Dramatisch erhöhtes Flüchtlingsaufkommen in der Region

Flüchtlingswelle: Das sagen die Politiker

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Daniela Ludwig und Otto Lederer über die aktuelle Häufung der Flüchtlinge in Rosenheim
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Rosenheim - Die stetig steigenden Zahlen von aufgegriffenen Flüchtlingen im Landkreis rufen die regionale Politik auf den Plan. Welche Konsequenzen aus der momentanen Lage zu ziehen sind.

Über 4.000 Flüchtlinge wurden im aktuellen Jahr bereits von Kräften der Bundespolizei Rosenheim in deren Einsatzgebiet aufgegriffen. Damit verzeichnet die Behörde bereits mehr unerlaubt Eingereiste als im ganzen vergangenen Jahr. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und Landtagsabgeordneter Otto Lederer fordern bezüglich der dramatischen Entwicklung umgehende, politische Konsequenzen.

Klare Worte von MdB Ludwig an Ministerpräsident Seehofer

"Es kann so nicht weitergehen", schreibt MdB Daniela Ludwig in einem Brief an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Dabei fordert Ludwig aber auch eine einheitliche Vorgehensweise des Bunds und der Europäischen Union. "Hier geht es um drei Probleme: Alle Einrichtungen und Behörden in unserer Region, die mit dieser Problematik zu tun haben, sind am Ende ihrer Kapazitäten. Zum zweiten bedürfen die Flüchtlinge unserer Hilfe. Und drittens dürfen wir auch die Bevölkerung nicht überfordern. Ich will nicht, dass die Stimmung bei uns kippt," so Ludwig in ihrem Schreiben an Horst Seehofer.

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Besonderen Handlungsbedarf sieht Daniela Ludwig bei den unbegleiteten Minderjährigen. "Wir haben in Stadt und Landkreis Rosenheim aktuell allein 400 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aufgenommen. Sie müssen sozialpädagogisch betreut werden. Alle Jugendhilfe-Einrichtungen sind belegt. Andere Landkreise haben gar keine Flüchtlinge aufgenommen. Das geht so nicht. Es muss Zuweisungen durch das Bayerische Sozialministerium geben. Es kann nicht sein, dass ein Landkreis alles alleine macht," betonte Ludwig. Als weitere Maßnahmen fordere sie auch die personelle Verstärkung der Bundespolizei in Rosenheim. Zudem müsse man mittelfristig eine einheitliche, europäische Flüchtlingspolitik etablieren. Nachbarstaaten müssten ebenfalls verstärkt Kontrollen in den Zügen vornehmen.

Besondere Belastung: Unbegleitete Minderjährige

"Die Flüchtlinge sind überwiegend hilfsbedürftige und traumatisierte Menschen, denen wir ein menschenwürdiges Verfahren zukommen lassen müssen. Sie bedürfen unserer Unterstützung. Und auch auf unsere Bevölkerung müssen wir Rücksicht nehmen", so Ludwig weiter. Auch der Landtagsabgeordnete Otto Lederer sieht hier einen schmalen Grad. Auf der einen Seite stünden die hilfsbedürftigen Flüchtlinge aus Krisengebieten, auf der anderen Seite die heimische Bevölkerung. Beim Thema der unbegleiteten Minderjährigen findet er jedoch ähnlich deutliche Worte, wie seine Kollegin im Bundestag. "Unser Jugendamt stößt hier an eine Grenze", so Lederer. Er macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass andere Landkreise wie Traunstein und Berchtesgaden mit dieser Problematik nicht konfrontiert werden. Momentan könne man zwar die Situation dank Personalaufstockungen noch kompensieren, aber auch er wünsche sich hier eine gerechtere Verteilung. Nach einer Änderung in den Reglungen für die Verfahrensweisen mit unbegleiteten Minderjährigen werden die Flüchtlinge seit Anfang 2014 dort auch untergebracht, wo sie aufgegriffen werden.

Viele Jugendliche werden dabei auch außerhalb des Landkreises Rosenheim untergebracht. Dazu würden von den Bediensteten eigens Unterkünfte angemietet. Rivalitäten zwischen spezifischen Volksgruppen fänden dabei ebenso Berücksichtigung, wie beispielsweise ganz spezielle Einzelschicksale, die einer gesonderten Unterbringung bedürften, so Lederer. Doch auch der Gedanke der Integration könne bei dezentraler Unterkunft besser in die Tat umgesetzt werden. "Wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt, können wir der Flüchtlingswelle mit Humanität entgegentreten." so der Landtagsabgeordnete.

Forderungen an In- und Ausland

Doch nicht nur im Inland, sondern auch bei den europäischen Nachbarn, sieht Lederer echten Handlungsbedarf. Er fordert, alle EU-Mitgliedsstaaten gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen. Italien, als Zwischenstation der Flüchtlinge auf ihrem Weg aus den Krisengebieten und Sammelpunkt nach der Überquerung des Mittelmeers komme dabei eine besondere Bedeutung zu. Dort müsse es Hilfe und Unterstützung zur Identifikation, Erkennung und Registrierung der Flüchtlinge geben. Nach erfolgter Bearbeitung müsse dann wieder offen und transparent über die Verteilung der Asylsuchenden auf die jeweiligen Länder in der Europäischen Union entschieden werden, so Otto Lederer. "Auch Innenminister Herrmann hat die Problematik schon angesprochen. Italien hat seine Hausaufgaben nicht gemacht", erklärt der Landtagsabgeordnete.

Seine Forderungen wenden sich jedoch auch ins Inland. Lederer fordert, dass zukünftig die Balkanstaaten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden sollen. 90 Prozent der Asylanträge aus diesen Ländern würden ohnehin vor Gericht abgewiesen, ein Wegfall dieser Gesuche würde die Justiz immens entlasten, so Lederer. Damit hätten die Stellen wieder neue Kapazitäten, sich um die "richtigen Asylbedürftigen" zu kümmern. Eine zusätzliche Beschleunigung der Verfahren könne noch durch weitere Richter und zusätzliche Stellen in den betreffenden Ämtern erreicht werden.

Bei den Verantwortlichen im Landkreis, Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und Landrat Wolfgang Berthaler, bedankt sich Otto Lederer für die hervorragende Zusammenarbeit. Auch hier führe die dezentrale Unterbringungspolitik, ähnlich wie im Fall der unbegleiteten Minderjährigen, zu einer weit effektiveren Integration. Und auch die einzelnen Gemeinden würden durch die Aufteilung weniger belastet und zeigten eine beeindruckende Solidarität, so Lederer. "Leider gibt es aber auch immer wieder rechte Stimmen, die die Debatte ausnützen", bedauert der Landtagsabgeordnete. Diesen Strömungen gelte es durch uneingeschränkte Transparenz der Verfahren entgegenzuwirken.

Quelle: rosenheim24.de

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