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Finanzaussichten etwas düsterer

Die fetten Jahre sind vorbei: Eine Zahl lässt in Wasserburg die Alarmglocken schrillen

Die Aussichten sind etwas düsterer geworden: Doch Wasserburg ist nach wie vor finanziell in der Lage, die Pflicht- und viele freiwilligen Ausgaben zu stemmen.
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Die Aussichten sind etwas düsterer geworden: Doch Wasserburg ist nach wie vor finanziell in der Lage, die Pflicht- und viele freiwilligen Ausgaben zu stemmen.

Einstimmig hat der Wasserburger Stadtrat in einer Mammutsitzung den Haushalt 2022 verabschiedet. Der Blick in das Investitionsprogramm bis 2025 ist jedoch sorgenvoll.

Wasserburg – Lange Sitzung, kurze Botschaft. Nach vier Stunden Etatvorstellung und Fraktionsreden ließ sich die Haushaltsverabschiedung des Stadtrates so auf den Punkt bringen: Wasserburg muss sich finanziell etwas nach der Decke strecken. Es sieht zwar nicht düster aus, aber auch alles andere als rosig. Grau ist die Farbe des Jahres 2022.

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Im Gespräch mit der Wasserburger Zeitung hatte Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) schon vor der Sitzung klargestellt: Der Etat sei ein schmaler. Kämmerer Konrad Doser nannte 2022 finanziell gesehen ein „Zwischenjahr“. Das Gesamtvolumen von 55 Millionen Euro ist drei Millionen kleiner als 2021. Den Etat belastet eine besonders hohe Umlage in Höhe von 9,7 Millionen Euro, die die Stadt an den Landkreis abführen muss.

Klares Bekenntnis zum Badria

„Für dieses Jahr hat´s grad noch mal gereicht“, warnte Heike Maas, Fraktionsvorsitzende von CSU/Wasserburger Block/Freie Wähler. „Die fetten Jahre sind fürs Erste vorbei“, stieß Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ins gleiche Horn. Norbert Buortesch, neuer Sprecher der bunten Fraktion aus Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg/ÖDP, war wesentlich positiver gestimmt, denn der Haushaltsplan enthalte viele Ausgaben, die angesetzt worden seien, um handlungsfähig zu sein, obwohl sie 2022 wahrscheinlich noch gar nicht eintreten würden. Friederike Kayser-Büker, Sprecherin der Bürgermeisterpartei SPD, die mit der Linken Liste eine Fraktion bildet, zeigte sich überzeugt, der Haushalt sei solide aufgestellt und wie immer konservativ gerechnet, also mit viel Puffer.

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Alle Pflichtaufgaben können laut Kölbl erfüllt werden, Investitionen in Höhe von gut zwölf Millionen Euro sind möglich. Trotzdem: Eine Zahl lässt die Alarmglocken klingeln. Von den erwarteten Einnahmen in Höhe von 42 Millionen Euro bleiben nur 670.000 Euro als sogenannte „freie Spitze“ für Investitionen außerhalb der geplanten übrig. Die Schulden könnten sich verdoppeln, die Rücklagen halbieren, wenn die angesetzten Summen auch wirklich ausgegeben werden müssten, warnte Maas. Außerdem gibt es Sorgenkinder wie das defizitäre Badria, das einen Investitionskostenzuschuss aus dem Stadthaushalt in Höhe von 1,25 Millionen Euro benötigt – und noch einen Defizitausgleich von einer Million oben drauf.

Trotzdem gab es in der Etatsitzung erneut ein klares Bekenntnis zum Familienbad mit Freizeitanlage – wenn auch deutlich wurde, dass einigen Stadtratsmitgliedern angst und bange wird angesichts der Finanzprobleme. Kämmerer Wolfgang Doser bracht es so auf den Punkt: „Die Stadt Wasserburg ist mit rund 12.500 Einwohnern zu klein, um groß zu sein. Dennoch hat sie Aufgaben eines Mittelzentrums zu erfüllen.“

Millionenschwere Investitionen

„Wir können uns diesen Haushalt noch leisten“, so Kölbl, in seiner schriftlichen Haushaltsrede hatte er das Wort „noch“ mit drei Ausrufezeichen versehen. Auch die Stellungnahme des Bürgermeisters zeigte auf, dass Vorsicht geboten ist. Denn die Stadt hat im Investitionsplan bis 2025 gewaltige Aufgaben festgeschrieben. Die größten Brocken sind der Neubau des Feuerwehrhauses in der Altstadt mit bis zu zehn Millionen Euro. Es steht eine Erweiterung der Kläranlage an, ebenfalls zehn Millionen Euro. Der Wertstoffhof wird ausgelagert und neu gebaut: 2,5 Millionen. Daran hängt die Erweiterung der Grundschule, angesetzt sind 2,2 Millionen Euro. Weiterer bezahlbarer Wohnraum wird geschaffen – auf dem Gelände der Essigfabrik. Die Kaserne wird umgebaut. Alles Projekte, die 2022 nicht anstehen, für die aber Summen verpflichtend bereitstehen müssen.

In den Haushaltsreden der vier Fraktionen, des Bürgermeisters und des Kämmerers spielten außerdem zwei weitere Aspekte eine große Rolle: Corona und die Auswirkungen, wobei Kölbl klar herausstellte: Die Pandemie hat sich in Wasserburg finanziell kaum ausgewirkt, der Einbruch bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr hat steuerrechtliche und strukturelle Gründe. Es gibt trotzdem ein Corona-Opfer: das ohnehin gebeutelte Badria, das mehrfach schließen musste.

Klimaschutz als roter Faden

Zweites Kernthema, das sich wie ein roter Faden durch alle Reden und Stellungnahmen zog: die Energiewende. Zum ersten Mal ist der Wasserburger Haushalt klar definiert als Klimaschutz-Etat. Alle Ausgaben werden auf ihre Nachhaltigkeit hin analysiert, Investitionen widmen sich in vielerlei Weise dem Ziel, erneuerbare Energien zu fördern. Mehrere Photovoltaikanlagen sind auf kommunalen Liegenschaften geplant. Die Gestaltungssatzung in der Altstadt wird im bayernweiten Pilotprojekt so angepasst, dass auch in einer historischen Altstadt mit Ensembleschutz in Zukunft moderne Energieanlagen möglich sind. Auch Nahwärmeprojekte sind geplant. Und die Stadtbusreform kommt.

Die wichtigsten Zahlen

  • Verwaltungshaushalt: 42,2 Millionen Euro.
  • Vermögenshaushalt: 12,7 Millionen Euro.
  • Bauunterhal t für 80 Gebäude, 70 Kilometer Straßen und Wege sowie rund 90 Kilometer Kanäle: 3,9 Millionen Euro (2021: 2,8 Millionen Euro).
  • Zu zahlende Umlage an den Landkreis : 9,766 Millionen Euro.
  • Personalausgaben : 8,33 Millionen Euro – 2013 waren es noch 5,9 Millionen Euro.
  • Gewerbesteuereinnahmen: 10.5 Millionen Euro angesetzt.
  • Anteil an der Einkommenssteuer: 8,4 Millionen Euro prognostiziert.
  • Größte Investitionen 2022: 450.000 Euro für Kanal und Straße Am Fröschlanger, 450.000 Euro für Kanalnetz Reitmehring, 350.000 Euro für Skateanlage, 350.000 Euro für Linksabbiegespur Salzburger Straße, 335.000 Euro für die Bushaltestellen, 300.000 Euro für die Erweiterung der P-+-R-Anlage am Bahnhof, 2,1 Millionen Euro für Neubau des Zentraldepots, 1,1 Millionen Euro für die Stadtmauer-Sanierung, 1,25 Millionen Euro Zuschuss für das Badria, 139.000 Euro für IT-Technik.
  • Schulden: Anfang 2022 4,6 Millionen Euro, Anfang 2023 prognostizierte 8,3 Millionen Euro.
  • Rücklagen: Sie schrumpfen vermutlich von 9,45 auf 4,4 Millionen

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