Resolution nach hitzigen Wortspielen

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Der Stadtrat hat sich am Donnerstagabend nach provokanten Wortspielen für eine Resolution gegen die Deponie in Odelsham ausgesprochen
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Wasserburg – Schon an der Grenze des Normalen war die Stadtratssitzung am Donnerstagsabend. Provokante Wortwahl bei den Diskussionen zum Thema Resolution gegen die Deponie in Odelsham.

Die Wasserburger Grünen haben einen Antrag gestellt, der eine klare Resolution gegen die Deponie in Odelsham fordert. Am Donnerstagabend wurde dieser Antrag heißt diskutiert.

Große Verwunderung bei den Stadträten der Grünen: Der Beschlussvorschlag wurde geändert. Bürgermeister Michael Kölbl wies auf juristische Kleinigkeiten bei der Wortwahl des Antrags hin, die nach seinem Empfinden dem Thema keinesfalls dienlich seien.

Grüne fordern Resolution gegen Deponie

Die Ausdrucksweise „umgehend abzuschließend“ sei nach Meinung von Bürgermeister Michael Kölbl schlecht für das gesamte Verfahren, weil es eine strikte Resolution ohne weitere Abwägung mit sich ziehe. „Ein Erörterungstermin wäre in jedem Fall in unserem Sinne“ ist sich Michael Kölbl sicher. Es sei wichtig, dass hier die Stadt Wasserburg dann der Regierung von Oberbayern die Bedenken nochmals erläutere.

Auch das Verfahren als „nicht zulässig“ zu erklären, wie es im Antrag der Grünen zu lesen ist, sei nach Meinung des Juristen Kölbl einfach nicht korrekt. Das gesamte Verfahren sei sehr wohl zulässig und Wasserburg würde sich komplett aus dem Spiel nehmen, wenn dieses Verfahren falsch betitelt würde.

Petitionsbehandlung im Landtag wurde vertagt

Das Stadtoberhaupt empfahl, diese beiden Änderungen im Antrag zuzulassen. Stadtrat Alexander Hartung erklärte sein Unverständnis: „Wir aus der Grünen Stadtratsfraktion wollen über unseren Antrag dennoch abstimmen lassen.

Hartung erklärte nochmals den Sachstand und wies darauf hin, dass es an der Zeit wäre, dass zum Thema Deponie endlich ein Abschluss herbeigeführt werde. Nach 80 Wochen, in denen nichts an neuen Informationen ausgetauscht würde, sollte das Verfahren nicht unnötig weiter in die Länge gezogen werden. Die Grünen fordern deshalb einen sofortigen Abschluss des Verfahrens, und zwar ohne Erörterungstermin“. Stadtrat Oliver Winter nannte den Antrag der Grünen einen „Schaufensterantrag“. „Je länger diese Deponie nicht genehmigt wird, desto länger haben wir diese auch nicht vor der Haustüre“ so Winter.

Worte wurden hitziger

Mit äußerst provokanten Worten kreidete der Stadtrat von Bündnis 90 / Die Grünen Alexander Hartung der Stadtverwaltung an, nicht die korrekten früheren Beschlüsse den Stadträten im Rathssystem online gestellt zu haben. „So etwas ist echt unfähig“. Hartung schoss mit scharfen Worten gegen die Stadtverwaltung. Es wäre wichtig gewesen, dass der aktuelle Beschluss, den der Stadtrat vor etlichen Monaten getroffen habe, auch korrekt den Stadträten vorab zur Verfügung gestellt worden wäre. Es sei ein älterer Beschluss veröffentlicht worden, dies sei als absolut nicht tragbar anzusehen. Michael Kölbl versuchte, den betreffenden Sachbearbeiter in Schutz zu nehmen und stellte klar, dass er nach einigen Auswärtsterminen erkannt hatte, dass es nicht der aktuellste Stadtratsbeschluss sei und diesen dann umgehend ausgetauscht hätte. Auch Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann kam zu Wort: „Menschen machen manchmal Fehler. Dieser ist korrigiert worden.“

Nichts desto trotz war Alexander Hartung nicht amüsiert davon, und lenkte nicht ein, spielte weiter mit provokanten Worten. Auch der Rathauschef selbst nahm sich nicht zurück: „Wir nehmen zur Kenntnis, bis auf den Papst ist nur der Herr Hartung unfehlbar“.

Die weitere Diskussion sollte die aufgeheizte Stimmung beruhigen. Einige Stadträte halten es für wichtig, das Planfeststellungsverfahren auf normalem Weg abzuschließen und beim Erörterungstermin die Bedenken der Stadt einzubringen.

Schlussendlich wurde über zwei Anträge abgestimmt, denn die Grünen Fraktion wollte den durch sie vorgeschlagenen Entwurf der Beschlussfassung ebenfalls auf der Tagesordnung belassen. 6 Stadträte stimmten dem Antrag der Grünen zu, 19 dagegen.

Der leicht modifizierte Antrag allerdings wurde mit 21 zu 4 Stimmen beschlossen, die Resolution ist somit ausgesprochen. Somit sprechen sich die Stadträte also erneut gegen eine Deponie in Odelsham aus, treten aber ohnehin nicht als entscheidungsgebende Behörde auf. Auf die Frage eines Stadtrats, was so eine Resolution durch die Stadt bringen könne, antwortet Michael Kölbl: „Eine eindeutige Haltung gegenüber dem Vorhaben kann bei der Entscheidungsfindung des Sachbearbeiters der Regierung von Oberbayern durchaus von Vorteil sein“.

Quelle: rosenheim24.de

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