„Wollen den Blick nach vorne richten“

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Landkreis – Zweigeteilt sind die Freien Wähler. Sollen sie sich auf die Kommunalpolitik konzentrieren, oder sollen sie Hubert Aiwanger in den Land- und Bundestag folgen?

Während die einen die Beschränkung auf die Kommunalpolitik als identitätsstiftendes Merkmal hochhalten, wollen die anderen dem Weg von Hubert Aiwanger in den Land- und Bundestag folgen. Zu ihnen gehört auch Sepp Hofer aus Halfing, neu gewählter Vorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Rosenheim. Sein Verband will den Weg zur Partei mitgehen – im Gegensatz zum Kreisverband der freien und unabhängigen Wählergruppen (FW/ÜWG) unter dem Vorsitz von Dieter Kannengießer.

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„Wer effiziente Gemeindepolitik machen will, muss auch im Landtag, Bundestag und in Europa für seine Interessen kämpfen können,“ sagt Sepp Hofer, neuer Kreisvorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Rosenheim. Der Kreisrat sieht dazu keine Alternative: „Im Gemeinderat oder Kreistag ist man zu oft nur Erfüllungsgehilfe ohne jeglichen Gestaltungsspielraum. Du musst die Hand heben für etwas, was längst in München, Berlin oder Brüssel entschieden wurde.“

Doch für ihn gibt es noch ein weiteres Argument: „In Zeiten einer Piraten-Partei, grün-roten Landesregierungen und des Zulaufs von Parteien am politischen Rand sehen wir als Vertreter der bürgerlichen Mitte es auch als unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, hier ein politisches Gegengewicht zu stellen“, so der Kreisvorsitzende.

Das neue Führungsduo im „Freien Wähler“-Kreisverband: Vorsitzender Sepp Hofer (rechts) und sein Vertreter Christian Krämer.

Hofer ist sich bewusst, dass es derzeit keine Zusammenarbeit mit dem Kannengießer-Verband geben kann, hofft aber, dass sich das irgendwann ändert. „Unsere Grundeinstellung ist ja absolut deckungsgleich“, so auch Hofers Vize, Christian Krämer aus Halfing. Die Hoffnung des neuen Führungsduos ist, dass es irgendwann gelingt, gemeinsam als Freie Wähler aufzutreten. Eine solche Zweiteilung sei dem Wähler auf Dauer nicht zu vermitteln, befürchten sie. „Das schlimmste, was uns passieren kann, ist, wenn bei der nächsten Kommunalwahl zwei unterschiedliche FWGruppe antreten würden“, ist Hofer überzeugt. Ein mögliches Vorbild sind für ihn die Freien Wähler im Landkreis Traunstein: „Da sind alle in einem Kreisverband zu Hause. Die, die sich nur auf der kommunalen Ebene bewegen wollen genau wie die, die sich auf Landes-, Bundesoder auf Europa-Ebene einbringen wollen.“

„Die Freien Wähler voranbringen“

Nach den Turbulenzen um seine Wahl zum neuen Kreisvorsitzenden (wir berichteten, siehe auch Kasten) will das neue Führungsduo jetzt den Blick nach vorne richten und sich auf die Arbeit an der Basis konzentrieren. „Wir wollen den Kreisverband ausbauen und die Freien Wähler voranbringen“, sagt Hofer. Im Mittelpunkt der Arbeit der Freien Wähler soll die Sache stehen, sind sich beide einig. „Wir wollen Politik auf der sachlichen Ebene“, so Krämer: Man wolle Probleme lösen und die Zukunft vernünftig gestalten und keine Ideologie um- oder gar durchsetzen.

ku/Oberbayerisches Volksblatt

„Vorstand ist ordentlich gewählt“

Zum Ablauf der Neuwahlen beim Freien Wähler-Kreisverband erklärte der stellvertretende Vorsitzende Christian Krämer:

„Es hat sich herausgestellt, dass im Vorfeld der August-Versammlung 2011 einiges schief gegangen ist, angefangen bei einer Satzungsänderung, die nie eine wurde, weil sie unter anderem nicht beim Registergericht eingereicht wurde, bis hin zu Mitgliedsanträgen, die nicht den festgeschriebenen Regularien entsprechend behandelt wurden. Wesentliche Ursache dafür war, dass die seinerzeit Verantwortlichen nicht gut beraten waren. Die einzige Möglichkeit, alles in Ordnung zu bringen, war, auf einen „sauberen“ Ansatzpunkt zurückzufahren und alles komplett neu aufzurollen. Das hatte zur Konsequenz, dass die August-Versammlung quasi nie stattgefunden hat und es somit auch nie einen Notvorstand gab. Die rechtmäßigen Mitglieder haben uns am 17. Oktober 2011 entsprechend der gesetzes- und satzungsgemäßen Regularien ordentlich zum neuen Vorstand gewählt. Alles wurde von einem Notar, der auf Vereinsrecht spezialisiert ist, geprüft.“

re/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © freie-waehler-halfing.de

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