Stadt und Landkreis lehnen Biermarkerl ab

Biermarkerl: Auswirkungen der Kreidl-Affäre?

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Biermarkerl vom WV in diesem Jahr nur noch gegen Ausgabebeleg.
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Landkreis - Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft - aber sie bergen auch Gefahren! Warum mittlerweile selbst die Annahme von Biermarkerln große Probleme bereiten kann:

Der Wirtschaftliche Verband (WV), der Veranstalter des Herbstfests in Rosenheim, geht bei der Verteilung der Wertmarken für die Wiesn in diesem Jahr auf Nummer sicher. Neben den Marken wird den Empfängern, insbesondere den Amtsträgern und den Bediensteten des öffentlichen Dienstes, ein Ausgabebeleg mit einer ausführlichen Erläuterung vorgelegt. Dort heißt es: "Die Annahme der Wertmarken könnte eine Vorteilsannahme iSd. § 331 Strafgesetzbuch darstellen. Um dieses Risiko auszuschließen, sind die Wertmarken unbedingt der vorgesetzten Dienstbehörde bzw. dem Arbeitgeber zu übergeben, der über die endgültige Annahme zu entscheiden und die Verteilung der Wertmarken vorzunehmen hat." Der Beschenkte muss den Beleg unterschreiben und behält das Original, eine Kopie geht an den WV.

Klare Regelung beim Wirtschaftlichen Verband

"Mit der Sache um den ehemaligen Miesbacher Landrat Kreidl hat die neue Regelung aber nichts zu tun," erklärt Klaus Hertreiter, Projektleiter des Herbstfests. In der Vergangenheit sei die Ausgabe dieses Belegs auf Anfrage auch schon möglich gewesen, so Hertreiter weiter: "Heuer hat der Wirtschaftliche Verband aber in Abstimmung mit seiner Wirtschaftsprüfungskanzlei bei der Ausgabe der Wertmarken einen Hinweis für entsprechende Personengruppen hinzugefügt. Mit diesen ergänzten Angaben wird lediglich den allgemein anerkannten Compliance-Regelungen Rechnung getragen," so Hertreiter abschließend.

Wertzeichen mit Dank zurück zum Absender

Sowohl im Landratsamt als auch im Rathaus in Rosenheim ist die Verfahrensweise mit den Biermarkerln in diesem Jahr eindeutig. Landrat Wolfgang Berthaler und Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer haben sämtliche Freimarken mit einem Dankschreiben wieder an die betreffenden Spender zurückgeschickt, erklärt ein Sprecher des Landratsamts. Sämtliche Mitarbeiter der Verwaltung im Landratsamt seien im Vorfeld angehalten worden, alle Wertzeichen, die sie von Außen bekommen würden, bei der Hauptverwaltung abzugeben oder gar nicht erst anzunehmen.

In einer Stellungnahme der Stadt Rosenheim schließt man sich dieser Vorgehensweise an. Dort heißt es: "Alle städtischen Mitarbeiter unterliegen einem strengen Regelungskorsett zur Korruptionsbekämpfung. In der städtischen Dienstordnung ist ausdrücklich geregelt, dass die Annahme von Geschenken zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hinblick auf den Straftatbestand der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit grundsätzlich unzulässig ist."

Die Leidtragenden: In der Vergangenheit wurden die Biermarken, die der Stadtverwaltung zugetragen wurden, an bedürftige Familien und ehrenamtliche Mitarbeiter weitergeleitet. Jetzt gehen sie an den Spender zurück.

Biermarkerl: Das sagt der Anwalt

"Das Thema Compliance ist im Moment ein riesiges Thema in der Fachwelt", erklärt Dr. Marc Herzog, Anwalt für Strafrecht in Rosenheim. "Compliance" bedeute dabei in etwa "Regelkonformität" und beschreibe in diesem Zusammenhang den Umgang mit Zuwendungen in der freien Wirtschaft. Auch in der Politik fänden die Regeln und Verhaltensweisen Anwendung, um mit etwaigen Maßnahmen möglicher Einflußnahme zu verfahren. "In Bayern sind diese Zuwendungen zwar seit langer Zeit Tradition, aber auch hier erkennt man klar einen Paradigmenwechsel", so Dr. Herzog weiter. Nach dem Vorbild großer internationaler Firmen werden auch Amtsträger immer vorsichtiger, um sich selbst nicht angreifbar zu machen. Um hier auf Nummer sicher zu gehen, rät der Anwalt, grundsätzlich alle Zuwendungen, in welcher Form auch immer, abzulehnen.

Wenn der Spender bei seiner Zuwendung gleichzeitig auf den Sachverhalt der Vorteilsannahme hinweist, versuche er sich selbst natürlich vor etwaigen Konsequenzen zu schützen. Man könne davon ausgehen, dass er somit jegliche Forderung einer Gegenleistung für sich selbst von vorne herein ausschließe, warum würde er sonst auch auf den Paragraphen 331 hinweisen, erklärt Dr. Herzog.

Das Thema Biermarkerl sei in dieser Diskussion nichts Neues. Der Wert pro Marke überschreite dabei die kritische Grenze von 5 bis 10 Euro, so der Anwalt. Wie genau mit Zuwendungen in dieser Höhe zu verfahren sei, liege bei den Beamten aber in der Entscheidungsgewalt der Behördenleiter und werde in internen Regelungen festgehalten.

Die Affäre Kreidl

Anlässlich seines 60. Geburtstags hatte der damalige Miesbacher Landrat Josef Kreidl an einer großen Geburtstagsfeier zu seinen Ehren teilgenommen. Die örtliche Sparkasse hatte für die Feier 77.000 Euro bezahlt, der Landkreis Miesbach 32.200 Euro und Kreidl selbst 7.600 Euro. Die Geldgeber hatten erklärt, dass sich diese Summen "im angemessenen und üblichen Rahmen bewegen". Kreidl hatte die Vorgänge gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt und betont, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Eine Woche nach Bekanntwerden der Vorgänge trat der damalige Landrat von seinem Amt als Landkreistagspräsident zurück. Eine weitere Woche später ließ er auch sein Landratsamt ruhen. Hinzu kamen dann noch Vorwürfe eines Schwarzbaus bei seinem privaten Wohnhaus.

Quelle: rosenheim24.de

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