Wirtschaft, Soziales, Ökologie

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Wasserburg - Alle Stadträte stimmten für den Haushaltsplan 2011. In den Stellungnahmen der Fraktionssprecher allerdings gab es einige direkte und indirekte Vorwürfe an den jeweiligen politischen Gegner.

Wahlen sind zurzeit in Bayern fern. Trotzdem waren die Haushaltsreden auch diesmal politisch geprägt. Alle Sprecher nutzten die Gelegenheit, ihre Position im politischen Spektrum klar zu machen.

So stellte die Sprecherin der CSU, Elisabeth Fischer, ihre erste Haushaltsrede im Namen der Fraktion ganz unter die Forderung der stärkeren Wirtschaftsförderung. Diese sei neben den sozialen Aufgaben "oberste Pflicht", so die Fraktionssprecherin, denn: "Wir sollten nicht immer nur an die Gewinne dieser Firmen denken, sondern es muss uns bewusst werden, wie viele Wasserburger einen sicheren Arbeitsplatz haben, was auch den Familien und Kindern zugute kommt."

CSU: Südspange bauen, Bahn aufgeben

Konkret forderte die CSU, die Südspange müsse verwirklicht werden, wenn sich die Grundstücksverhältnisse verändern sollten. Und Fischer trat für die Firma Meggle ein: "Wir müssen die Sache mit der Bahn endlich regeln!" Dabei gab es einen Schlenker zu den Grünen und gegen alle "alternativlosen Wutbürger": Man könne doch nicht gegen Stuttgart 21 sein wegen der hohen Aufwendungen, bei der Altstadtbahn sich aber nicht an den Kosten stören. Kostenfreie Parkhäuser und bezahlbare Gewerbeflächen waren weitere Forderungen.

Elisabeth Fischer hob außerdem die sozialen Aufwendungen der Stadt hervor und stellte sich vor den Landkreis: "Von der Kreisumlage profitieren wir am meisten." Schließlich schlug die CSU-Sprecherin auch eine Videoüberwachung an kritischen Plätzen vor und mahnte für 2012 zum Sparen.

SPD: Viele kleine Projekte

SPD-Sprecher Werner Gartner begann mit einem Schlenker zum Landesbank-Desaster, das den Steuerzahler im Freistaat 400 Millionen Euro Zinsen pro Jahr koste. Seine Schwerpunkte legte er auf "viele kleinere Projekte, die das Leben in der Stadt verbessern und verschönern sollen." Stichworte waren dabei unter anderem die Barrierefreiheit, der für 2011 geplante Familienpass, Spielplätze und Senioren-Angebote. Das Stadtbild soll durch einen Bodenbrunnen in der Frauengasse verschönert werden, die Pflasterung der Herrengasse habe man dagegen leider verschieben müssen.

Die "Unberechenbarkeit der bayerischen Schulpolitik" war ein Stichwort der SPD beim Thema Hauptschul-Sanierung. Grundsätzlich bezeichnete Gartner den Haushalt 2011 als "trotz aller Widrigkeiten verantwortungsvoll". Die Stadt bleibe damit sozial und lebendig.

Mit relativ wenigen Exkursen in die "große" Politik kam der Sprecher der Ausschussgemeinschaft, Adil Oyan (Grüne), aus. Seitenhiebe gab es gegen die CSU und die Stoibersche Verwaltungsreform sowie das vom Zukunftsrat der Staatsregierung erarbeitete Konzept der "ausschließlichen Förderung der Großstädte", das er kritisierte.

AG: Zukunftsthemen angehen

Der Haushalt 2011 sei "ein Haushalt des unbedingt Notwendigen, der uns für das kommende Jahr wenig Gestaltungsspielraum lässt", so Oyan. Aus dem demografischen Wandel und der Verteuerung von Treibstoff leitete er die Forderung ab, den öffentlichen Nahverkehr auch über die Stadtgrenzen hinaus auszubauen. Die Stadt müsse außerdem barrierefreier werden und bezahlbaren Wohnraum ermöglichen, nicht nur um dem sich abzeichnenen Fachkräftemangel Rechnung zu tragen.

Schließlich forderte Oyan auch ein konsequenteres ökologisches Handeln, bevor man "das Heizöl in der Apotheke" einkaufen müsse. Hier kritisierte er auch die "Wankelmütigkeit" der Firmen in der Tegernau, an der das Wärmeprojekt dort gescheitert sei. Zwei konkrete Forderungen stellte er dann an den Schluss: Die Megglestraße müsse im Sinne der Schulwegsicherheit ausgebaut werden. "Und im übrigen bin ich der Meinung, dass für die Benutzung der Parkhäuser Gebühren erhoben werden müssten."

koe/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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