Kommunalwahlrecht müsse unangetastet bleiben 

SPD sowie Parteifreien/ÜWG kritisieren Vorstoß der CSU scharf

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Dieter Kannengießer (Kreisvorsitzender - Parteifreie/ÜWG) sowie SPD-Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier sind sich in dem Punkt einig: Das Kommunalwahlrecht muss unverändert bleiben.
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Rosenheim - Die Kreisverbände der SPD sowie Parteifreien/ÜWG in Rosenheim kritisieren den Vorstoß der CSU-Landtagsfraktion zur Änderung des Kommunalwahlrechts scharf. 

Nachdem zuvor die örtliche AfD den beiden heimischen Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer "mangelndes Demokratieverständnis" unterstellte, kommt nun auch Kritik von SPD und Parteifreien/ÜWG. Hintergrund ist die Bereitschaft des Landtages, das Kommunalwahlrecht zu überdenken. Dagegen fordern SPD und Parteifreie/ÜWG die Beibehaltung des Auszählverfahrens nach Hare-Niemeyer. 

"Im Gemeinderat geht es ausschließlich um Sachentscheidungen, nicht um Parteizugehörigkeit oder Gesetzgebung", so Dieter Kannengießer, der Kreisvorsitzende der Parteifreien/ÜWG. Laut der Gemeindeordnung seien kommunale Gremien eben keine Parlamente. Mehrheiten würden hier nur durch Überzeugung erreicht, nicht über Parteizugehörigkeit. 

"Hände weg vom Kommunalwahlrecht"

Unter der Forderung "Hände weg vom Kommunalwahlrecht" kritisieren außerdem die SPD-Ortsvorsitzenden im Rosenheimer Landkreis die geplante Neuregelung der Sitzverteilung in kommunalen Gremien.

"Die Rückkehr zu einem, die große Parteien begünstigenden, Verteilungsverfahren ist gegenüber der im kommunalen Ehrenamt geleisteten Arbeit unwürdig", meint die SPD-Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier. Jede Wählerstimme müsse gleich viel wert sein, was schon rein mathematisch ausschließlich mit dem derzeit geltenden Verteilungsverfahren gewährleistet sei.

Burgmaier betont, dass die SPD zwar oftmals Nutznießerin eines geänderten Verfahrens wäre, sich aber als "Hüterin der Rechte kleinerer und nur kommunal agierender Gruppen" verstehe. 

"Von der kommunalen Realität weit entfernt"

Kritiker des momentanen Auszählverfahrens argumentieren, es befördere Partikularinteressen, Handlungsunfähigkeit, sorge für mangelnde Effektivität und bewirke die Verzerrung des Wählerwillens. Deshalb wird auch an eine Prozent-Hürde gedacht, ähnlich wie bei den Landtags- oder Bundestagswahlen. 

"Dies zeigt, wie weit diese Landtagsfraktion von der momentanen kommunalen Realität entfernt ist", meint Kannengießer. Das Auszählverfahrens nach Hare-Niemeyer erschwere das Durchregieren einer Mehrheitsfraktion. Dagegen fördere die Vielfalt an Fraktionen die demokratisch und sachorientierte Meinungsbildung, meinen die Parteifreien und Unabhängigen. 

Kritik auch an Stöttner und Lederer

Das sieht auch Burgmaier so. Es sei bedenklich, dass die örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten, die selbst Mitglieder des Kreistags sind, hier eine andere Wahrnehmung hätten. "Für diese Missachtung der engagierten Arbeit vieler Bürger in kleineren Parteien oder lokalen Wählergruppierungen gibt es überhaupt keinen Grund", so Burgmaier. Das führe nur zu Politikverdrossenheit. 

Auf die Kritik der AfD am Montag entgegneten Stöttner und Lederer, dass das kommunale Wahlrecht turnusgemäß vom Landtag überprüft werde. Alle Landtagsfraktionen hätten diesem Beschluss im Innenausschuss mitgetragen. Man werde mit Fachleuten die Vor- und Nachteile der verschiedenen Verfahren erörtern. 

Quellen: Pressemitteilungen SP und FW/ÜWG

Quelle: rosenheim24.de

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