Wasserburger Stadtrat fordert Auskunft zum aktuellen Stand 

Geplante DK1-Deponie: "Möchten nicht, dass die Debatte wieder einschläft"

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Der Stadtrat Wasserburg beschäftigte sich einmal mehr mit der Debatte um die geplante DK1-Deponie in Odelsham. 

Wasserburg - Seit 2010 geht das Tauziehen um die umstrittene geplante DK1-Deponie Odelsham im Babenshamer Gemeindegebiet. Ob inzwischen langsam eine Entscheidung in Sicht ist, das möchte der Stadtrat Wasserburg von der Regierung von Oberbayern wissen. 

Der Stadtrat stellte deshalb in der März-Sitzung am Donnerstagabend einen fraktionsübergreifenden Antrag auf Information über Sachstand und weiteres Vorgehen bezüglich der geplanten DK1-Deponie in Odelsham auf dem Gebiet der Gemeinde Babensham.


"Wichtig, als Stadt dahinter zu sein" 

Christian Stadler von den Grünen erklärte dazu in der Sitzung des Rats am 28. März: "Unserer Meinung nach sind noch viele Fragen unbeantwortet - obwohl der Erörterungstermin bereits vor einem Jahr über die Bühne ging. Gerade in punkto Denkmalschutz und Nähe zur historischen Altstadt Wasserburg fehlen uns stichhaltige Informationen von Seiten der Behörden. Wir möchten nicht, dass die Debatte um die geplante Deponie in Odelsham wieder einschläft nachdem bei der Erörterung so viele Aspekte angesprochen wurden." 

Norbert Buortesch (Bürgerforum) liegt eine Verhinderung der Realisierung der DK1-Deponie besonders am Herzen: "Mir ist es sehr wichtig, dass wir als Stadt dahinter sind - gerade auch mit anwaltlichem Beistand - um keine Neuigkeiten oder Entscheidungen zu verpassen." 


CSU-Fraktionssprecher Markus Bauer entgegnete, es sei durchaus wichtig, Informationen regelmäßig einzuholen, er gehe jedoch davon aus, dass neue Informationen an die Verwaltung herangetragen werden würden. 

600-seitiges Wortprotokoll zur Erörterung  

Bürgermeister Michael Kölbl erklärte zum aktuellen Stand: "Vor ziemlich genau einem Jahr fanden die Erörterungstermine in der Badriahalle statt - mit unterschiedlichsten Themen der Diskussion. Vor wenigen Wochen wurde meines Wissensstand nach das Protokoll der Erörterung mit rund 600 Seiten fertiggestellt. Dennoch werden wir laut Antrag der Fraktionen den Zeithorizont abfragen und uns bei unserem Fachanwalt erkundigen, wie wir weiter vorgehen können." 

Die Gemeinde Babensham, in der sich das betroffene Areal der geplanten Deponie befindet, hielt am 28. März ebenfalls eine Sitzung des Rats ab. Die DK1-Deponie sei hier jedoch kein Thema gewesen, wie Martin Kubiczek, Geschäftsleiter der Gemeinde Babensham, auf Nachfrage von wasserburg24.de erläutert: "Weder von den beiden Gemeinderäten, die sich mit dem Thema auseinandersetzen und engagieren, noch von Seiten der Bürgerinitiative Wasserburger Land wurde die Deponie bezüglich des aktuellen Stands angesprochen."

Der letzte Stand in der Babenshamer Verwaltung sei - wie der des Wasserburger Bürgermeisters - dass das Wortprotokoll zur Erörterung inzwischen fertig gestellt worden sei. 

Das sagt die Regierung von Oberbayern: 

Eine Anfrage der Redaktion Anfang der Woche zum aktuellen Stand wurde von der Regierung von Oberbayern, die im Planfeststellungsverfahren DK1-Deponie Odelsham als Genehmigungsbehörde agiert, schriftlich von Pressesprecherin Verena Gros beantwortet: "Das Planfeststellungsverfahren für die geplante Deponie Odelsham ist ein sehr komplexes Verwaltungsverfahren. Darüber hinaus ist das Verfahren nach dem aktuellen Planungsstand von Faktoren abhängig, auf die wir nicht oder nur bedingt Einfluss haben. Wir bitten daher um Verständnis, dass uns derzeit keine Aussage möglich ist, wann mit einem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen ist." 

Die Inhalte der Eröterungstermine im Überblick: 

Im Februar und April 2018 fanden die Erörterungstermine der Regierung in der Wasserburger Badriahalle statt - mit zahlreichen Einwendungen:  

Weitere Inhalte zu den Erörterungsthemen sowie Diskussionen und Fakten zur geplanten DK1-Deponie in Odelsham finden Sie im Überblick auf unserer Themenseite

mb

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