Stellungnahmen da

Anzeige wegen dieser Tanks: Das sagen die Behörden

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Diese Tanks, die scheinbar Am Herder abgelagert wurden, sind Gegenstand der Anzeige der Bürgerinitiative. Nun reagierten Behörden zum Ermittlungsverlauf.
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Wasserburg - Die Behörden werden nach der Anzeige durch die BI zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität wegen gelagerter Tanks am Herder um Antworten gebeten. Jetzt gibt es Stellungnahmen.

Die Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land stellt Fragen zum Ermittlungsverlauf und bittet um Antworten. Die BI hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt, nachdem im Stadtgebiet Wasserburg "Am Herder" abgestellte Tanks gefunden wurden.  

In einer Pressemitteilung erklärten Vertreter der BI, man müsse Verzögerungen feststellen bei der Bearbeitung der Anzeige und der Beweisaufnahme der Vorwürfe. Es werde sogar vermutet, dass zuvor Beweismittel möglicherweise wegtransportiert worden seien.

Polizei nimmt Stellung

Gegenüber wasserburg24.de erklärt Rainer Gottwald von der Polizei Wasserburg, dass die gestellten Fragen die PI Wasserburg nur zu einem geringen Teil selbst beantworten könne. "Die Strafanzeige der Bürgerinitiative kam am 19. August 2015 bei der PI Wasserburg in Einlauf. Noch am gleichen Tag begab sich unser Umweltsachbearbeiter, Herr PHM Fröwis, zum beschriebenen Lagerplatz, um diesen zu besichtigen. Dabei konnten keine umweltrechtlichen Verstöße festgestellt werden", heißt es von Gottwald.

Detaillierte Informationen zum Ermittlungsergebnis bitte er bei der Staatsanwaltschaft Traunstein zu erfragen, die Herr des Ermittlungsverfahrens und daher auch zuständig für weitere Presseauskünfte seien.

Staatsanwaltschaft: "Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen"

Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat sich zum Verlauf der Ermittlungsverfahren auf Anfrage von wasserburg24.de geäußert.

Vom Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Björn Pfeifer, heißt es, dass die Anzeige der Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V. bei der Staatsanwaltschaft Traunstein am 07. August 2015 erfasst wurde. "Gegenstand dieser Anzeige war die Lagerung von Tanks auf einem Grundstück", so Pfeifer. Angaben zum Eigentümer beziehungsweise dem Pächter des Grundstücks werden nicht gemacht.

Der genaue Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige könne derzeit nicht nachvollzogen werden, erklärte der Pressesprecher weiter. "Die Akte ist zur Durchführung von Ermittlungen versandt".

Verlauf

"Unter dem 10. August 2015 wurde die zuständige Polizeidienststelle mit den Ermittlungen beauftragt. Dort ging die Akte am 19. August 2015 ein. Noch an diesem Tag wurden durch die Polizei die Ermittlungen aufgenommen, insbesondere die in der Anzeige beschriebene Fläche in Augenschein genommen", erläutert Björn Pfeifer weiter. Die Ermittlungen in dieser Sache seien noch nicht abgeschlossen. Zu den durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen könne daher derzeit keine Auskunft erteilt werden, so Pfeifer. "Zu internen Vorgängen des Landratsamtes Rosenheim wird keine Stellung genommen".

Auf die Veröffentlichung und die Vorwürfe der BI reagierte nun auch das Landratsamt Rosenheim. In einer Mitteilung heißt es:  

Am 23. Juli 2015 ging bei der Poststelle des Landratsamtes Rosenheim per E-Mail eine Anzeige des Ersten Vorstands der „Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V.“, Herrn Diller, ein. Die Poststelle hat diese E-Mail am selben Tag an das Sachgebiet Abfallrecht weitergeleitet. Die Bürgerinitiative zeigte die ungenehmigte Ablagerung von Abfällen auf dem Gelände der ehemaligen Kiesgrube „Am Herder“ in Wasserburg am Inn in Form von mehr als 40 Tanks an; zudem wurde der Zustand der Tanks bemängelt (teilweise beschädigte Isolierung, Außenbeschichtung teils bereits großflächig abgelöst).

Seitens des Sachgebiets Abfallrecht wurde noch am gleichen Tag, also am 23. Juli, Kontakt zur Stadt Wasserburg a. Inn aufgenommen. Es wurde festgestellt, dass es sich nicht um eine Kiesgrube, sondern um eine im Eigentum der Stadt Wasserburg a. Inn stehende ehemalige Bauschuttdeponie handelt, die von einer Entsorgungsfirma gepachtet und als Lagerfläche genutzt wird. Die Stadt Wasserburg a. Inn sagte zu, sich um die Klärung des Sachverhalts sowie die Beseitigung der Missstände zu kümmern. Auf Veranlassung der Stadt Wasserburg a. Inn

erfolgte noch am 23. Juli eine Begehung des Geländes durch ein zugelassenes Institut für Erd- und Grundbau nach DIN 1054.

Bei dieser Begehung wurden Proben der Tankbeschichtungen sowie Bodenproben genommen.

Der Zustand des Geländes wurde fotografisch dokumentiert. Das Sachverständigenbüro erstellte einen Bericht mit Empfehlungen zum weiteren Vorgehen, der beim Landratsamt Rosenheim am 10. August 2015 einging. Darin wurde es als erforderlich bezeichnet, die Tanks zu entfernen, eine zehn Zentimeter starke Bodenschicht abzutragen, sie zu analysieren und entsprechend der Analyse zu entsorgen.

Vertreter der Stadt Wasserburg a. Inn besprachen den Bericht mit dem Grundstückspächter persönlich und forderten, das vom Gutachter empfohlene Vorgehen umzusetzen. Dieses Gespräch ist dokumentiert.

Der Grundstückspächter veranlasste wie vereinbart den Abtransport der Tanks sowie den Abtrag der Bodenschicht. Ein Ergebnis der vom Sachverständigenbüro geforderten Analyse der abgetragenen Bodenschicht liegt noch nicht vor. Die weitere nachvollziehbare und durch Nachweise dokumentierte Entsorgung der Tanks und des möglicherweise belasteten Bodens wird durch das Sachgebiet Abfallrecht in Zusammenarbeit mit der Stadt Wasserburg a. Inn und dem Sachverständigenbüro überwacht.

Dem Sachgebiet Abfallrecht war zunächst nicht bekannt, dass zeitgleich mit der Anzeige beim Landratsamt Rosenheim auch bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet wurde und die Polizei im vorliegenden Fall Ermittlungen einleitete.

Nur so ist zu erklären, dass bei der Besichtigung der Polizei (offensichtlich im August 2015) die Tanks bereits entfernt und Bodenmaterial abgetragen war. Beweise wurden nicht vernichtet, da der Ist-Zustand des Geländes vom 23. Juli 2015 vom Sachverständigenbüro umfassend dokumentiert wurde.

Zu der in der Pressemitteilung der Bürgerinitiative beschriebenen Nachfrage vom 24. August 2015 stellen wir fest: Sie ist weder in unseren Unterlagen dokumentiert noch können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sachgebiete aus der Umweltabteilung daran erinnern. Die in der Pressemitteilung gemachten Aussagen „die Anzeige werde nicht weiter bearbeitet, da genaue Ortsangaben fehlten und Anzeige gegen Unbekannt erstattet wurden sei“ sind nicht nachvollziehbar. Wie dargelegt, wurde das Landratsamt Rosenheim am Tag des Eingangs der Anzeige (23. Juli 2015) aktiv, der Vorgang ist umfassend dokumentiert und er ist noch nicht abgeschlossen, weil die Ergebnisse der Bodenanalyse noch nicht vorliegen.

Quelle: rosenheim24.de

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