbahn Sprecher ProBahn Norbert Moy
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Das rechte Bild zeigt eine Zukunftsvision, die so in der Wasserburger Altstadt nicht verwirklicht wird: Am 5. November entschied das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz, dass eine Reaktivierung der alten Bahntrasse in die Wasserburger Altstadt nicht geschehen wird. Norbert Moy von ProBahn übt im Namen des Konsortiums „Wasserburger Altstadtbahn“ Kritik an der Vorgehensweise der Behörden und des Ministeriums.

Wasserburg - Ein „schwarzer Tag für Wasserburger Fahrgäste“ sei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leizpig zur Altstadtbahn: Die ist nämlich nach einem Urteil vom 5. November endgültig Geschichte, eine Wiederinbetriebnahme wurde abgelehnt. ProBahn prangert nun die Aspekte des Hohen Gerichts sowie die Vorgehensweise der Behörden an.

In Bayern scheinen die Uhren wohl anders zu gehen - zumindest in den Augen von ProBahn, dessen Kritik sich nicht nur an den Freistaat Bayern richtet, sondern auch an die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Reaktivierung der Altstadtbahnstrecke am Inn-Ufer der Innstadt, bei der eine Wiederreaktivierung der Altstadtbahn endgültig begraben wurde.


In dritter Instanz wurde am vergangenen Donnerstag, 5. November, die Revisionsklage des Konsortiums „Wasserburger Altstadtbahn“ gegen den Stilllegungsbescheid des Freistaats für die vier Kilometer lange Strecke von Reitmehring nach Wasserburg abgewiesen.

ProBahn kritisiert: Instandhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen seien unterlassen worden


In der Verhandlung habe das Gericht deutlich gemacht, dass es „keine Tatsacheninstanz“ sei, „keine fachliche Prüfung des Sachverhalts“ durchführe, sondern sich vielmehr „auf verwaltungsrechtliche Aspekte des Verfahrens“ beschränke. Tatsächlich hat auch Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl, der bei der Verhandlung in Leipzig vor Ort war, gegenüber wasserburg24.de erklärt, das Gericht habe der Stadt als Betreiber der Altstadtbahnstrecke bestätigt, dass sie „sehr sachlich und juristisch korrekt“ in der Debatte gehandelt habe.

Eine Forderung der Altstadtbahn-Befürworter 2017, als sich die Stilllegung der Bahntrasse in die Stadt Wasserburg zum 30. Mal seit dem Dammbruch im Jahr 1987 jährte.

Anders sieht das das Konsortium „Wasserburger Altstadtbahn“, zu dem sich die BayernBahn GmbH, die Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH und der Fahrgastverband ProBahn zusammengeschlossen haben. Die vergangenen 30 Jahre hat das Konsortium vergeblich versucht, die Bahnstrecke vom jetzigen Betreiber, der Stadt Wasserburg, zu übernehmen und sie wieder für die Fahrgäste aus der Stadt und in die Stadt in Betrieb zu nehmen.

Erhebliche Versäumnisse seien in der Vergangenheit seitens der Stadt geschehen, wie ProBahn in einer Pressemitteilung betont: „Trotz bestehender Betriebspflicht hatte die Stadt Wasserburg mit Duldung der Aufsichtsbehörden die gesetzlich geforderten Instandhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen an der seit dem Dammbruch 1987 stillgelegten Trasse unterlassen. Zugleich übte ein ansässiges Unternehmen unverhohlen Druck auf Stadtrat und Ministerium aus mit dem Ziel die Bahnstrecke zu entwidmen und Grundstücke der Trasse zu übernehmen. Dabei stützten sich die Bahngegner auf ein Pseudo-Gutachten mit nachweislich falschen Zahlen.“

Die Wasserburger Altstadtbahn seit ferner Teil der Bahnstrecke Grafing- Ebersberg- Wasserburg. Den Abschnitt Ebersberg -Reitmehring konnte ProBahn Anfang der 90er Jahre erfolgreich vor der Stilllegung retten, die Reparatur der Altstadtbahn sei jedoch „verschleppt“ worden: „Der Abschnitt bis Reitmehring ist nun zur Elektrifizierung und Aufwertung zur Express-S-Bahn vorgesehen. Doch um die Stadt Wasserburg zu erreichen, müssen die Fahrgäste weiterhin vier Kilometer vor dem Ziel in den Bus umsteigen.“

ProBahn-Ortsgruppe Wasserburg sieht jetzt die Stadt in der Pflicht

„Wir halten die Vorgehensweise des Ministeriums für einen verkehrspolitischen Skandal“, erklärt ProBahn-Vorsitzender Norbert Moy. „Wenn selbst im Münchner Speckgürtel Bahnstrecken stillgelegt werden, konterkariert das alle Bemühungen zum Klimaschutz und zur Verkehrswende.“

Bernd Meerstein, Sprecher der ProBahn-Ortsgruppe Wasserburg sieht jetzt aber die Stadt in der Pflicht: „Wir erwarten jetzt die Vorlage eine Verkehrskonzepts, das den Fahrgästen in Hinblick auf Reisezeit und Komfort eine gleichwertige Verbindung bietet wie der durchgehende Bahnverkehr in die Altstadt.“ 

Pressemitteilung ProBahn/mb

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