Auch weiterhin im Nachtleben von Wasserburg

White Secret: Führte fehlende Lärmmessung zur "Notbremse"?

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Wasserburg - Ende gut, alles gut? In Bezug auf die Bar White Secret geht es zunächst in keine mündliche Verhandlung. Vielmehr soll eine fehlende Lärmmessung manche Argumentationen geschmälert haben.

"Die Klage des Betreibers der Gaststätte "White Secret" gegen das Landratsamt Rosenheim bzw. den Freistaat Bayern wegen Widerruf der Gaststättenerlaubnis hat sich erledigt, da das Landratsamt Rosenheim unmittelbar vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung den Widerrufsbescheid "freiwillig" zurückgezogen hat", erklärt Rechtsanwalt Franz J. Erlmeier.

Bereits im April und Mai 2016 wurde diese Prognose gestellt, weil man Ungereimtheiten sah und es die Vermutung gab, dass der Bescheid möglicherweise rechtswidrig sei.  

White Secret - Betreiber Günther Czuch sieht seine Argumentation, er betreibe die Gaststätte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, grundsätzlich bestätigt.

"Offensichtlich hat das Landratsamt Rosenheim mit der Rücknahme des Widerrufsbescheids vor der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die "Notbremse" gezogen, um einer Verurteilung zuvorzukommen. Aufgrund nach wie vor bestehender Anfeindungen seitens der Behörden und einiger Anwohnerbefürchte ich jedoch, dass weiterhin Versuche unternommen werden, das "White Secret" zu schließen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass ich weiterhin das Nachtleben von Wasserburg bereichern kann", so Czuch.

Eine lange Geschichte

Streitereien und Meinungsverschiedenheiten zwischen Anwohner, Verwaltungsgesellschaft und Lokalbetreiber soll es schon viele Monate gegeben haben. "Aufgrund einiger Anwohnerbeschwerden sowie der behaupteten genehmigungswidrigen Nutzung der Gaststätte als "Club" hatte das Landratsamt Rosenheim seit geraumer Zeit die Schließung der Gaststätte betrieben", erläutert Rechtsanwalt Franz J. Erlmeier.

Mit Bescheid vom 7. April 2016 wurde gegenüber dem Betreiber die Gaststättenerlaubnis wegen "Unzuverlässigkeit" widerrufen, die Gaststätte sollte ab 6. Mai 2016 geschlossen werden. Hiergegen hat sich der Betreiber mit Anfechtungsklage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Verwaltungsgericht München zur Wehr gesetzt.

Der Verhandlungstermin am Dienstag sei kurzfristig abgesagt worden, heißt es von Rechtsanwalt Franz J. Erlmeier weiter. Auf Hinweis des Vorsitzenden der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts, dass der Bescheid möglicherweise rechtswidrig sei, wurde dieser nach Auskunft des Rechtsanwalts zurückgenommen. "Andernfalls wäre das Landratsamt Rosenheim bzw. der Freistaat Bayern wohl kostenpflichtig verurteilt worden, den Bescheid aufzuheben", so Erlmeier in seiner Erklärung weiter.

"Da das Landratsamt Rosenheim es versäumte, eine gerichtsfeste Lärmmessung vorzunehmen, war davon auszugehen, dass die Argumentation des Landratsamts hinsichtlich immissionsrechtlicher Störungen der Nachbarschaft sowie des behaupteten konzessionswidrigen Betriebs der Gaststätte nicht ausreichend begründet war", betont der Rechtsanwalt.

Rubriklistenbild: © Mittermair

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