TTIP wird dem Stadtrat aufgetischt

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Im Wasserburger Stadtrat wird am Donnerstag das Thema TTIP großgeschrieben.

Wasserburg - Stadträtin Sophia Jokisch stellt Antrag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA im Stadtrat. Dieser Punkt soll am Donnerstag in der Stadtratssitzung behandelt werden.

Investorenschutz, Zwangsprivatisierungen kommunaler Betriebe, Absenkungen von Sozial- und Umweltstandards – das soll es weder in Wasserburg noch sonst wo in Europa geben. Deshalb stellt Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste, einen Antrag an den Stadtrat, in dem Wasserburg das Europäische Parlament auffordert, den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA nicht zuzustimmen. Außerdem wird die EU-Kommission aufgefordert, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten.

Antrag von Sophia Jokisch gegen TTIP im Detail

Sophia Jokisch erklärt dazu: „Die gerade hinter verschlossenen Türen verhandelten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA bringen für die europäische Wirtschaft kaum messbare Vorteile. Sie gefährden aber die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die höheren europäische Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz.

Außerdem erleben wir gerade die ersten Auswirkungen schon geschlossener Investitionsschutzvereinbarungen zwischen Staaten und Konzernen. Unternehmen haben Kanada und El Salvador vor Schiedsgerichten auf Strafzahlungen in Milliardenhöhe verklagt, weil diese auf die Durchsetzung ihrer Umweltschutzvorschriften drängten.

Die Freihandelsabkommen bedeuten für mich also eine enorme Einschränkung demokratischer Rechte und sozialer Standards sowie der staatlicher Souveränität und der deutschen Gerichtsbarkeit. Diese massiven Einschränkungen werden auch in Wasserburg zu spüren sein. Deshalb fordere ich den Wasserburger Stadtrat auf, meinem Antrag zuzustimmen und die Freihandelsabkommen abzulehnen.

Pressemitteilung Linke Liste Wasserburg / Regina Mittermair

Quelle: rosenheim24.de

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