Zwei Spielhallen abgelehnt

Wasserburg - Schon im Bauausschuss sind jetzt zwei geplante Spielhallen gescheitert. Eine erbitterte inhaltliche Diskussion musste nicht einmal stattfinden, schon das Baurecht sprach dagegen.

Böse war darüber offensichtlich kein Mitglied des Bauausschusses, der die Anträge jetzt zu entscheiden hatte. Einmal hieß es "Spielstätten", einmal "Internetcafé mit Entertainmentbereich", gemeint war jeweils die Möglichkeit, reichlich Geldspielautomaten aufzustellen.

In der Tegernau soll eine Teilfläche des Holzfachmarktes umgenutzt werden in ein Stehcafé und ein Internetcafé - mit "Entertainmentbereich". Im Stehcafé sind rechtlich drei Geldspielautomaten möglich, im anderen Teil waren acht vorgesehen. Vor einigen Monaten waren noch auf der gesamten Fläche von über 200 Quadratmetern Spielautomaten vorgesehen, weswegen Bürgermeister Michael Kölbl die Umplanung "Umgehungstatbestand" nannte. Nicht-Juristen würden das wohl mit "Mogelpackung" übersetzen.

Gleich für 700 Quadratmeter, aufgeteilt in fünf Spielstätten - die sich allerdings laut vorgelegtem Plan Theke und Sanitäranlagen teilen - wurde die Nutzungsänderung des ehemaligen Tela-Marktes nachgefragt. Da hatten Bürgermeister und Bauverwaltung Rücksprache mit dem Landratsamt genommen und man war sich einig, dass das Gebiet, da es über keinen eigenen Bebauungsplan verfügt, nach der Art und Größe der umgebenden Nutzung als Mischgebiet im Innenbereich zu beurteilen sei.

Damit war in beiden Fällen klar, dass die beiden Vorbescheidsanträge jeweils daran scheitern, dass die Spielhallen als "kerngebietstypische Vergnügungsstätte" eingestuft werden. Für die gilt ein Schwellenwert von 100 Quadratmetern, der in beiden Fällen überschritten wird, zum Teil sogar sehr deutlich.

Peter Stenger (SPD) meinte, er habe mit Billard, Flipper oder Darts keine Probleme, mit Geldautomaten schon. Selbst wenn Jugendliche tatsächlich nicht hineingelassen würden, müsse man bedenken, dass die meisten der Gäste, die ihr Geld dort hintrügen, eigentlich eh schon keines hätten und die Automaten bekanntermaßen immer gewännen. Und da müsse man deren Spielsucht zu ihrem eigenen Wohl nicht noch fördern.

Das gab, bei aller Abneigung gegen Spielhallen, Gegenwind von den Ausschusskollegen: "Spielautomaten als Werk des Teufels? Ja, wo samma denn?" fragte Dr.Hermann Budenhofer (Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg), "es ist nicht unsere Aufgabe als Bauausschuss, Erwachsene zu erziehen" konstatierte Christian Stadler (Die Grünen), "leicht antiquiert" fand Friederike Kayser-Büker (SPD) Stengers Ansicht. Bei Wolfgang Schmid kam der berufliche Hintergrund durch: "Die Dosis macht das Gift - und's is scho a weng gar groß." Zu groß nach baurechtlichen Vorschriften, weswegen beide Vorbescheide für die Spielhallen einstimmig abgelehnt wurden. Dr.Budenhofer befürchtete allerdings, dass auf Dauer Spielhallen nicht zu verhindern seien.

In der Tegernau wurde der Nutzungsänderung zum Stehcafé zugestimmt, allerdings müssen Stellplätze nachgewiesen werden. Ein Stellplatz pro zehn Quadratmeter Gastraumfläche, acht bei beantragten 110 Quadratmetern für das Stehcafé elf zusätzliche Stellplätze macht.

syl/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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