Wasserburg hat ein Problem

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Der Einmaleffekt des Jahres 2009 bei der Gewerbesteuer ist in der Grafik gut zu sehen. Deutlich kontinuierlicher verläuft der Anteil an der Einkommenssteuer, zweite große Finanzierungsquelle der Stadt.

Wasserburg - 784.000 Euro fehlen der Stadt Wasserburg im Jahr 2011, um einen Haushaltsplan aufzustellen, der den Vorschriften entspricht. Trotzdem gab es am Donnerstag im Stadtrat keine große Unruhe:

Ein voraus zu sehendes Ausnahmejahr, so die einhellige Meinung.

"Wasserburg ist strukturell gut aufgestellt." Das war das Fazit von Bürgermeister Michael Kölbl in seiner Haushaltsrede. Denn es ist vor allem ein Einmaleffekt, der heuer Probleme bereitet. 2009 hatte die Stadt wegen der erfolgreichen Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahnder eine Nachzahlung von gut sechs Millionen Euro Gewerbesteuer von einem Steuersünder erhalten. Heuer nun muss bei der Kreisumlage der entsprechende Anteil an den Landkreis abgeführt werden. Das macht unter dem Strich eine "Sonderzahlung" aus diesem einzelnen Fall in die Landkreiskasse von rund 2,5 Millionen.

Gleichzeitig sind heuer die Prognosen der Wasserburger Betriebe konjunkturbedingt eher zurückhaltend, die zu erwartende Gewerbesteuer sinkt auf 7,7 Millionen Euro. In der Summe war dies zu viel für den laufenden Haushalt. Es muss in die Rücklagen gegriffen werden.

Grund dafür ist aber auch, dass trotz der engen Situation dieses Jahres drei große und einige mittlere Projekte angepackt werden, die einfach nicht mehr zu schieben waren: Der Kanal nach Attel ist fertig geplant und wird heuer verlegt (2,5 Millionen). Die Hauptschul-Sanierung wurde schon einmal verschoben und ist jetzt überfällig (2011: 650 000 Euro, insgesamt wohl 14 Millionen). Für den Busbahnhof und sein Umfeld (rund zwei Millionen) sind bereits Zuschüsse zugesagt. Und ein neues Blockheizkraftwerk an der Kläranlage wird derzeit bereits montiert (650 000 Euro).

Das alles kann nur mit dem Rückgriff auf die Reserven und mit einer Neuverschuldung finanziert werden. Sie könnte bis zu 4 Millionen betragen, doch damit rechnet wohl kaum jemand.

Trotz der auf den ersten Blick nicht rosigen Lage gab es denn auch bei der Haushaltsdebatte im Stadtrat keine größeren Gefechte. Kämmerer Konrad Doser mahnte weniger mit Blick auf die aktuelle Situation als auf die grundsätzliche vor zu viel Großzügigkeit. Den dauerhaften Anstieg der Personalkosten auf nun deutlich über fünf Millionen beispielsweise "muss man sicher im Auge behalten", meinte er - und wiederholte am Ende das "Mantra des Kämmerers: Die Einnahmen sind nicht beliebig vermehrbar. Daher braucht es immer eine stetige und nachhaltige Konsolidierung im Verwaltungshaushalt und eine kritische Betrachtung der Investitionen."

"Überdurchschnittliche Aufgabe"

Wasserburg habe bei einer vergleichsweise kleinen Einwohnerzahl die Funktion eines Mittelzentrums auszufüllen. Das stellten Kämmerer wie Bürgermeister fest. "Überörtliche und damit überdurchschnittliche Aufgaben" seien das, so Kölbl. Die Stadt wolle und könne sie wahrnehmen: "Wir wollen für die entsprechende Struktur investieren, aber wir müssen auch die Folgekosten im Auge behalten."

Dies sei in der Vergangenheit gut gelungen, war der Bürgermeister überzeugt. Beispiele wie Bahnhof Reitmehrung oder Brucktor hätten die Attraktivität der Stadt erhöht - "praktisch ohne Dauerbelastung." Und: Wasserburg sei auch "im Ausnahmejahr 2011 ein starkes Mittelzentrum."

Das wurde in den Beiträgen der Fraktionssprecher nicht angezweifelt. Adil Oyan meinte zum Haushalt 2011, etwas beschönigend könnte man "schon fast von einem Luxusproblem reden". Werner Gartner (SPD) bescheinigte "trotz aller Widrigkeiten einen verantwortungsvollen Haushalt". Und Elisabeth Fischer meinte in ihrer ersten Rede als CSU-Fraktionssprecherin, Wasserburg gehe es gut, auch wenn der Haushalt 2011 "eine Ausnahme bleiben soll" (Bericht folgt).

koe/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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