Unterschiedliche Regeln für Wahlplakate

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Wasserburg - Die Stadt Wasserburg entfernt jedes Wahlplakat, das unerlaubt aufgestellt wird. So eng sieht man das aber nicht bei allen Gemeinden im Umland.

Egal ob Plakate zur Landtagswahl oder vom Bezirk, egal ob Bundestagswahl und völlig egal, welche Partei die Plakate aushängt oder aufstellt: Im Stadtgebiet Wasserburg werden alle Plakate, die „wild“ aufgestellt werden, entfernt.

Büroleiter Thomas Rothmaier von der Stadt Wasserburg hat für das Wildplakatieren kein Verständnis: „Im gesamten Stadtgebiet haben wir 10 Tafeln mit breiten Flächen für die Wahlplakate aufgestellt. An fünf Tafeln wurde sogar die Anschlags-Fläche großzügig erweitert. Dennoch bevorzugen viele Parteien das unkontrollierte Anbringen im Stadtgebiet Wasserburg. Der Stadtratsbeschluss befähigt uns jedoch, diese Plakate rigoros zu entfernen. Unabhängig von Partei oder Wahlanliegen. Wasserburg hat eine Plakatier-Verordnung und wir haben für geeignete Plakatflächen gesorgt, darum werden im Stadtgebiet frei angebrachte Plakate durch unsere Mitarbeiter entfernt.“ heißt es von Rothmaier weiter.

Auch in der Gemeinde Eiselfing sieht man in der Plakatierungswut ein echtes Problem: „Wir haben bislang noch keine Plakatierungsverordnung“, sagt Geschäftsleiter Oskar Pircher. „Bislang dürfen die unterschiedlichen Parteien frei plakatieren. Doch wenn es aufgrund von gefährlich aufgestellten Veröffentlichungen zu einer Sichtbehinderung kommt, greifen wir ein. Dies war heuer zweimal der Fall.“ In Zukunft, berichtet Pircher, müsse sich die Gemeinde um geeignete Standorte für Plakattafeln kümmern, und eine Plakatverordnung ins Gespräch bringen, damit ein Chaos durch das Aufstellen der einzelnen Partei-Tafeln verhindert werde.

Die Gemeinden Amerang und Edling sieht man das etwas entspannter. Hier wurden ebenfalls keine Verordnungen erlassen. Es werde darauf geachtet, dass es zu keinen Sichtbehinderungen oder Gefährdung des Verkehrs komme, heißt es aus der Verwaltung der Gemeinden.

Wahlplakate in Wasserburg

Parteiübergreifend sehen nicht alle Politiker bei der Plakatierung ein Problem. „Wir haben schon viele Abmahnungen erhalten, und werden nach der Wahl schnell wieder aufräumen“, äußerte sich ein Kandidat. „Die anderen Parteien machen das ja auch, warum sollten wir uns selbst in den Hintergrund stellen?“ sagte eine andere Kandidatin dazu.

Quelle: rosenheim24.de

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