CSU-Resolution zur Zuwanderung:

Grüne fordern: "Schluss mit Panikmache"

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Rosenheim - In der vergangenen Woche präsentierte die Traunsteiner CSU ihre Resolution zur Flüchtlingspolitik. Ähnlich klar antworten die Grünen, was zu einer Reaktion im Stadtrat führte:

"Die Willkommenskultur und das Klatschen am Bahnhof ist längst vorbei", erklärte Peter Ramsauer in der vergangenen Woche im Rahmen der Vorstellung einer Resolution der CSU-Mandatsträger in Traunstein. Zusammen mit seinen Kollegen Michaela Kaniber, Siegfried Walch, Annemarie Funke, Georg Wetzelsperger, Martin Lackner,Karl Schleid und Klaus Steiner, bezog Ramsauer dabei Position zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik. Auch Rosenheims MdL Klaus Stöttner erklärte sich darauf hin solidarisch mit der Position seiner Parteikollegen.

Jetzt melden sich die Rosenheimer Grünen mit einer Stellungnahme zu dieser Resolution zu Wort und finden ähnlich deutliche Töne:

Die Stellungnahme von Bündnis90/Die Grünen im Wortlaut:

In der jüngsten Vergangenheit waren anlässlich einer Resolution der CSU-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgaden mehrfach Aussagen von regionalen Christsozialen über die derzeitige Flüchtlingssituation in Deutschland und Oberbayern zu lesen. Vor allem Klaus Stöttner, Rosenheimer Kreisverbandsvorsitzender, und Klaus Steiner, Vorsitzender im Landkreis Traunstein, taten sich hierbei als Stimmführer hervor. Jedoch nicht durch fundierte Argumente oder lösungsorientierte Vorschläge, sondern durch plumpe Panikmache. Die Stadtratsfraktion sowie der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Rosenheim positioniert sich vehement gegen diese Art realitätsferner Hetze.

Freiheit, Würde und körperliche Unversehrtheit

In ihrer Resolution fordern CSU-Mandatsträger öffentlich zur Abkehr von den Pfeilern unserer Wertegemeinschaft auf. Damit ohrfeigen sie die überwältigend vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die seit Wochen in der gesamten Bundesrepublik die Flüchtenden willkommen heißen. Sie fallen all jenen in den Rücken, die freiwillig und aufopferungsvoll den Neuankömmlingen helfen – auch bei uns in Rosenheim – und so den Staat enorm entlasten. Sie verraten den Großteil der Bevölkerung, der eine Kultur des Willkommens pflegt. Laut Stöttner und Steiner soll eben jene Willkommenskultur einer der Haupttreiber für die steigenden Flüchtlingszahlen sein. Dies ist schlichtweg Unsinn. Diese Menschen verlassen ihre Heimat nicht, weil sie hier mit Applaus empfangen werden. Sie verlassen ihre Heimat, weil dort wo sie herkommen, ihre Freiheitsrechte massiv beschnitten werden oder sogar ihr Leben bedroht ist. Sie kommen zu uns, um frei und körperlich unversehrt in Würde ihr Leben zu verwirklichen. Es sind die grundlegendsten Werte unserer Gesellschaft, die diese Menschen zu dieser beschwerlichen und ungewissen Reise veranlassen.

Ein neues „Wir“ schaffen

Doch anstatt diese Menschen willkommen zu heißen, schüren die beiden Kreisvorsitzenden und ihre Parteifreunde Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung. Sie warnen vor Integrations- und damit zusammenhängenden Sicherheitsproblemen, vor Parallelgesellschaften, ethischen Konflikten, ja gar vor Glaubenskriegen. Dabei vergessen sie, dass Integration nicht allein in der Verantwortung der Ankommenden liegt. Soll sie gelingen, müssen auch wir uns öffnen und ein neues „Wir“ schaffen. Wir müssen unsere kulturellen Wurzeln – auf die wir zurecht stolz sind – pflegen und gleichzeitig den Neuankömmlingen die Möglichkeit bieten, die ihrigen zu bewahren. Nicht alleine die Flüchtenden sind in einer integrativen Bringschuld. Sie können nur ein Teil unseres Landes und unserer Gesellschaft werden, wenn wir ihnen dies ermöglichen.

Oberbürgermeisterin muss sich distanzieren 

Die CSU tut so, als gäbe es keine deutsche Mitschuld an den Fluchtursachen dieser Menschen und schiebt stattdessen die eigene Verantwortung mit der Aussage, man müsse diese bekämpfen, auf höhere Instanzen ab. Dass dies geschehen muss ist natürlich unumstritten. Dass es sich dabei um einen langwierigen Prozess handelt, allerdings auch. Bis dieser abgeschlossen ist – sollte es jemals soweit kommen – gilt es jedoch, im Hier und Heute Lösungen zu finden. Die törichte Unterscheidung in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge ist dabei durchweg obsolet, zumal unser Lebenswandel sowie die politische und wirtschaftliche Ordnung in der westlichen Welt enorm zu den Fluchtursachen letzterer beiträgt. Dieser Meinung ist sogar der selbst konservative Bundespräsident a.D., Horst Köhler, wie er kürzlich gegenüber der „Zeit“ äußerte. Dies sollten sich Steiner, Stöttner etc. künftig zu Herzen nehmen. Ihre derzeitige Haltung trägt jedenfalls nicht zur Lösung der aktuellen Herausforderungen bei. Viel sinnvoller wäre eine öffentliche Diskussion, die die Thematik entsprechend des bundes- und europapolitischen Kontexts richtig einordnet und versucht, den Bürgerinnen und Bürgern deren Komplexität zu vermitteln.

Dass teilweise selbst namhafte Unionspolitiker und Politikerinnen sich ihrer christlich-sozialen Verantwortung bewusst sind, mag durchaus hoffnungsvoll stimmen. Nun bleibt zu hoffen, dass auch unsere Oberbürgermeisterin die Stärke findet, sich öffentlich von den Äußerungen ihrer Parteikollegen zu distanzieren, um so weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.

Quelle: Pressemeldung Stadtratsfraktion und Ortsverband B90/Die Grünen Rosenheim

Prompte Reaktion der CSU im Rosenheimer Stadtrat

Die Antwort der CSU ließ wiederum nicht lange auf sich warten. In der Sitzung des Rosenheimer Stadtrats am Mittwoch Abend verteidigte der Stadtrat und CSU-Ortsvorsitzende Daniel Artmann die Position seiner Parteikollegen: "Als CSU-Stadtrat widerspreche ich vehement den infamen Anschuldigungen der Grünen bezüglich der Stellungnahme unseres CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner", so Artmann. Unterstützt vom Fraktionsvorsitzenden der CSU im Stadtrat, Herbert Borrmann, spreche man lediglich die großen Herausforderungen für die Gesellschaft an, welche durch den Flüchtlingsstrom auf eben diese zu kämen. Die warfen den Grünen ihrerseits vor, die aktuellen Probleme nicht erkannt zu haben und daher auch nicht anzusprechen. Die CSU nehme die Sorgen und Ängste der Bevölkerung hingegen ernst.

Die Anschuldigung, Deutschland trage eine Mitschuld an den Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Menschen, die derzeit nach Deutschland kommen, wies Daniel Artmann strikt zurück. "Erklären Sie mir bitte was Deutschland mit der Krise in Syrien, der Not in Eritrea oder Nigeria zu tun hat", richtete er sein Wort an die Stadtratsfraktion der Grünen im Rosenheimer Gremium. "Wir in Bayern tun jedenfalls alles, was wir zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms tun können. Nur so können wir die Solidarität in der Bevölkerung aufrechterhalten," so Artmann abschließend.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa/dpa

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