Investitionen der Stadt rekordverdächtig

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Der Haushalt 2014 war großes Thema im Rathaus
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Wasserburg - Der Haushalt der Stadt Wasserburg für 2014 wurde verabschiedet. Bürgermeister Michael Kölbl sieht sich in seinen plakativen Äußerungen zum Finanzplan bestätigt.

„Ich habe den Haushaltsplan 2013 als einen zum Anpacken und Umsetzen bezeichnet. Und dazu geäußert, dass das auch die nächsten Jahre so bleiben wird“, heißt es vom Rathauschef in seiner Rede.

Im Haushaltsplan 2014 sei es genau dazu gekommen, so Michael Kölbl. Ein Blick aufs Papier macht deutlich, dass der Stadt ein Investitionsjahr bevorsteht.

Der Verwaltungshaushalt, also die laufenden Ein- und Ausgaben, hat einen Umfang von 32,7 Millionen Euro. Es sei einer der größten Haushalte der Stadt Wasserburg, mit einem sehr guten Steueraufkommen, sagte Kölbl weiter. Folgende Zahlen würden dies belegen:

- 11,3 Millionen Gewerbesteueransatz.

- 5,8 Millionen Einkommenssteuer

- 3,7 Millionen Zuführung zum Vermögenshaushalt (also die Investitionen und der laufende Unterhalt), abzüglich der Tilgung für Darlehen bleiben 3,3 Millionen Euro freie Spitze. Diese sogenannte "freie Spitze" ist der Überschuss aus dem Vermögenshaushalt minus der Darlehensabzahlung.

Diese 3,3 Millionen Euro seien mehr als 10 Prozent des Verwaltungshaushalts, erklärt das Stadtoberhaupt den Beteiligten. Dies verdeutliche, von den laufenden Einnahmen blieben nach Abzug der laufenden Ausgaben 3,3 Millionen als Grundlage für Investitionen. Diese könnten direkt eingesetzt werden.

„Getoppt werden diese Zahlen von unserem Vermögenshaushalt mit rund 15,7 Millionen Euro.

Haushaltsplan 2014

Ein Rekordinvestitionshaushalt, in dem allein für Baumaßnahmen 12 Millionen Euro vorgesehen sind“, schickt Michael Kölbl den Zahlen hinterher.

Ist alles finanzierbar?

Die große Frage der Machbarkeit einer Finanzierung aller vorgesehenen Investitionsplanungen stand bei den beteiligten Räten im Raum.

Hier fügte Bürgermeister Kölbl hinzu, dass der Vermögenshaushalt deutlich mache, dass für die Finanzierung 3,9 Millionen Euro Rücklagenentnahme und 5 Millionen Euro Kreditaufnahme vorgesehen seien. Kölbl gab zu, dass diese beiden Zahlen zunächst stutzig machen könnten. Die Ausgangssituation sei jedoch nie besser gewesen als in diesem Jahr, hieß es weiter.

Zum 1.1.2014 habe die Stadt Wasserburg Rücklagen in Höhe von 10 Millionen Euro und Schulden in Höhe von lediglich 3 Millionen Euro.

Man könne davon sprechen, dass Wasserburg schuldenfrei sei, so das Stadtoberhaupt. Außerdem habe die Stadt 7 Millionen Euro mehr Rücklagen als Schulden. Dadurch sei eine Rücklagenentnahme gut vertretbar.

Ausgaben plündern die Kassen

„Die geplante Kreditaufnahme kommt hoffentlich nicht in der veranschlagten Höhe“, heißt es aus dem Rathaus. „Sicherlich werden wir aber Kredite aufnehmen müssen, um der Stadt Wasserburg Liquidität zu verschaffen, für die noch kommenden Investitionsjahre“. Michael Kölbl erweitert die Ausführungen: „In diesem Jahr schlägt vor allem die Mittelschule zu Buche. Ein Investitionsvolumen von 16 Millionen Euro, von denen allein in diesem Jahr rund 9 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, macht deutlich, dass Kreditaufnahmen unumgänglich sein werden“.

Die Anwesenden diskutierten über die vorausschauenden Investitionen für die nächsten Jahre. Hier gebe es einige Punkte, die einfach kommen müssten.

  • 16 Millionen Euro für Mittelschule und Doppelturnhalle  bis 2016.
  • Ein Museumsdepot soll geplant und in den Folgejahren auch umgesetzt werden (ca. 2,5 Mio. Euro). Nach dem Bau des Depots steht eine Sanierung des Städtischen Museums bevor.
  • Die Kanalisation in Reitmehring ist in einem schlechten Zustand, weshalb allein in Reitmehring-Nord für 2015 ca. 1,5 Millionen Euro für Kanalsanierungen angesetzt sind. In den folgenden Jahren werden wohl noch Investitionen in der Größenordnung von 5 Millionen Euro hinzukommen.
  • Mittelfristig solle auch die Biologie der Wasserburger Kläranlage erweitert werden, Kosten von ca. 1 Million Euro entstehen.
  • Die Barrierefreiheit sei ein zusätzliches, sehr wichtiges Thema, das zur Ausführung kommen solle. Allein für die Verbesserung der Situation zwischen Burg und Marienplatz seien in diesem Jahr 300 000 Euro veranschlagt.
  • Der Feuerwehrbedarfsplan habe ergeben, dass in den kommenden Jahren eine Generalsanierung des Feuerwehrhauses in der Innenstadt oder sogar ein Neubau anstehe. Zudem müsse an einen Erweiterungsbau für das Reitmehringer Feuerwehrhaus gedacht werden.
  • Auch die Planungen für den Bahnübergang an der B304 in Reitmehring gehen weiter. Ein Kurztunnel zwischen Megglestraße und Bürgermeister-Schmid-Straße soll eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation bringen. Allein für die Anbindung kommunaler Straßen  veranschlagt die Stadt rund 3 Millionen Euro.
  • Ein Anliegen über alle Parteien des Stadtrats hinweg sei auch das geplante Sozialbürgerhaus, erläutert Michael Kölbl in seiner Rede. Dieses fände sich als laufende Ausgabe vor allem im Verwaltungshaushalt. Es habe zum Ziel, dass hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger schnell Unterstützung fänden und soziale Angebote vernetzt werden könnten, so Kölbl abschließend.

Allein schon diese geplanten Beispiele von Investitionen machten deutlich, dass Wasserburg ein lebendiges und attraktives Mittelzentrum sei und auch bleiben möge.

Die Weichen für Fortschritt seien klar gestellt. Der Haushalt 2014 wurde einstimmig verabschiedet. 

Quelle: rosenheim24.de

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