Altstadtbahn: "So nimmt die Vision Fahrt auf"

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Claudia Rahlf (Moderatorin), Norbert Moy (Pro Bahn Obb.), Daniel Preis (RSE), Walter Neumayer (InnRail) und Andreas Braun (BayernBahn)

Wasserburg - Die Vertreter der Ortsgruppe Wasserburg Pro Bahn e.V. luden am Montag zu einer Gesprächsrunde ein, in der die Eckdaten zur Sanierung der Altstadtbahn aufgezeigt wurden:

Wie sich frühere Versäumnisse und Fehler doch noch lohnen können für die Stadt Wasserburg, konnten die vielen interessierten Zuhörer im vollen Saal der Paulanerstuben am Montagabend erfahren. Mit konkreten Zahlen, technischen Daten und einer juristisch haltbaren Einschätzung konnten die Fachleute des Konsortiums, das der Stadt Wasserburg ein Angebot zur Wiederherstellung der Altstadtbahnstrecke (4,4 km) von Reitmehring-Bahnhof zum Altstadtbahnhof gemacht hat, die unterschiedlichsten Fragen des Publikums kompetent beantworten. Dass sie gleisbautechnisch dazu in der Lage sind, wurde an etlichen Beispielen gezeigt. Denn die marode Situation der Wasserburger Altstadtstrecke ist in Bayern nicht einzigartig. Dammrutsche, übergegangene Bäche und Gleisunterspülungen, die Bahnstrecken nicht mehr befahrbar machen, gab es mehrere.

Mit zahlreichen Bildern, Schautafeln und Berechnungstabellen haben Walter Neumayer, Geschäftsführer der Firma Innrail, Andreas Braun, Geschäftsführer der Bayern Bahn und Daniel Preis, Eisenbahn-Betriebsleiter der Rhein- Sieg-Eisenbahn (RSE) in 7 Abschnitten erläutert, wie man technisch versiert, erfahren und finanziell effektiv an Infrastrukturarbeiten herangehen könne. Zum Beispiel gebe es bei vielen notwendigen Sanierungsarbeiten auf der Strecke die Möglichkeit der Eigenleistung der Unternehmen des Konsortiums. Auch, und das sei besonders betonenswert, wenn anderslautende Gutachten vorliegen, die von einem ganz erheblich höheren finanziellen Aufwand ausgehen und von einer erheblich abweichenden Bewertung eines Kosten-Nutzen-Faktors. Wenn man das Konsortium nur ließe. Die Kommune Wasserburg schiebt konstruktive Verhandlungen eher auf die lange Bank und scheint Stilllegeabsichten zu verfolgen. Ein Versuch, der wohl unmöglich ist, weil das Eisenbahngesetz eben dieses nicht möglich macht.

Zur historischen Situation konnte Norbert Moy, Vorsitzender PRO BAHN Oberbayern (der vierte Partner des Konsortiums), erklären: Im Jahre 2004 erwarb die Stadt Wasserburg die Trasse sehr günstig und übernahm damit die bestehende Verpflichtung, sie wieder herzurichten. Denn die Stadt habe mit dem Erwerb der Gleise und des Grundes (z.B. des Altstadtbahnhofs) halt auch die Eisenbahn erworben, konnte Daniel Preis erklären. Und damit war sie ein öffentliches Eisenbahn-Infrastruktur- Unternehmen. Was möglicherweise so nicht bekannt war. Eine Strecke stillgelegt werden kann nur, wenn laut § 11 des Eisenbahngesetzes die Stilllegung bei der Aufsichtsbehörde (Innenministerium -Abteilung Bahn) beantragt wird mit der Begründung, der Betrieb der Infrastruktureinrichtung sei nicht mehr zumutbar. Darüber hinaus aber muss die Strecke vorher noch ausgeschrieben werden. Das bedeutet, es können sich private Infrastruktur-Unternehmen bewerben, mit denen verhandelt werden muss. Und erst wenn diese Verhandlungen der Aufsichtsbehörde als erfolglos deklariert werden, könnte ein Stilllegungsverfahren eingeleitet werden.

Eine schwierige Gemengelage insofern, als die Aufsichtsbehörde nicht das Angebot des Bewerbers selbst zu prüfen hat, sondern ihm nur die laut Eisenbahngesetz § 6 Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und erforderliche Fachkunde absprechen kann. Welches Unrecht eine solche Bewertung wäre, davon konnten sich die Zuhörer selbst überzeugen. Und gegen diese Bewertung kann und wird der Bewerber dann vor Gericht klagen. Mit guten Erfolgsaussichten, wie Beispiele in anderen Bundesländern gezeigt haben. Um es aber nicht zu einem langwierigen und in der Regel für beide Seiten teuren Rechtsstreit kommen zu lassen, so konnte man bei der Veranstaltung erfahren, schlägt das Konsortium der Stadt Wasserburg zwei Lösungsmöglichkeiten vor:

Die Stadt beteiligt sich selbst am Konsortium und bringt die Kosten von ca. 1,5 Millionen ein. Eine Summe, die sie bei ihrer Verpflichtung zur Wiederherstellung der Strecke leicht und schon längst hätte ausgeben müssen. Sie wird dann zu einem Fünftel, also 20% der Einnahmen aus den Trassengebühren beteiligt. Zweite Möglichkeit: Die Stadt verpachtet die Trasse an den neuen Infrastrukturbetreiber, das Konsortium, und erhält als Pachtzins 1% der Trassengebühren. Allerdings muss sie auch in diesem Fall die 1,5 Millionen berappen, denn sie wäre dann ja immer noch Eigentümerin der Trasse, die es herzurichten gilt. Die Vision eines im Stundentakt verkehrenden Altstadtbahn hat auf dieser Veranstaltung deutliche Konturen angenommen.

Pressemeldung Ortsgruppe Wasserburg Pro Bahn e.V.

Quelle: rosenheim24.de

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