Wasserburger Stadtrat verabschiedet ISEK-Konzept 

Der Verkehr blieb definitiv auf der Strecke

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Der Verkehr besonders auf der Wasserburger Innbrücke wird immer mehr. 

Wasserburg - Das Bild einer Rakete, die soeben in den Himmel startet - damit kann der abgeschlossene ISEK-Prozess für die künftige Entwicklung der Innstadt beschrieben werden. Seit etwa sechs Jahren beschäftigt das Konzept Stadtrat, Lenkungsgruppe und Bürger in regelmäßigen Abständen. Gen Ende des Jahres segnete der Rat jetzt in seiner letzten Sitzung das Konzept mit den Ergebnissen ab - jedoch nicht so ohne weiteres. 

Anwesend bei der Sitzung des Rats am Donnerstagabend des 20. Dezembers im Rathaussaal waren die beiden Städteplaner Dr. Robert Leiner und Michael Leidl. Sie gaben einen kurzen Rückblick auf die vergangenen Jahre, die entwickelten Ziele sowie einen Ausblick, wie Wasserburg mit den jetzigen Ergebnissen aus städtebaulicher und verkehrstechnischer Sicht in die Zukunft starten kann. 


Wichtig dabei: Mit dem Abschluss des ISEK's gehe die eigentliche Arbeit erst los. Das betonte Bürgermeister Michael Kölbl eingehend. "Das ISEK dient als Handlungs- und Entscheidungshilfe, die einzelnen Bausteine und Handlungsfelder sind aber keineswegs in Stein gemeißelt - wir müssen keinen der Vorschläge so eins zu eins umsetzen." 

Kritik an der Art und Weise der Bürgerbeteiligung 

12 Sitzungen der Lenkungsgruppen, 13 Expertengespräche, vier Bürgerversammlungen und die siebte Stadtratssitzung zur Stadtentwicklung liegen hinter dem langwierigen Prozess des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts - kurz ISEK.


Doch gerade was die Beteiligung der Wasserburger angeht, hatten die Stadträte einiges an Kritik anzubringen. Grünen-Vorsitzender im Rat, Christian Stadler, beispielsweise betont, die Bürgerbeteiligung sei falsch aufgezogen worden. "Ich kann doch keine vernünftige Diskussion herbeiführen, wenn die Leute einem Frontal-Vortrag ausgesetzt sind und es im Anschluss keine Möglichkeit zur gemeinsamen Fragerunde gibt. Von Beteiligung kann keine Rede sein, das war vielmehr eine Belehrung bei den Versammlungen." 

Leidl und Dr. Leiner betonten, sie hätten im Nachgang an die Vorträge jeweils "gute Erfahrungen mit Einzelgesprächen" gemacht und dadurch einzelne Meinungen, Feedback und Anregungen von den Bürgern erhalten. Bei so einem Prozess wie dem ISEK habe man unterschiedliche Erwartungen an die Bürger. In Wasserburg sei das mehr in Richtung "Informationsaufnahme" gegangen.  

Diese Argumentation überzeugte die Räte zum größten Teil nicht. Auch Edith Stürmlinger (Bürgerforum) war der Meinung, dass der Ablauf der Bürgerversammlungen insgesamt nicht gut gelaufen sei. Doch sie hatte noch einen Kritikpunkt, der ebenfalls den Tenor des Rats traf: "Das abschließende Verkehrskonzept war für mich sehr enttäuschend." 

"Das Verkehrskonzept war nix" 

Dafür konnten die Städteplaner jetzt nichts, für das Verkehrskonzept war Robert Ulzhöfer zuständig, der in dieser Sitzung nicht teilgenommen hatte. Bereits in der Sondersitzung des Rats zum Thema Verkehr in der Stadt jedoch kristallisierte sich heraus, dass das Konzept für den Verkehr wohl insgesamt keine konkreten Ergebnisse liefere. 

Die SPD-Fraktion sah sowohl die Bürgerbeteiligung als auch das Verkehrskonzept im ISEK als eher gescheitert an. Werner Gartner erkannte laut eigener Aussage "einen Wermutstropfen in punkto Verkehr". Er hätte sich deutlich mehr Engagement und Ideen vom Planer für diese "wahnsinnig wichtige Thema Verkehr, das immer für Zündstoff sorgen wird", gewünscht. 

Marlene Hof-Hippke schlug im Nachhinein vor, man hätte andere Möglichkeiten ausprobieren sollen, um die Bürger stärker in den Prozess einzubeziehen und Kollegin Friederike Kayser-Büker sehe den Prozess in seiner Gesamtheit kritisch: "Wir sind die gewählten Vertreter der Stadt und dafür da, dass etwas passiert. Und nun haben wir über zwei Jahre mit einem Verkehrskonzept vertan - sollen wir die nächsten einhunderttausend Lenkungsgruppensitzungen abwarten, bis sich etwas ändert?" 

Für den Fraktionssprecher von CSU und Wasserburger Block, Markus Bauer, stand fest: "Das Verkehrskonzept war gar nix. Damit müssen wir uns sicherlich noch einmal auseinandersetzen, denn in diesem Punkt sagt mir das ISEK zu wenig über die verkehrstechnische Entwicklung aus. Insgesamt aber glaube ich, stehen wir nach wie vor am Anfang eines Prozesses, der die Zukunft Wasserburgs gestaltet. Wir sollten die Dinge nicht zu früh festsetzen, sondern müssen uns bewusst machen, dass wir mit diesem Prozess wachsen und dürfen nicht zulassen, an etwaigen Schranken stehen zu bleiben." 

ISEK als Grundlage für die Zukunft der Stadt 

"Sie haben einen sehr kritischen Vertragspartner mit der Stadt Wasserburg", betonte Bürgermeister Kölbl abschließend in Richtung der beiden Städteplaner, die am Ende ein bisserl verloren in den Reihen des Rats wirkten. "Die Räte diskutierten die ISEK-Inhalte immer kontrovers aber sachlich - das Manko Verkehrskonzept teile ich offenkundig, besonders 'Konzept' würde ich in Anführungszeichen setzen. Unterm Strich muss uns nun allen klar sein, dass das ISEK nicht das Ende sondern der Beginn der Diskussion für Wasserburgs Zukunft ist." 

Der Stadtrat beschloss am Ende einstimmig das ISEK-Konzept als Entscheidung- und Handlungsgrundlage für die Entwicklung der Stadt in den nächsten 12 bis 15 Jahren zu verabschieden. 

mb

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