SPD will Präsenz vor Ort verstärken

Amerang - "Wir müssen unsere Zusammenarbeit zwischen Kreisverband und Ortsvereinen verstärken!" Dieses Ziel äußerte SPD-Kreisvorsitzende Dagmar Levin auf der Kreisdelegiertenkonferenz.

Die Präsenz der SPD vor Ort solle erhöht werden, so Levin, man solle gemeinsam auftreten und wo immer möglich gemeinsame, insbesondere kommunalpolitische Aktivitäten starten.

Letzteres griff auch die Landtagsabgeordnete Maria Noichl in ihrer Halbzeitbilanz auf. Mit zu den wesentlichsten Erfahrungen ihrer beiden ersten Jahre im Landtag gehöre die Erkenntnis, wie wichtig gerade bei aktuellen politischen Themen eine gute hierarchiefreie Vernetzung ist. Nur so könne unmittelbar und gleichzeitig von unterschiedlichen Ebenen mit einheitlichen Aussagen politischer Druck aufgebaut und sozialdemokratische Kernpunkte vermittelt werden. Noichl rief deshalb alle kommunalen Mandatsträger auf, die von der SPD- Landtagsfraktion angebotenen Kommunalpolitikertage wahrzunehmen. Sie selbst werde kontinuierlich durch entsprechende "Rats-Info" die notwendige Kommunikation und Vernetzung beleben.

Die Kompliziertheit des heutigen Gesundheitssystems machte die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf im Hauptreferat des Abends klar. Graf sieht in der derzeitigen Gesundheitspolitik nicht nur eine Abkehr vom Solidaritätsprinzip hin zu einer Drei-Klassen-Medizin, sondern auch das bewusste Inkaufnehmen ständig stei-gender Leistungsausgaben durch Preistreiberei - unter anderem bei Arzneien und Verbandsmitteln. Eine Entwicklung, die dazu geführt habe, dass viele Kassen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangten und somit letztendlich auf "kaltem Wege die Kopfpauschale eingeführt" worden sei. Dem setze die SPD ihr Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung entgegen, bei dem alle Bürger anteilig nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlten und dieselben Leistungen in Anspruch nehmen könnten. Wichtig sei der SPD vor allem dies: Das Gesundheitssystem solle wieder paritätisch finanziert werden; Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlten also zu gleichen Teilen für die Gesundheit. Graf, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, sieht in der Bürgerversicherung vor allem den Vorteil einer Gleichbehandlung aller Versicherten, einer bedarfsgerechte ärztliche Versorgung sowie mehr Qualität durch eine objektive und verständliche Transparenz. "Im übrigen" so die Bundestagsabgeordnete zum Schluss, "kann mit der Bürgerversicherung auch die Praxisgebühr abgeschafft werden. Und wir wollen durch eine neue Honorarordnung Prävention und Hausarztmodelle fördern."

re/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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