Entscheidung im Wasserburger Rat nach lebhafter Abwägung von Für und Wider

1,30 statt wie bisher 1,10 Euro: Warum Parken am Gries jetzt doch teurer wird

Autos am Parkplatz am Gries in der Wasserburger Altstadt.
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Parken am Gries bleibt bis auf Weiteres bei 1,10 Euro pro Stunde.

Wasserburg - Gebührenerhöhungen in Corona-Zeiten sind ein heikles Thema - nicht nur in der Innstadt. In der jüngsten Sitzung Anfang Dezember rangen die Stadträte um eine Anpassung der Gebühren am Parkplatz am Gries in der Altstadt - was nicht ohne kontroverse Diskussionen über die Bühne ging.

1,30 Euro statt wie bisher 1,10 Euro je Stunde Parken: Um 20 Cent teurer wird das Parken künftig am Gries. Das entschied der Wasserburger Stadtrat am Donnerstagabend des 3. Dezembers nach einer längeren lebhaften Diskussion sowie einem kontroversen Antragswirrwarr seitens der Fraktionen.


Rolle rückwärts entgegen der Empfehlung des vorberatenden Ausschusses

Mit der Thematik Erhöhung der Parkgebühren tat sich der Rat angesichts der schwer wiegenden Gesichtspunktes der aktuell anhaltenden Corona-Krise schwer. So war das Thema bereits im vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss eine Woche zuvor diskutiert worden. Dort aber folgten die Ausschussmitglieder nicht dem Vorschlag der Verwaltung, mit den Gebühren hochzugehen.


Doch diese ablehnende Haltung fand im Stadtrat keine Mehrheit. Die Abstimmung endete dort mit einem Stimmenpatt von 12:12. Mit diesem Ergebnis vollzog das Wasserburger Entscheidungsgremium eine Rolle rückwärts gegenüber dem Hauptausschuss und folgte – weil eine Mehrheit fehlte – in einem weiteren Beschluss wieder dem Vorschlag der Verwaltung auf Erhöhung der Gebühren, der 13 Ja- und elf Nein-Stimmen erhielt.

Uneinigkeit bei den Räten: Parkgebühr-Erhöhung ein schlechtes Signal in schwierigen Zeiten?

Die Fraktionsvorsitzende von CSU/Wasserburger Block, Heike Maas, hatte vergeblich appelliert, im Corona-Jahr auf die Erhöhung zu verzichten. Eine höhere Parkgebühr sei „ein schlechtes Signal für den Einzelhandel“, der heuer und vermutlich auch noch 2021 schwer zu kämpfen haben werde. Dieser Ansicht schloss sich auch Wolfgang Janeczka (SPD) an.

Ein Verzicht auf die Gebührenerhöhung stelle indirekt eine „Subventionierung des Autoverkehrs“ dar, warnte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Stadler. Doch auch er räumte ein, der Zeitpunkt sei schlecht gewählt. Generell müsse sich der Stadtrat „erneut über die Parkgebührenpolitik unterhalten“.

Christian Peiker (Linke Liste) schlug ebenso wie Norbert Buortesch (Bürgerforum) vor, die Erhöhung auf 2022 zu verschieben. Doch der Vorschlag der Stadtverwaltung fand eine knappe Mehrheit, womit diese Idee von der Verschiebung vom Tisch war.

Umsatzsteuerpflicht als Grund für Parkgebühren-Erhöhung in Wasserburg

Hintergrund des Vorschlages der Stadtverwaltung, die Parkgebühren am Gries überhaupt von 1,10 auf 1,30 Euro zu erhöhen, ist eine Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht für Parkplätze. Die Stadt muss die Umsatzsteuer nun in vollem Umfang erheben und an den Staat abführen. Auch wenn sie von der Erhöhung selbst keinen Profit habe, der Stadt seien diesbezüglich die Hände gebunden. „Wir kommen da nicht aus“, lautete die Aussage von Zweitem Bürgermeister Werner Gartner bereits im Ausschuss.

mb

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