Antrag der Wasserburger Grünen abgewiegelt

Stadt soll informieren: Kein Podium, sondern Hilfestellung

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Das Planfeststellungsverfahren ist im Stadium Öffentliche Auslegung. Nun können auch Einwendungen eingereicht werden. Doch: Verstehen Bürger die komplizierten Akten überhaupt? Die Grünen wünschten sich daher eine Infoveranstaltung, die die Stadt organisieren solle.
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Wasserburg - Der Antrag der Wasserburger Grünen, wegen der geplanten DK-1-Deponie zwischen Ostern und Pfingsten eine durch die Stadt veranstaltete Bürgerversammlung an einem Abend anzuberaumen, wurde vom Stadtrat nicht befürwortet.

Bei dieser stadteigenen Veranstaltung hätten sich Antragsteller (die heimische Firma, die die Deponie haben möchte) und Gegner (die Bürgerinitiative Wasserburger Land) gleichermaßen zum geplanten Projekt äußern können, so die Stadträte der Grünen. 

In der Pflicht sieht sich die Stadt Wasserburg dennoch, den Bürgern Hilfestellung zu geben bei der Einsichtnahme der Planfeststellungsunterlagen, die nun für einige Wochen im Rathaus zur Einsicht ausliegen. "Diese Unterlagen kann man nur verstehen, wenn man ein breites Fachwissen hat, für normale Bürger ist es alles schwer verständlich", betont Alexander Hartung.  

Bürgermeister Michael Kölbl erklärte, er habe sowohl die Regierung von Oberbayern, aber auch den Antragsteller des Deponieprojekts gefragt, ob jeweils Vertreter zu einer solchen Bürgerversammlung kommen würden. Beide hätten verneint. "Darum ist eine stadteigene Bürgerversammlung in Form eines Podiums praktisch nicht durchzuführen", so Kölbl.

Am Abend der nächsten Stadtratssitzung - am 14. April 2016 - werde es jedoch zu einer Art Bürgerversammlung kommen, im Anschluss an die Sitzung solle Bürgern öffentlich ein Austausch ermöglicht und Antworten auf Verständnisfragen gegeben werden. Zeitpunkt könnte 20 Uhr sein. Außerdem stünde das Bauamt an einem bald veröffentlichten Termin zur Verfügung, um bei der Akteneinsicht zu helfen. "Fachliche Fragen werden und dürfen wir jedoch nicht geben", hieß es von der Stadt.

Die Bürgerinitiative Wasserburger Land hat angekündigt, auf jeden Fall eine Infoveranstaltung zu machen, um die Bürger von den möglichen Auswirkungen aufgrund einer Deponie in Odelsham zu informieren. Einwendungen können zu dem Projekt bis Ende April gegeben werden. Die Wasserburger Grünen sowie die Bürgerinitiative steht gerne zur Verfügung, wenn es um Informationen zu Einwendungsmöglichkeiten geht.

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