Im Zentrum teurer, am Rand frei

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Parken vor der Haustür, das ist in der Altstadt künftig etwas teurer als bisher schon. Die beiden Parkhäuser und die Rampe bleiben kostenlos.

Wasserburg - Die Stadt Wasserburg erhöht nach sieben Jahren die Parkgebühren in der Altstadt um rund 25 Prozent. Die Parkhäuser aber bleiben weiter kostenlos.

Erwartungsgemäß hitzig wurde die Diskussion im Stadtrat, gibt es doch in Sachen Parkgebühren besonders bei der Kostenfreiheit der Parkhäuser grundsätzliche Differenzen. In Detailfragen waren sich aber auch die großen Fraktionen nicht einig, was bei der Abstimmung zu der kuriosen Situation führte, dass Andreas Aß von der CSU mit den Grünen gegen die Verwaltungsvorschläge stimmte - wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen.

Letztlich aber blieb es bei dem Konzept, das seit dem Bau der Wasserburger Parkhäuser gilt und ein "Erfolgsmodell" sei, wie Bürgermeister Michael Kölbl meinte: Parken im Altstadtkern teurer und kürzer, am Gries günstiger und etwas länger und in den Parkhäusern kostenlos und bis zu 24 Stunden - das sorge für eine Querfinanzierung der Parkhäuser und habe lenkende Wirkung.

2003 hatte die Stadt die Gebühren letztmals angepasst. Seit damals hat sie rein rechnerisch ein Geschäft gemacht. In nackten Zahlen waren die Einnahmen aus den Parkgebühren - rund 415.000 Euro pro Jahr - deutlich höher als der Unterhalt und die Bewirtschaftung der Parkhäuser. Nicht eingerechnet sind in diese Kosten allerdings die Investitionen beziehungsweise Abschreibungen.

Nur die aufwändige Sanierung des Parkhauses an der Überfuhrstraße rechnete die Kämmerei in der Aufstellung dazu. Das sorgte im Jahr 2009 für ein saftiges "Park-Defizit". Dass es die nächsten Jahre weitere saftige Park-Investitionen geben wird, daran erinnerte Stadtbaumeister Manfred Förtsch-Menzel: Sanierung Gries, Neuanlage unter der Rampe, Erweiterung Parkhaus Überführstraße.

Die Anhebung der Parkgebühren um 25 beziehungsweise 30 Cent pro Stunde war kaum umstritten. Wirtschaftsreferent Oliver Winter von der CSU meinte dazu, sie werde vom Wirtschaftsförderungsverband nur "zähneknirschend" akzeptiert, wenn gleichzeitig die Parkhäuser kostenlos bleiben. Christian Stadler (Grüne) dagegen hielt die Erhöhung mit Blick auf die Stadtbus-Preise für zu niedrig: Der sei kürzlich deutlich mehr verteuert und damit unattraktiver geworden, "da hat man komischerweise vom WFV keine Klagen gehört", ärgerte er sich.

Stoff für Grundsatzdiskussionen lieferte dagegen einmal mehr die Frage der Beteiligung von Langzeitparkern in den Parkhäusern an den Kosten. Adil Oyan erinnerte an einen Beschluss des Stadtrates, dafür ein Konzept zu finden. Das sei nie passiert. Dagegen wehrte sich die Verwaltung: Man habe im Hauptausschuss sehr wohl einen Vorschlag unterbreitet. Der hätte aber höhere Kosten als Erträge erwirtschaftet, sei daher auf Eis gelegt worden. Josef Baumann (Freie Wähler) hielt dem entgegen, dass es ja auch um Verkehrslenkung, nicht nur um die Kosten gehe.

Nicht einheitlich präsentierte sich die SPD in dieser Frage. Während eine Mehrheit der Fraktion dringend eine Klärung verlangte, appellierte Helmut Schedel, "dieses Fass nicht ohne Not" aufzumachen. Die Kostenfreiheit sei wichtig für die Attraktivität der Altstadt als Wohnraum. Von den Grünen wurde eine denkbare Variante ins Spiel gebracht: Parkhäuser bis vier Stunden frei, dann eine geringe Gebühr. Und auch die SPD kündigte einen eigenen Vorschlag dazu an.

Bei vier Gegenstimmen wurde schließlich beschlossen, nach "kostengünstigen Möglichkeiten zu suchen, die Höchstparkdauer in den Parkhäusern effektiv zu überwachen, um in der Folge eine Gebühr für Dauerparker erheben zu können." Ähnliche Stimmverhältnisse gab es auch für die einzelnen Gebührenanhebungen. Keine Mehrheit fand der Antrag Winters, am Gries die Höchstparkdauer auf vier Stunden anzuheben und so Halbtagskräften in der Stadt entgegen zu kommen.

koe/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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