Stadtrat Wasserburg

Grüne beantragen Resolution gegen Deponie

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Deponie in Odelsham JA oder NEIN? Die Wasserburger Grünen fordern eine Resolution

Wasserburg - Ein klares Nein zur Deponie in Odelsham fordern die Wasserburger Grünen. Darum haben sie eine Resolution beantragt. Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat darüber.

Die Wasserburger Grünen beantragen die Verabschiedung einer Resolution zur geplanten DKI-Deponie in Odelsham. Der Stadtrat soll die Regierung von Oberbayern dabei auffordern, das Deponieprojekt abzulehnen und das laufende Planfeststellungsverfahren zügig abzuschließen.

Die Resolution soll dazu dienen, die Öffentlichkeit, die Stadtverwaltung und die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde für das Thema wieder zu sensibilisieren. Da man seit mehr als einem Jahr nichts mehr von der geplanten Deponie gehört hat, denken viele Bürger inzwischen, das Thema hätte sich erledigt. Dem ist jedoch nicht so. Das Planfeststellungsverfahren ist zwischenzeitlich zwar zum Stillstand gekommen, kann aber jederzeit wieder aufgenommen werden.

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Hintergrund ist, dass der Antragsteller aktualisierte Planungsunterlagen, die die Regierung von Oberbayern bereits Ende 2012 angefordert hatte, bisher nicht nachgereicht hat. Eineinhalb Jahre wären nach Ansicht der Wasserburger Grünen mehr als genug Zeit gewesen, um die Planungen auf den aktuellen Stand zu bringen. Passiert ist aber nichts. Für dieses Zögern gibt es nach Meinung der Grünen nur eine Erklärung. Der Antragsteller hält eine Genehmigung des Projekts derzeit für sehr unwahrscheinlich, möchte sich aber für die Zukunft noch alle Möglichkeiten offenhalten.

Petition im Landtag wurde vertagt

Ein Planfeststellungsverfahren kann nach Meinung der Wasserburger Grünen nicht Gegenstand von Taktiererei sein. Sie fordern daher, dass die Regierung von Oberbayern es nun zügig beendet. Inhaltlich kritisieren die Grünen weiterhin 2 Hauptpunkte an der Deponieplanung: - Es gibt keinen Bedarf für weitere DKI-Deponien in Bayern. - Der geplante Standort ist aufgrund der Nähe zu Schulen, Kindergärten und Wohngebieten ungeeignet. Zum fehlenden Bedarf ist der aktuelle Stand folgender: Der aktuelle Abfallwirtschaftsplan sieht keinen Bedarf für zusätzliche Deponien in Bayern, die Reichweite des genehmigten Deponievolumens in Oberbayern beträgt derzeit z.B. mehr als 100 Jahre. Zusätzlich gehen die auf Deponien abgelagerten Abfallmengen von Jahr zu Jahr weiter zurück, dadurch wird die rechnerische Reichweite der bestehenden Deponien noch größer.

Die Region 18 (Südostoberbayern) ist mit 2 DKI-Deponien (Winkl, Neuötting) bereits jetzt schon überdurchschnittlich gut versorgt, im Durchschnitt gibt es eine DKI-Deponie pro Planungsregion. Die geplante Deponie in Odelsham wäre die dritte in unserer Region.

Pressemitteilung Wasserburger Grüne, Karlheinz Rieger

Quelle: rosenheim24.de

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