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Dienstbesprechung der Rosenheimer Bürgermeister:

"Dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen" 

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Die anhaltenden Flüchtlingszugänge nach Deutschland veranlassen Landrat Wolfgang Berthaler seine Bürgermeister in den Rosenheimer Gemeinden einzuschwören.
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Rosenheim - Zusammen mit seinen Landkreis-Bürgermeistern ist Landrat Wolfgang Berthaler auf der Suche nach Antworten zur aktuellen Flüchtlings-Situation. Das Ziel: "Mit einer Stimme sprechen":

Die Quote im Landkreis Rosenheim ist hoch: Mit 87 Prozent bringt das Landratsamt in seinen Gemeinden derzeit 1.723 Flüchtlinge von knapp 2.000 geforderten Personen unter. Auf Grundlage der Prognosen von 800.000 Flüchtlingen pro Jahr im Bundesgebiet und dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel", errechnet Landrat Wolfgang Berthaler die wöchentlichen Zugänge. Ging man bisher von 74 Asylbewerbern pro Woche aus, müsse man künftig von einer höheren Zahl ausgehen: "Wenn wir uns die Prognosen mit 1 Mio. Flüchtlingen oder mehr ansehen, bedeutet das, dass wir bald rund 100 Asylbewerber pro Woche aufnehmen und versorgen müssen. Im Bereich der Wohnungen haben wir derzeit eine Kapazität von 30 Personen pro Woche", so der Landrat im Rahmen einer Dienstbesprechung mit seinen Landkreis-Bürgermeistern. Die restlichen 70 müssten als folglich anderweitig versorgt werden.

Hilfe aller Gemeinden nötig

Eine Aufgabe, die der Landrat nicht ohne seine Kollegen in den Rosenheimer Gemeinden schultern kann: "Ich brauche meine Bürgermeister. Diese Herausforderung ist fast nicht zu bewältigen. Wir müssen mit einer Stimme reden", so der Landrat. Dieser Grundsatz bedeute folglich, dass der Landkreis verstärkt auf Turnhallen und auch andere Unterbringungsmöglichkeiten in den Gemeinden zurückgreifen müsse. So soll zum Beispiel die Halle in Raubling nach erfolgter Reinigung wieder belegt werden. In Prien sollen planmäßig in der kommenden Woche die ersten Flüchtlinge unterkommen. Auch eine Tennishalle in Feldkirchen stehe zur Verfügung, so Berthaler.

Für rund 400 Personen sollen in der nächsten Zeit die ersten Container in den Gemeinden aufgestellt werden. Ein Wohn-Modul bietet dabei Platz für 48 Asylbewerber: Insgesamt drei Module in Bad Aibling, ein Container in Wasserburg, zwei Module in Raubling und je ein Wohn-Pavillon in Edling und Soyen. "Das entspricht einem Kontingent von vier Wochen, wir können also auf die Turnhallen nicht verzichten", erklärt Wolfgang Berthaler.

Habe man insgesamt 16 Container-Einheiten bestellt, seien von der Regierung von Oberbayern lediglich acht Pavillons in Auftrag gegeben worden. "Die Regierung von Oberbayern braucht dazu die genauen Standorte und Daten", so Berthaler, eine "Bestellung auf Vorrat" könne nicht erfolgen.

Thema ist Chef-Sache, auch in den Gemeinden

Umso wichtiger, dass eine genaue Abstimmung mit den Bürgermeistern der Landkreis-Gemeinden erfolgt. Zusammen mit MdB Daniela Ludwig und den beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer, will Wolfgang Berthaler in der Dienstbesprechung am Donnerstag "auch den Letzten wachrütteln und das Thema zur Chef-Sache" machen, besonders in den Gemeinden, die noch keine Flüchtlinge aufnehmen.

Doch auch auf die Bundespolitik richtet der Landrat seinen Blick und zitiert den Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags Christian Bernreiter: "Die Bundesrepublik muss in die Gänge kommen!" Er fordert dringend die Solidarität der anderen Bundesländer. Solange nur Bayern und Nordrhein-Westfalen die Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen erfüllten, könne man dem Problem nicht Herr werden.

"Hier hat auch der Bund lange geschlafen", schlussfolgert der Landrat, zumal man die aktuelle Situation nur mit zusätzlichen, finanziellen Mitteln seitens der Bundesregierung nicht mehr regeln könne. "Die Hauptlast tragen die Kommunen. Wir wissen nicht mehr, wie wir die Menschen unterbringen sollen", so Berthaler auch in Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt.

"Wir wollen den Weg gemeinsam gehen"

"Heute wird Tacheles geredet. Wir wollen den Weg gemeinsam gehen," schwört Berthaler seine Bürgermeister auf die Zukunft mit den vorraussichtlich anhaltenden Asylbewerber-Zahlen ein. "Wir können diese Menschen nicht im Regen stehen lassen. Auch wenn das bedeutet, dass wir Türen aufmachen müssen, die wir nicht mehr schließen können", gibt Wolfgang Berthaler zu bedenken. 

So setzt der Landrat seinen Hoffnungen in die freie Wirtschaft. Besonders bei der Medizinischen Versorgung hätten diverse Firmen schon sehr gute Arbeit geleistet. Seinen Dank hingegen richtet der Landrat schließlich an alle Mitarbeiter und Beschäftigten, die täglich neue Herausforderungen zu bewältigen hätten und sich in den vergangenen zwei Jahren alles von Grund auf selbst angeeignet hatten.

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Quelle: rosenheim24.de

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